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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Thüringer OVG - VG Gera
26.10.2005
1 KO 1180/03

Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze

Gebäude; Abstandsfläche; Werbeanlage; gebäudegleiche Wirkung; Mindestabstand; Sozialabstand; Wohnfrieden; optische Wirkung; Belichtung; Grenze; parallel; quer; Schmalseite; Abwehrrecht; tatsächliche Beeinträchtigung; wechselseitige Inanspruchnahme; Vergleichbarkeit

Von einer großflächigen Werbeanlage (3,90 x 2,89 m bei einer Tiefe von 0,64 m) auf einem 2,50 m hohen Standfuß gehen auch dann Wirkungen wie von einem Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürBO n. F. (§ 6 Abs. 10 ThürBO a. F.) aus, wenn sie nicht parallel, sondern quer zur Nachbargrenze errichtet wird. Sie muss daher zu Nachbargrenzen Abstandsflächen einhalten.

ThürBO § 6

Aktenzeichen: 1KO1180/03 Paragraphen: ThürBO§6 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.10.2005
3 L 156/01

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; kein öffentlicher Glaube der Baulasteintragung

1. Die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden setzt voraus, dass an allen anderen Außenwänden die Abstandsfläche nach § 6 Abs 5 S 1 LBauO M-V (BauO MV) eingehalten wird.

2. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die Regelmindestabstandsfläche nur dann nach § 6 Abs 6 S 1 LBauO M-V (BauO MV) unterschritten wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vollumfänglich vorliegen.

3. Die Eintragung einer Baulast genießt keinen öffentlichen Glauben.

BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 6 Abs 6
BauO MV § 7 Abs 1
BauO MV § 72 Abs 1
BauO MV § 83

Aktenzeichen: 3L156/01 Paragraphen: BauOMV§6 BauOMV§7 BauOMV§72 BauOMV§83 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Göttingen
13.10.2005
2 A 366/03

Beseitigungsanordnung, Ermessen, Folgenbeseitigungslast, Nachbarschutz, Vertrauensschutz

Zu den Grenzen der Ermessensausübung bei dem Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wohnhaus nach Aufhebung der Baugenehmigung auf Betreiben des Nachbarn.

NBauO § 72
NBauO § 89 I
VwGO § 68 I 1

Aktenzeichen: 2A366/03 Paragraphen: NBauO§72 NBauO§89 VwGO§68 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VG Braunschweig
07.10.2005
2 A 265/04

Gebot der Rücksichtnahme, Tauben, Taubenhaltung, Taubenschlag

Taubenhaltung im Allgemeinen Wohngebiet/Nachbarklage

BauNVO § 14
BauNVO § 15 I
BauNVO § 4

Aktenzeichen: 2A265/04 Paragraphen: BauNVO§14 BauNVO§15 BauNVO§4 Datum: 2005-10-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
4.10.2005
2 Bs 306/05

1. Die in § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBauO festgelegte Mindesttiefe einer Abstandsfläche von 2,5 m, von der nur mit Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks eine Abweichung zugelassen werden darf, bezieht sich auf den Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze.

2. Die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast, mit der eine für die Bebauung des Nachbargrundstücks erforderliche Abstandsfläche auf das spätere Baugrundstück übernommen worden sind, hat nicht zur Folge, dass nunmehr eine Mindestabstandsfläche von 2,5 m von der Baulastