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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
08.05.2006
1 ME 7/06

Abwägung, Gebot der Rücksichtnahme, Heuballen, privilegierter Landwirt, schikanierende Baumaßnahmen, Standortwahl

Lagert ein Landwirt Heuballen bis zu einer Höhe von 4,50 m unmittelbar gegenüber einer Neubausiedlung, kann dies trotz der Privilegierung des Landwirts gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (Verbot schikanierender Baumaßnahmen)

BauGB § 35 I Nr 1
BauGB § 35 III
NBauO § 69 VI

Aktenzeichen: 1ME7/06 Paragraphen: BauGB§35 NBauO§69 Datum: 2006-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland
31.03.2006
2 W 38/05

Aussetzungsantrag eines Nachbarn, Baugenehmigung, Abstandsfläche bei Vorhandensein einer teilweise über das Nachbargrundstück reichenden Überdachung

1. § 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben vor dem Hintergrund des Eigentumsrechts des Bauwilligen, das eine umfassende echte Abwägung mit Ergebnisalternativen weder vorsieht noch zulässt, sondern bei Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung bauplanungsrechtlich einen Genehmigungsanspruch begründet.

2. Ein Grundstückseigentümer kann nur die Einhaltung von Abstandsflächen zur Grenze seines eigenen Grundstücks verlangen, also nicht dadurch, dass er selbst ohne Grenzabstand ein Gebäude errichtet hat, auf dem eine über das Nachbargrundstück reichende Überdachung - in wessen Eigentum auch immer - aufliegt, die für den Bau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück erforderliche Abstandsfläche ausdehnen und dadurch die Baufreiheit des Nachbarn auf dessen eigenem Grundstück einschränken.

BauGB § 212a Abs 1
BauGB § 34
BauNVO § 7
BauO SL 2004 § 7

Aktenzeichen: 2W38/05 Paragraphen: BauGB§212a BauGB§34 BauNVO§7 BauOSL2004§7 Datum: 2006-03-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Nutzungsänderung

VG Frankfurt

23.3.2006
4 E 5932/04

Grenzbebauung; Nachbarwiderspruch; Nutzungsänderung

Nutzungsänderung nach Zustimmung zur Grenzbebauung

BauNVO §§ 6; 15
HBO §§ 64; 57

Aktenzeichen: 4E5932/04 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§15 HBO§64 HBO§57 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt
16.03.2006
2 M 83/06

Nachbarklage gegen nachträglichen Balkonanbau

1. Da das Bauordnungsrecht aus dem Prüfungsprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 67 BauO LSA herausgenommen ist (vgl. zur insoweit erforderlichen einschränkenden Auslegung des § 67 Abs. 2 Nr. 2 BauO LSA: Jäde, in: Jäde/Dirnberger, BauO LSA, § 67 RdNr. 43 ff.) sind auch der Anfechtbarkeit der darin erteilten Baugenehmigung entsprechende Grenzen gezogen.

2. Die Vermutung, dass das Rücksichtnahmegebot zumindest aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sein wird, wenn die (bauordnungsrechtlichen) Abstandvorschriften eingehalten sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 169 ), gilt auch und in besonderem Maße für die Frage, ob ein Vorhaben wegen der mit ihm verbundenen Einblicksmöglichkeiten rücksichtslos ist.

3. Mit dem in der § 6 Abs. 7 Satz 2 BauO LSA enthaltenen Merkmal des "Gegenüberliegens“ von Nachbargrenzen wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass nicht nur die Grundstücksgrenze zur Straße hin, sondern auch die seitlichen Nachbargrenzen mit Blick auf die abstandflächenrechtlichen Schutzziele von dieser Vorschrift ausgenommen sein sollen. Das Merkmal des "Gegenüberliegens“ im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich demnach nicht auf den Vorbau und dessen Außenwände, sondern stattdessen auf die dem Vorbau zugehörige Gebäudeaußenwand, so dass die Vorbauten selbst seitlich keine Abstandfläche einhalten müssen.

BauGB § 34
BauO SA § 6

Aktenzeichen: 2M83/06 Paragraphen: BauGB§34 BauOSA§6 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht

OVG Saarland
13.03.2006
2 W 37/05

Nachbarschutz im Bereich der Genehmigungsfreistellung

1. Im Rahmen der Genehmigungsfreistellung (§ 63 LBO 2004) für (generell) Gebäude bis zur Gebäudeklasse 3 (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 LBO 2004) in qualifiziert beplanten Bereichen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LBO 2004) sind die sich aus den uneingeschränkt anwendbar bleibenden materiell-rechtlichen Vorschriften ergebenden Abwehrrechte des Nachbarn gegebenenfalls durch eine auf die Einstellung der Bauarbeiten zielende Regelungsanordnung nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig sicherungsfähig. Beurteilungsgegenstand für den Antrag auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Einstellung von Bauarbeiten ist die tatsächlich ausgeführte bauliche Anlage. Die bisweilen gravierenden wirtschaftlichen Folgen verzögerter Baufertigstellung infolge einer Baueinstellung sind in Fällen, in denen ein Bauherr auf der Grundlage einer kraft Bundesrechts ( § 212a BauGB ) sofort vollziehbaren Baugenehmigung trotz Kenntnis des Vorliegens von Nachbarrechtsbehelfen (rechtmäßig) mit der Verwirklichung seines Vorhabens begonnen hat, eine vom Bauherrn bei seinen Planungen zu berücksichtigende Folge. Diese Erwägungen müssen erst recht für den Bereich des genehmigungsfreien Bauens (§ 63 LBO 2004) gelten, dessen Einführung und Erweiterung eine stärkere -und ausdrücklich so gewollte - Betonung der Eigenverantwortlichkeit des Bauherrn für die Einhaltung des materiellen Rechts beinhaltet. Die Bauaufsichtsbehörde ist nach der unverändert umfassenden gesetzlichen Aufgabenbeschreibung in § 57 Abs. 2 LBO 2004 (vormals: § 62 Abs. 2 LBO 1996) durch eine Genehmigungsfreistellung des Vorhabens nicht davon entbunden, gegebenenfalls schon bei der "Errichtung" solcher baulichen Anlagen über die Einhaltung der materiellen Vorschriften insbesondere des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts zu "wachen" und daher gegebenenfalls verpflichtet, (auch schon) zur Verhinderung der Schaffung nachbarrechtswidriger Zustände tätig zu werden. Für den Nachbarschutz ist es nicht von Bedeutung, ob der Bauherr, die Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde das konkrete Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich der anlagenbezogenen Anforderungen (§ 63 Abs. 1 LBO 2004) und in Bezug auf das Vorliegen der rechtlichen Vorgaben des § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 LBO 2004 zutreffend dem Genehmigungsfreistellungsverfahren zugeordnet haben. Aus dem Nichtvorliegen dieser Anforderungen allein ließe sich eine Nachbarrechtsverletzung nicht herleiten. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss eine von der Gemeinde nach Maßgabe des § 68 Abs. 3 LBO 2004 für den genehmigungsfreigestellten Bereich selbständig zu erteilende Befreiung im Erklärungsinhalt eindeutig sein (hier verneint für die bloße Anbringung eines amtlichen Stempels mit Unterschrift auf einem von dem Bauherrn vorgelegten Befreiungsantrag/Vordruck).

2. Der Eintritt der Befreiungsfiktion gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO 2004 setzt den Eingang eines vollständigen Befreiungsantrags voraus. Der nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BauVorlVO 2004 hierfür geltenden Forderung des Verordnungsgebers nach einer Angabe von Gründen genügt ein formelhafter Hinweis in Befreiungsanträgen auf "architektonische Gründe" jedenfalls für eine beabsichtigte Nichteinhaltung einer Begrenzung der Wohnungszahl ( § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ) nicht.

3. Ein betroffener Nachbar kann im Falle der Erteilung einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans in einem Rechtsbehelfsverfahren mit Erfolg das Nichtvorliegen der objektiv-tatbestandlichen Befreiungsvoraussetzungen ( § 31 Abs. 2 BauGB ) einwenden.

4. Zu der Frage des nachbarschützenden Charakters einer Festsetzung über Begrenzung der Wohnungszahl auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB (hier auf zwei) im Falle der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten.

5. Ein Abwehranspruch des Nachbarn auf der Grundlage der Wohnungszahlbegrenzung setzt zwingend voraus, dass er sich selbst an die Festsetzung hält.

BbauG § 31 Abs 2
BbauG § 36
BbauG § 9 Abs 1 Nr 6
BauNVO § 4
BauVorlV SL § 1

Aktenzeichen: 2W37/05 Paragraphen: BBauG§31 BBauG§36 BBauG§9 BauNVO§4 BauVorlVSL§1 Datum: 2006-03-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.02.2006
5 S 1848/05

Nachbarschutz, Türkisches Konsulat, Gefahr terroristischer Anschläge, Ausnahmeermessen, Rücksichtnahmegebot, öffentliche Sicherheit, staatliche Schutzpflicht

1. Gegen die Baugenehmigung zur Nutzung eines Gebäudes als (hier: türkisches) Konsulat kann ein Nachbar weder bauplanungsrechtlich im Rahmen einer erteilten Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO erfolgreich einwenden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.06.2004 - 5 S 1263/04 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

2. Eine Aufhebung der Baugenehmigung kann der Nachbar auch nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende staatliche Schutzpflicht verlangen.

GG Art. 2
BauGB § 31
BauNVO § 15
LBO § 3

Aktenzeichen: 5S1848/05 Paragraphen: GGArt.2 BauGB§31 BauNVO§15 LBO§3 Datum: 2006-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
07.02.2006
3 S 60/06

Veränderungen, Geländeoberfläche, Aufschüttungen, Wandhöhe, Nachbarschutz

Veränderungen der Geländeoberfläche sind bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 6 Abs. 1 LBO nur dann beachtlich, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt. Aufschüttungen, die nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt worden sind, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu beseitigen, sind nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an VGH Bad.- Württ., Beschlüsse vom 20.2.2004 - 8 S 336/04 -, vom 8.10.1996 - 8 S 2566/96 -, BauR 97, 92 und vom 5.5.1998 - 8 S 864/98 -, BRS 60, Nr. 108 sowie Urteil vom 14.7.2004 - 3 S 315/04 - ; a.A. noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.8.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56, Nr. 113).

LBauO § 6

Aktenzeichen: 3S60/06 Paragraphen: LBauO§6 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VG Freiburg
26.01.2006
1 K 137/06

Nachbarschutz, faktische Baugrenze, Blockinnenbereich

1. Ein Nachbar kann sich im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht darauf berufen, dass durch ein Bauvorhaben faktische Baugrenzen überschritten werden, es sei denn das Bauvorhaben hat erdrückende Wirkung auf sein Grundstück (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 15.11.1994 - 8 S 2937/94).

2. Ob für die Bebaubarkeit eines Blockinnenbereiches eine Betrachtung der Umgebung des Straßengeviertes oder von der Erschließungsstraße aus zu erfolgen hat, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.

3. Eine Überbauung des rückwärtigen Grundstücksbereiches mit 15 an die Grundstücksgrenze gebauten Garagen kann sich im Einzelfall als Hauptanlage - in Abgrenzung zu einer nur untergeordneten Nebenanlage - darstellen und die Bebaubarkeit des rückwärtigen Grundstücksbereiches eröffnen.

4. Das dem nachbarschaftlichen Austauschverhältnis innewohnende wechselseitige Rücksichtnahmegebot hindert einen Nachbarn, der selbst in erhöhtem Maße Rücksichtnahme fordert, im Einzelfall an der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 1K137/06 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.01.2006
8 S 638/05

Baurechtliche Zulassungsentscheidung, Vollziehbarkeit, Abstandsflächentiefe, Wandhöhe

1. Baurechtliche Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 51 Abs. 5 LBO sind gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbar.

2. Ein Nachbar, der selbst eine satzungsrechtliche Bestimmung missachtet hat, kann vom Bauherrn nicht deren vollständige Beachtung verlangen.

VwGO § 146
BauGB § 212a
LBO §§ 6, 51

Aktenzeichen: 8S638/05 Paragraphen: VwGO§146 BauGB§212a LBO§6 LBO§51 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland
20.12.2005
2 W 33/05

Nachbarklage gegen Wohnbaugenehmigung

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ( §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO , 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.

2. Die Interpretation, dass eine so genannte "Familienheimklausel" in einem Bebauungsplan nur die Errichtung eines (einzigen) entsprechenden Gebäudes je Grundstück zulässt, ist im Hinblick auf die sich aus der insoweit überwiegend als abschließende Konkretisierung der Festsetzungsmöglichkeit für "Familienheime" in § 9 Abs. 1 Nr. 1g) BBauG beziehungsweise - seit der Novelle 1976 entsprechend - in § 9 Abs. 1 Nr. 6 BBauG angesehene Befugnis der Gemeinden zur Beschränkung der Zahl der Wohnungen je Wohngebäude in § 3 Abs. 4 BauNVO 1962/68, die weitergehende planerische Anordnungen bezogen also auf die Errichtung auf nur einem Grundstück jedenfalls nicht zuließ, zumindest bedenklich (hier mit Blick auf eine beabsichtigte und im Beschwerdeverfahren eingeleitete Teilung des Grundstücks durch den Bauherrn letztlich offen gelassen).

3. Alleiniger Beurteilungsgegenstand des Nachbarrechtsbehelfs ist das in der Baugenehmigung beziehungsweise in den diese inhaltlich konkretisierenden genehmigten Bauvorlagen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung darin enthaltender Grüneintragungen der Bauaufsichtsbehörde, dargestellte Bauvorhaben. Das gilt auch für die sich aus dem Lageplan ergebenden Grenzverläufe (§§ 3 Abs. 3 Nr. 3 BauVorl VO 1996/2004 ). Eine inhaltliche Änderung der Genehmigungsentscheidung durch so genannte Tekturgenehmigungen im Verlaufe des Nachbarrechtsbehelfsverfahrens ist in diesem und daher auch im Beschwerdeverfahren gegen stattgebende Aussetzungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen.

4. Betrifft eine Befreiung ( § 31 Abs. 2 BauGB ) nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans, hier über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen), so kann sich ein nachbarlicher Abwehranspruch allenfalls über das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB ergeben. Eine rechtliche "Aufwertung" der Nachbarposition lässt sich daher über diesen "Umweg" nicht über die objektiven Dispensvoraussetzungen begründen.

5. Auch wenn mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass eine Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich unter den Gesichtspunkten des "Einmauerns" beziehungsweise der "erdrückenden Wirkung" mit Blick auf den Umfang eines Bauvorhabens selbst dann rechtlich nicht generell ausgeschlossen ist, wenn die landesrechtlichen Vorschriften über die Grenzabstände, die eine ausreichende Belichtung von Nachbargrundstücken sicherstellen und der Wahrung des Nachbarfriedens dienen sollen, eingehalten sind, so kann dies jedoch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen.

6. Die Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Wahrung der ausreichenden Belichtung eines Grundstücks fällt grundsätzlich in den Risiko- und Verantwortungsbereich des Eigentümers. Dem Eigentümer eines Grundstücks in der Ortslage steht auch unter dem 2 Aspekt des Rücksichtnahmegebots kein Anspruch auf eine "unverbaute" Aussicht oder auf eine generelle Vermeidung der Schaffung von Einsichtsmöglichkeiten auf sein Grundstück zu. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung seines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung bewahrt zu werden.

7. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltungdes öffentlichen Baurechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu verhindern.

BBauG § 9 Abs 1 Nr 6
BBauG § 30 BBauG, § 31
BauNVO 1962 § 3 Abs 4
BauNVO 1968 § 3 Abs 4

Aktenzeichen: 2W33/05 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§30 BauNVO§3 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Verwaltungsverfahren Widerspruchsverfahren

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.12.2005
10 B 10.05

1. Das - verfahrensmäßige - Recht, Widerspruch zu erheben, kann außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus den §§ 58, 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Grundsätzen auch durch Verwirkung verloren gehen.

2. Hat ein Nachbar von einer dem Bauwilligen erteilten Baugenehmigung, obgleich sie ihm nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, auf andere Weise zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte er davon zumindest zuverlässige Kenntnis erlangen müssen, so muss er sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der Einlegung eines Widerspruchs so behandeln lassen, als sei ihm die Baugenehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Erlangung der Kenntnis bzw. in demjenigen Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO. (Leitsatz der Redaktion)

VwGO § 58
VwGO § 70

Aktenzeichen: 10B10.05 Paragraphen: VwGO§58 VwGO§70 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Gestaltungssatzung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
18.12.2003
2 L 7/02

Garage, Dachneigung, Dachform, Gestaltungsvorschrift, Bebauungsplan, Rücksichtnahme, Beeinträchtigung, zumutbare

kein Nachbarschutz gegen Verletzung von Gestaltungsvorschriften durch eine Garage

1. Vorschriften über Dachformen und -neigungen verfolgen, auch wenn sie in einen Bebauungsplan aufgenommen worden sind, in der Regel nur im öffentlichen Interesse liegende Gestaltungsanliegen und vermitteln deshalb keinen Nachbarschutz.

2. Aus dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme kann sich ein Nachbar nur gegen solche Abweichungen wenden, die ihn unzumutbar beeinträchtigen. Wenn dies der Fall ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall. Diese Voraussetzungen sind bei einer Garage zu verneinen, welche keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück hat und den genehmigten Grenzabstand einhält.

BauGB § 30
BauGB § 31 II
GG Art. 14 I
LSA-BauO § 90

Aktenzeichen: 2L7/02 Paragraphen: BauGB§30 BauGB§31 GGArt.14 LSA-BauO§90 Datum: 2005-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
24.11.2005
1 KO 531/02

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung

Baugenehmigung; Erweiterung; Gewerbebetrieb; Bestimmtheit; Rechtsverletzung; Gemengelage; Einfügen; Rücksichtnahme; Nutzungsart; Tischlerei; Fahrzeugverkehr; Verkehrsimmission

1. Eine Baugenehmigung für eine Anlage, die Teil eines Gewerbebetriebes ist, muss erkennen lassen, für welche betrieblichen Zwecke die Anlage genutzt werden darf. Ansonsten ist sie zu unbestimmt und auf ein Rechtsmittel des potentiell betroffenen Nachbarn hin aufzuheben.

2. Sind unselbständige Teile eines Gewerbebetriebes Gegenstand einer Baugenehmigung, kann ihre baurechtliche Zulässigkeit grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur unter Berücksichtigung des Gesamtbetriebes beurteilt werden.

ThürVwVfG § 37 Abs 1
BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 1KO531/02 Paragraphen: ThürVwVfG§37 BauGB§34 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.11.2005
1 ME 153/05

Ermessenserwägungen, nachträglich, Grenzabstand, Lärmimmission, Nachbarschutz

Wohnnutzung gegen ein Einkaufszentrum 1. Die Bauaufsichtsbehörde kann durch die Aushändigung des Bauscheins eine Ausnahme von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erteilen. Eines gesonderten Bescheides bedarf es hierzu nicht.

2. Zur Nachholung von Ermessenserwägungen.

3. Zur Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO, um das Erscheinungsbild einer vergleichsweise langen Fassade aus städtebaulichen Gründen zu beeinflussen.

NBauO § 13 I Nr 1
NBauO § 85
VwGO § 114 2

Aktenzeichen: 1ME153/05 Paragraphen: NBauO§13 NBauO§85 VwGO§114 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Thüringer OVG - VG Gera
26.10.2005
1 KO 1180/03

Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze

Gebäude; Abstandsfläche; Werbeanlage; gebäudegleiche Wirkung; Mindestabstand; Sozialabstand; Wohnfrieden; optische Wirkung; Belichtung; Grenze; parallel; quer; Schmalseite; Abwehrrecht; tatsächliche Beeinträchtigung; wechselseitige Inanspruchnahme; Vergleichbarkeit

Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

ThürBO § 6

Aktenzeichen: 1KO1180/03 Paragraphen: ThürBO§6 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.10.2005
3 L 156/01

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; kein öffentlicher Glaube der Baulasteintragung

1. Die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden setzt voraus, dass an allen anderen Außenwänden die Abstandsfläche nach § 6 Abs 5 S 1 LBauO M-V (BauO MV) eingehalten wird.

2. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die Regelmindestabstandsfläche nur dann nach § 6 Abs 6 S 1 LBauO M-V (BauO MV) unterschritten wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vollumfänglich vorliegen.

3. Die Eintragung einer Baulast genießt keinen öffentlichen Glauben.

BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 6 Abs 6
BauO MV § 7 Abs 1
BauO MV § 72 Abs 1
BauO MV § 83

Aktenzeichen: 3L156/01 Paragraphen: BauOMV§6 BauOMV§7 BauOMV§72 BauOMV§83 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Göttingen
13.10.2005
2 A 366/03

Beseitigungsanordnung, Ermessen, Folgenbeseitigungslast, Nachbarschutz, Vertrauensschutz

Zu den Grenzen der Ermessensausübung bei dem Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wohnhaus nach Aufhebung der Baugenehmigung auf Betreiben des Nachbarn.

NBauO § 72
NBauO § 89 I
VwGO § 68 I 1

Aktenzeichen: 2A366/03 Paragraphen: NBauO§72 NBauO§89 VwGO§68 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VG Braunschweig
07.10.2005
2 A 265/04

Gebot der Rücksichtnahme, Tauben, Taubenhaltung, Taubenschlag

Taubenhaltung im Allgemeinen Wohngebiet/Nachbarklage

BauNVO § 14
BauNVO § 15 I
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 2A265/04 Paragraphen: BauNVO§14 BauNVO§15 BauNVO§4 Datum: 2005-10-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
4.10.2005
2 Bs 306/05

1. Die in § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBauO festgelegte Mindesttiefe einer Abstandsfläche von 2,5 m, von der nur mit Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks eine Abweichung zugelassen werden darf, bezieht sich auf den Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze.

2. Die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast, mit der eine für die Bebauung des Nachbargrundstücks erforderliche Abstandsfläche auf das spätere Baugrundstück übernommen worden sind, hat nicht zur Folge, dass nunmehr eine Mindestabstandsfläche von 2,5 m von der Baulastfläche nur mit Zustimmung des benachbarten Grundstückseigentümers unterschritten werden darf.

3. Es bleibt offen, ob die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist, wenn eine Überbauung der Baulastfläche oder die Annäherung an sie zur Folge hätte, dass einander gegenüber liegende Gebäudeaußenwände einen Gesamtabstand von 5 m unterschreiten würden.

HBauO § 68

Aktenzeichen: 2Bs306/05 Paragraphen: HBauO§68 Datum: 2005-10-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VG Minden
30.09.2005
1 L 452/05

1. Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - an. Gemäß § 3 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist die Frage, ob die erheblichen Investitionen für den Bau eines neuen Stadions mit den genehmigten Nutzungsmöglichkeiten, die sowohl im Hinblick auf den Umfang - derzeit 6.000 Zuschauer - als auch im Hinblick auf die Nutzungsart - keine Multifunktionsarena begrenzt sind, wirtschaftlich sinnvoll und kommunalpolitisch wünschenswert sind, ohne Bedeutung. Es sind allein das Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung ihres Vorhabens und die Interessen der Antragsteller an einem möglichst störungsfreien Wohnen gegenüberzustellen. Dabei haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass im Einwirkungsbereich ihrer Wohngrundstücke keine Nutzungen zugelassen werden, die mit der von ihnen ausgeübten Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

3. Es ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, dass über die Errichtung und die Nutzung immer gleichzeitig und deckungsgleich entschieden werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1L452/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Befreiung Baugenehmigungsrecht

VG Stuttgart
22.08.2005
12 K 2364/05

örtliche Bauvorschriften, LBO 1972, Befreiung, Nachbarschutz

1. Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von einer unter der Geltung der LBO 1972 erlassenen örtlichen Bauvorschrift richtet sich nicht nach § 31 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 56 LBO.

2. Die sich aus § 56 Abs. 5 LBO ergebende Verpflichtung, bei der Erteilung einer Befreiung von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift die nachbarlichen Interessen zu würdigen, besteht unabhängig davon, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist oder nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt. Mit diesem Gebot hat § 56 Abs. 5 LBO ebenso wie § 31 Abs. 2 BauGB „aus sich heraus“ drittschützende Wirkung.

LBO §§ 56, 31
LBO 1972 § 111

Aktenzeichen: 12K2364/05 Paragraphen: LBO§56 LBO§31 LBO§111 Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
18.8.2005
9 ZU 1170/05

1. Die in § 34 Abs 1 BauGB 1987 normierten Zulassungsvoraussetzungen beziehen sich in örtlicher Hinsicht auf das Gebiet der Standortgemeinde und sind daher einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich.

2. § 34 Abs 1 BauGB 1987 eröffnet der Bauaufsichtsbehörde nicht die Möglichkeit, eine die bebauungsplanrechtliche Zulässigkeit betreffende Bauvoranfrage mit dem Argument negativ zu bescheiden, das Vorhaben löse einen Abstimmungsbedarf zwischen Standort- und Nachbargemeinde aus und könnte ohne eine den Anforderungen des § 2 Abs 2 BauGB genügenden Bebauungsplan nicht verwirklicht werden.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 9ZU1170/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Köln
17.08.2005
7 B 1288/05

1. Muss nicht, darf aber nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ergeben sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW weitergehende Anforderungen bauordnungsrechtlicher Art im Hinblick auf die Gegebenheiten auf dem Nachbargrundstück.

2. Der von § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW geforderten Anbausicherung steht gleich eine hinreichend gewichtige Bebauung, bei der es sich nicht um ein Gebäude mit einer Hauptnutzung handeln muss.

BauO NRW § 6 Abs. 1 Satz 2 b)

Aktenzeichen: 7B1288/05 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
09.08.2005
3 S 1216/05

Bauvorlagen, Nachbarschutz

Die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen entfalten dann eine nachbarschützende Wirkung, wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann.

LBO § 52

Aktenzeichen: 3S1216/05 Paragraphen: LBO§52 Datum: 2005-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Nachbarrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.07.2005
25 BV 03.73

Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, Gaststätte im Innenhof, Rücksichtnahme, Immissionen an Mietwohnung auf dem Betriebsgrundstück, Eigenart des Baugebiets

1. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.

2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO §§ 6, 15 Abs. 1 Satz 1
TA Lärm
VDI-Richtlinie 2058
VDI-Richtlinie 3770

Aktenzeichen: 25BV03.73 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§6 BauNVO§15 TALärm Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
14.07.2005
3 M 69/05

1. Zu den Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung von Nachbarrechten.

2. Die Nichterweislichkeit des Verwirkungstatbestandes geht zu Lasten desjenigen, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft.

3. § 71 LBauO M-V betrifft ausschließlich die Erteilung einer Befreiung und findet daher auf § 6 Abs. 14 LBauO M-V keine Anwendung.

4. Die Beteiligung von Nachbarn am Baugenehmigungsverfahren ist in § 71 LBauO M-V nicht abschließend geregelt.

5. Sollen nach § 6 Abs. 14 LBauO M-V geringere Abstandsflächen zugelassen werden, sind zur Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung die von der beabsichtigten Abstandsflächenreduzierung unmittelbar rechtsgestaltend betroffenen Nachbarn nach § 13 Abs. 2 VwVfG M-V am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

6. Die Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 14 LBauO M-V hat sich am Zweck der Norm zu orientieren ( § 40 VwVfG M-V) und muss dementsprechend sowohl die den Anwendungsbereich der Norm eröffnenden besonderen städtebaulichen Verhältnissen als auch die Zielrichtung der Abstandsflächenvorschriften berücksichtigen.

7. Für die Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenverletzungen kommt es nicht auf eine rein mathematische, sondern eine wertende Betrachtung an

BauO MV § 6 Abs 14
BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 71
VwGO § 58 Abs 2

Aktenzeichen: 3M69/05 Paragraphen: BauOM-V§6 BauOM-V§71 VwGO§58 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
01.07.2005
25 B 99.86

Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt (Zwangsentlüftung), maßgeblicher Immissionspunkt, Außenwohnbereich, halbierter Mindestabstand (Geruchsschwellenabstand), Unterschreitung, Sonderbeurteilung

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO § 5 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1
VDI-Richtlinie 3471

Aktenzeichen: 25B99.86 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BImSchG§3 BImSchG§22 VDI-Richtlinie3471 Datum: 2005-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Münster
10.06.2005
10 A 3664/03

1. Öffentlich-rechtliche Abwehrrechte eines Nachbarn können nicht allein durch Zeitablauf verwirkt werden (wie BVerwG, Beschluss vom 16.4.2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 Nr. 195). Die Verwirkung setzt vielmehr eine das Vertrauen des Bauherrn darauf, der Nachbar werde sein Abwehrrecht nicht mehr geltend machen, begründende Untätigkeit sowie ein sich hierauf einstellendes Verhalten des Bauherrn voraus.

2. Ist der Verlauf der richtigen Grenze in der Örtlichkeit unklar, fällt es in den Risikobereich des Eigentümers, wenn er seinem Bauvorhaben ohne vorherige amtliche Vermessung einen für ihn günstigen Verlauf der Grenze zu Grunde legt und infolgedessen die erforderlichen Grenzabstände nicht einhält. Der Nachbar handelt nicht treuwidrig, wenn er in einer solchen Situation seine Rechte erst nach längerem Zeitablauf geltend macht.

BGB § 242

Aktenzeichen: 10A3664/03 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Münster
30.05.2005 10 A 2017/03
1. Die Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes zu einer "Mehrzwecknutzung" ist unbestimmt, wenn sich weder der Baugenehmigung selbst noch den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung entnehmen lässt.

2. Eine Baugenehmigung ist im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.
VwVfG NRW § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A2017/03 Paragraphen: VwVfGNRW§37 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
23.05.2005
25 ZB 03.881

Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des öffentlichen Interesses, Fürsorgepflicht (verneint), Wiedereinsetzung (abgelehnt), Dachgeschoss, Abstandsflächen, Altbestand, Dachneigung, Firsthöhe, Abweichung Nachbarklage (Dachumbau)

VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 5 a. F.
VwGO § 60 Abs. 1
BayBO Art. 6
BayBO Art. 70

Aktenzeichen: 25ZB03.881 Paragraphen: VwGO§124a VwGO§60 BayBOArt.6 BayBOArt.70 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland - VG Saarland
11.05.2005 1 W 4/05
Nachbarschutz im Baurecht (Mehrfamilienwohnhaus)

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es gehört auch in dem Zusammenhang nicht zu den Aufgaben des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu verhindern.

2. Bei der Festlegung der zulässigen Vollgeschosszahl in einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Festsetzung zur Konkretisierung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), für die - anders als in Ansehung der Bestimmung der jeweils zulässigen Art baulicher Nutzung - keine bundesrechtliche Bindung im Sinne einer Pflicht zu nachbarschützender Ausgestaltung durch die Gemeinde besteht. Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse begründet daher im Falle ihrer Nichtbeachtung nur dann subjektive nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben, wenn dem Bebauungsplan (§ 10 BauGB) ein ausdrücklich erklärter oder zumindest aus den Planunterlagen oder der Planzeichnung unzweifelhaft erkennbarer dahingehender Regelungswille der Gemeinde als Satzungsgeberin entnommen werden kann.

3. Auch die Festsetzung von Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO entfaltet regelmäßig allein städtebauliche Wirkungen, da sie vom Ansatz her kein für die Anerkennung subjektiver Abwehransprüche privater Dritter gegen ein Bauvorhaben bedeutsames (gegenseitiges) Austauschverhältnis unter den Eigentümern von derartigen planerischen Festsetzungen betroffener Grundstücke im Planbereich begründet.

4. Betrifft ein Befreiungserfordernis (§ 31 Abs. 2 BauGB) eine nicht nachbarschützende Festsetzung des Bebauungsplans, so kann sich ein nachbarlicher Abwehranspruch (allenfalls) über das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB ergeben. Eine rechtliche "Aufwertung" der Nachbarposition lässt sich in dem Zusammenhang daher auch nicht über diesen "Umweg" begründen.

5. Werden die durch die Abstandsflächenvorschriften geforderten Grenzabstände zu Nachbarn eingehalten, so ist eine Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich unter den Gesichtspunkten des "Einmauerns" beziehungsweise der von der Antragsgegnerin geltend gemachten "erdrückenden Wirkung" mit Blick auf den Umfang eines Bauvorhabens zwar nicht generell ausgeschlossen, kann allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die wechselseitige Zumutbarkeit hinsichtlich der Höhenentwicklung eines Bauvorhabens wird - bis auf Sonderfälle - in aller Regel durch die am Maßstab der Wandhöhen zu ermittelnden Grenzabstände (§ 6 LBO 1996, nunmehr § 7 LBO 2004) konkretisiert.

6. Die Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Wahrung der ausreichenden Belichtung des eigenen Grundstücks fällt grundsätzlich in den Risiko- und Verantwortungsbereich seines jeweiligen Eigentümers.
BauNVO §§ 15, 23 Abs. 3
BauGB § 31 Abs. 2
LBO 1996 §§ 6 Abs. 6, 77 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 2
LBO 1988 § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 1W4/05 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§23 BauGB§31 LBO§6 LBO§77 LBO§67 LBO§2 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Karlsruhe
28.4.2005 6 K 1840/04
Biogasanlage, Nachbarschutz, Schutzgrundsatz, Geruchsimmission, Mindestabstand

1. Die TA-Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw. der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.
BImSchG § 5
TA-Luft Nr.5.4.8.6.1 (F. 2002)
GIRL Nr.3.3 (F. 1998)

Aktenzeichen: 6K1840/04 Paragraphen: BImSchG§5 TA-Luft GIRL Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauliche Anlage Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.04.2005 10 A 773/03
1. Eine über 4 m hohe und ca. 16 m lange Mauer mit einem Grenzabstand von gut 3 m zum Nachbargrundstück stellt in einem reinen Wohngebiet mit festgesetzter eingeschossiger Bauweise keine zulässige Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar.

2. § 14 BauNVO gewährt als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gegen die rechtswidrige Zulassung einer Nebenanlage in gleicher Weise Nachbarschutz wie die Baugebietsvorschriften und § 12 BauNVO. Der Nachbar kann einen nachbarlichen Abwehranspruch insoweit auf die Grundsätze stützen, die das Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten Gebietserhaltungsanspruch entwickelt hat (im Abschluss an: BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, 1244).
BauNVO §§ 2 bis 14
BauO NRW §§ 63, 65 Abs. 1 Nr. 13
BauGB §§ 29 bis 37
BauGB § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: 10A773/03 Paragraphen: BauNVO§2 BauONRW§63 BauONRW§65 BauGB§29 BauGB§34 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
07.03.2005 1 LB 174/04
Nachbarschutz; Rechtsmissbrauch; Teilung; Treu und Glauben

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine Teilungsgenehmigung

1. Der Nachbar kann eine Teilungsgenehmigung (§ 94 NBauO) mit der Begründung anfechten, die damit vorbereitete Bebauung/Nutzung verletze seine Baunachbarrechte; er braucht sich insoweit nicht auf die Anfechtung einer hierfür erforderlichen Genehmigung verweisen zu lassen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG Lüneburg,. Urt. v. 7.5.1980 - 6 OVG A 171/78 -, Vnb).

2. Nicht jede Grundstücksteilung, die mit dem Zwecke vorgenommen wird, die in § 12 Abs. 1 NBauO enthaltene Beschränkung auf ein einziges Grenzgebäude zu umgehen, ist rechtsmissbräuchlich und daher dem Nachbarn gegenüber unwirksam. Dafür kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls, namentlich darauf an, ob die Interessen des Nachbarn an ausreichender Besonnung, Belichtung und Belüftung nach den konkreten Verhältnissen unangemessen hintangestellt werden.
NBauO § 12 I
NBauO § 94
VwGO § 124a III 4

Aktenzeichen: 1LB174/04 Paragraphen: NBauO§12 NBauO§94 VwGO§124a Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
01.03.2005 1 BS 24/05
Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug Nutzungsuntersagung; Antrag nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

1. Auf Antrag des Nachbarn ist der Sofortvollzug einer gegen einen Bauherrn ergangenen und von diesem angefochtenen Nutzungsuntersagung anzuordnen, wenn der Nachbar einen Anspruch auf Erlass der Nutzungsuntersagung hat und ihr Sofortvollzug in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.

2. Der Nachbar hat nicht schon dann einen Anspruch auf Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, wenn das Bauvorhaben formell illegal ist, sondern nur dann, wenn das nicht formell durch eine Baugenehmigung in seinem Bestand geschützte Vorhaben den Nachbarn in eigenen Rechten verletzt, dadurch zu einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt und keine überwiegenden Gründe gegen den Erlass der Nutzungsuntersagung sprechen. Eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung der nachbarlichen Rechte oder die Betroffenheit hochrangiger Rechtsgüter ist demgegenüber nicht zwingend vorausgesetzt.
SächsBO § 6 Abs 1 Satz 3
SächsBO a.F.§ 77
SächsBO n.F.§ 80
BauGFB § 34
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 1BS24/05 Paragraphen: SächsBO§6 SächsBO§77 SächsBO§80 BauGFB§34 VwGO§80 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

VG Sigmaringen
25.02.2005
1 K 158/05

Nachbarschutz, Abstandsfläche, Wandhöhe

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

LBO §§ 5, 6

Aktenzeichen: 1K158/05 Paragraphen: LBO§5 LBO§6 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VG Münster
16.02.2005 7 L 1587/04
1. Eventuelle verfahrensrechtliche Verstöße im Verlauf eines Genehmigungsverfahrens können nicht zu Rechtsverletzungen eines Nachbarn führen; beispielsweise ist unerheblich, ob die Genehmigungsbehörde eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung fälschlicherweise nicht durchgeführt hat. Derartige Verfahrensverstöße führen für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung, vielmehr muss darüber hinaus stets eine Verletzung materieller Rechte vorliegen.

2. Es ist nicht anzunehmen, dass die Windenergieanlagen unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme eine optisch bedrängende Wirkung entfalten. Grundsätzlich ist ein derartiger Verstoß bei einem über 300 Meter hinausgehenden Abstand zwischen Wohnhäusern und Windenergieanlage kaum noch anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
BimSchG § 10

Aktenzeichen: 7L1587/04 Paragraphen: BImSchG§10 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Saarland - VG Saarland
09.02.2005
1 W 1/05

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

1. Lassen sich die hauptsachebezogenen Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es ist hingegen auch in dem Zusammenhang nicht die Sache des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Rechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben zu verhindern.

2. Aus Sicht des Bauherrn (Bauerlaubnisnehmers) günstige Rechtsänderungen, die nach Erteilung der Baugenehmigung in Kraft treten, sind im Rahmen des Nachbarrechtsbehelfsverfahrens zu berücksichtigen.

3. Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse in einem Bebauungsplan begründet als Konkretisierung des zulässigen Maßes baulicher Nutzung im Falle ihrer Nichtbeachtung nur dann subjektive nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben, wenn dem Bebauungsplan ein ausdrücklich erklärter oder zumindest aus den Planunterlagen oder der Planzeichnung unzweifelhaft erkennbarer dahingehender Regelungswille der Gemeinde als Satzungsgeberin entnommen werden kann.

4. Die Festsetzung der Hausform Doppelhaus in der offenen Bauweise in einem Bebauungsplan entfaltet nicht per se in jedem Fall nachbarschützende Wirkung, sondern nur insoweit, als sie ein nachbarliches Austauschverhältnis zwischen dem Eigentümer des Baugrundstücks und dem sich konkret gegen das Bauvorhaben wendenden Nachbarn begründet, also regelmäßig im Verhältnis der Eigentümer der die beiden Doppelhaushälften tragenden Grundstücke zueinander.

5. Betrifft eine Befreiung nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans, so kann sich ein nachbarlicher Abwehranspruch (allenfalls) über das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB ergeben.

6. Eine geringe Größe des Nachbargrundstücks bildet einen situationsbedingten Lagenachteil, der bei der Beurteilung der Frage der "Rücksichtslosigkeit" des bekämpften Bauvorhabens keine entscheidende Rolle spielen kann.
BauNVO §§ 15, 22, 18
BauGB § 31
LBO 2004 § 58 Abs. 1 Satz 2,
LBO 1996 §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 2, 86 L
LBO 1965 § 2 Abs. 5
LBO 1988 § 2 Abs. 4 Nr. 2
GKG § 47

Aktenzeichen: 1W1/05 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§22 BauNVO§18 BauGB§31 LBO§58 LBO§6 LBO§77 LBO§67 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
31.01.2005 1 MB 33/04
Abweichung, Aufschiebende Wirkung, Bauaufsichtsbehörde, Bauvorhaben, Eilrechtsschutz, Genehmigung, Nachbarwiderspruch

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von der Baugenehmigung

Wird ein Bauvorhaben anders, als genehmigt, ausgeführt, so dass es gegenüber dem genehmigten Vorhaben ein "aliud" darstellt, kann der Nachbar dagegen vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO - durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage - erlangen, vielmehr ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu stellen mit dem Ziel, die Bauaufsichtsbehörde zu verpflichten, dem Bauherrn die Fortsetzung der Bauarbeiten zu untersagen.
LBO SH § 78
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 a

Aktenzeichen: 1MB33/04 Paragraphen: LBOSH§78 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vergleich Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - FG Freiburg
26.01.2005 5 S 1662/03
gerichtlicher Vergleich, Unterlassungsverpflichtung, Bindungswirkung, Betriebsgrundstück, Rechtsnachfolge, Baugenehmigung, Auflage, Vertragsanpassung, Zustimmung, Abänderungsklage, Anpassungsverhandlungen, Lärmschutz, veränderte bauliche Situation, Zumutbarkeit

1. Verpflichtet sich der Bauherr in einem gerichtlichen Vergleich, der zur Beilegung eines Nachbarrechtsstreits gegen die ihm erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lkw-Halle im Rahmen eines Speditionsunternehmens geschlossen worden ist, auf dem Betriebsgrundstück Lkw-Fahrten nachts zu unterlassen, so trifft diese Verpflichtung auch einen Rechtsnachfolger, der im Zuge der Übernahme/Weiterführung der Spedition Eigentümer des Betriebsgrundstücks geworden ist. Eine solche vertragliche Verpflichtung hat ebenso wie die zugrunde liegende Baugenehmigung vorhabenbezogenen Charakter.

2. Zur Haftung für eine solche vertragliche Verpflichtung nach handelsrechtlichen Grundsätzen, wenn der ursprünglich von einem Einzelkaufmann (Bauherr) geführte Speditionsbetrieb von einer unter seiner Beteiligung gebildeten Kommanditgesellschaft weitergeführt wird.

3. Ein gerichtlicher Vergleich i. S. des § 106 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn sich der Kläger in einem vor Gericht zur Niederschrift geschlossenen, vorgelesenen und genehmigten Vergleich zur Rücknahme des eingelegten Rechtsmittels verpflichtet und diese anschließend im Termin vereinbarungsgemäß erklärt.

4. Zur Anpassung der in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung wegen veränderter Verhältnisse steht den Beteiligten die Abänderungsklage nach § 173 VwGO i.V.m. § 323 ZPO zur Verfügung.

5. Die auf § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG gestützte Klage ist auf Verurteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zu der begehrten Vertragsanpassung zu richten.

6. Voraussetzung einer solchen Klage ist das Scheitern von Anpassungsverhandlungen.

7. Zum Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zwecks Gestattung - bisher unzulässiger - nächtlicher Fahrten auf einem (Speditions-)Betriebsgrundstück, wenn sich die der vertraglichen Regelung (Unterlassungsverpflichtung) zugrunde liegenden tatsächlichen/baulichen Verhältnisse mit Blick auf den Lärmschutz für das Nachbargrundstück wesentlich geändert haben.
VwGO §§ 105, 106, 168 Abs. 1 Nr. 3, 173
ZPO § 323
LVwVfG § 60 Abs. 1 Satz 1
LBO §§ 58 Abs. 1, 58 Abs. 2
HGB §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 5S1662/03 Paragraphen: LBO§58 HGB§28 VwGO§105 VwGO§106 VwGO§168 VwGO§173 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.01.2005 8 S 2720/04
Baugenehmigung, Nachbar, Widerspruch, Verschattung Sachgebiete: aufschiebende Wirkung, Baurecht Nachbarschutz

Der Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, der mit der verschattenden Wirkung des genehmigten Gebäudes begründet wird, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Gebäude bereits weitgehend errichtet ist.
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3

Aktenzeichen: 8S2720/04 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
08.12.2004 8 A 11467/04
Stützmauer; Bauwich; Grenze; Nachbar; Belichtung; Beleuchtung; Tageslicht; Stützmauer; Grenzmauer; Grenztreppe; Treppenkonstruktion; Treppenanlage; Treppe; Grenzabstand; Abstandsrecht; Belichtungsbeeinträchtigung; Beleuchtungsbeeinträchtigung; Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume

1. Eine grenzständige Mauer, die aufgeschüttetes Gelände abstützt, ist jedenfalls dann keine Stützmauer im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO, wenn sie Bestandteil einer mit Hilfe der Aufschüttung zu errichtenden Treppenanlage ist.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Beleuchtung mit Tageslicht im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO kann nicht nur im Hinblick auf Aufenthaltsräume eintreten, die auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden sind. Vielmehr kommt sie auch dann in Betracht, wenn für bislang unbebaute, aber grundsätzlich mit Aufenthaltsräumen bebaubare Grundstücksflächen der Belichtungswinkel erheblich reduziert wird.
LBauO § 8
LBauO § 61

Aktenzeichen: 8A11467/04 Paragraphen: LBauO§8 LBauO§61 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Märkte Lärmschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.11.2004 1 ME 283/04
Wohngrundstück gegen Lebensmittelmarkt

Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarschutz, Verkehrslärm, Verkehrsprognose, Zunahme des Verkehrs, planübergreifender Nachbarschutz

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 JAhren eintreten werden.
TA Lärm

Aktenzeichen: 1ME283/04 Paragraphen: TALärm Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Minden
18.11.2004 9 K 296/04
Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer bauaufsichtlichen Genehmigung besteht nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützend sind und der betroffene Dritte durch den Verstoß tatsächlich beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K296/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Regensburg
02.11.2004 20 ZB 04.1559
Baurecht, Nachbarklage; Abgrenzung Außen- und Innenbereich; Tischlerei im Dorfgebiet (Abgrenzung zu BayVGH vom 22.7.2004, 26 B 04.931); Lärmschutz; Betriebszeiten; Bedeutung der Tagesrandzeiten

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".
BauGB § 34
BauNVO § 15

Aktenzeichen: 20ZB04.1559 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

VG Göttingen
27.10.2004 2 B 185/04
Bauvorbescheid, Diskothek, Lärmemissionen, Rücksichtnahmegebot, Verkehrslärm

Effektiver Nachbarschutz gegen Lärmimmissionen, die vom Betrieb einer Großdiskothek stammen.
BauGB § 31 II
BauNVO § 15
BauNVO § 8 II Nr. 3
NBauO § 74

Aktenzeichen: 2B185/04 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 BauNVO§8 NBauO§74 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.10.2004 1 LA 287/03
Außenbereich, Bedeutung, selbständige, Beweisantrag, Dorfgebiet, GIRL, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Streitwert, Verfahrensmangel

Nachbarstreit Wohnhaus gegen heranrückende Schweinemast

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.
GKG § 13 I
ZPO § 5

Aktenzeichen: 1LA287/03 Paragraphen: GKG§13 ZPO§5 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
29.09.2004 8 A 10664/04
Baurecht; Gaube; Dachgaube; Abstandsfläche; Grenzabstand; Duldung; Verwirkung; Treu und Glauben; Nachbarzustimmung; Bauvorhaben; Bauplan; Baupläne; Baugenehmigung; Illegalität; Bestandsschutz; Nachbar; Nachbarrechte; nachbarliche Abwehrrechte; Bestandsänderung; Baubestand; Wohnfrieden; Beseitigungsverfügung; Beseitigungsverlangen; bauaufsichtliches Einschreiten; Eigentum; Miteigentum

Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen Baubestand ausgehende Beeinträchtigung der durch § 8 LBauO geschützten Belange des Nachbarn verstärken, so ist es nicht treuwidrig, wenn der Nachbar die Beseitigung dieser Änderungen verlangt.
LBauO §§ 8, 68, 81
BGB §§ 242, 1011

Aktenzeichen: 8A10664/04 Paragraphen: LBauO§8 LBauO§68 LBauO§81 BGB§242 BGB§1011 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
17.09.2004 4 TG 2610/04
Nachbarschutz gegen ein in vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren genehmigtes Bauverfahren

Abstandsfläche, Abweichung, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Doppelhaus, Einfügen, Geländeoberfläche, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, zweite Reihe

1. Einzelfall, in dem eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verbliebene Unklarheit, ob ein Bauvorhaben nachbarschützende Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsfläche wahrt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn nicht gebietet, da die Unklarheit mit einfachen ergänzenden Maßnahmen des Bauordnungsrechtes behoben werden kann.

2. Wird im rückwärtigen Teil eines Baugrundstücks ein Einfamilienwohnhaus an ein bereits im vorderen Grundstücksteil bestehendes Einfamilienwohnhaus angebaut, so handelt es sich weder um eine Bebauung in zweiter Reihe, noch um ein Doppelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO, sondern um ein Einzelhaus mit zwei aneinander gebauten selbständigen Wohneinheiten.

3. Auf Landesrecht gestützte örtliche Baugestaltungsvorschriften dürfen keine bodenrechtlichen Regelungen enthalten.

4. Ergibt sich aus den Bauvorlagen eine Abweichung von der bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsfläche und ist die Genehmigung einer solchen Abweichung nicht beantragt, so ist die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung materiell rechtswidrig.

5. Die Festlegung der Geländeoberfläche ist eine wertende Entscheidung, bei der auch die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind und die im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht; eine Festlegung abweichend von der natürlichen Geländeoberfläche ist nur zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist.
BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs. 2
HBO §§ 2 Abs. 5, 42 Abs. 2, 53 Abs. 2, 57, 6, 63

Aktenzeichen: 4TG2610/04 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§22 HBO§2 HBO§42 HBO§53 HBO§57 HBO§63 HBO§6 Datum: 2004-09-17
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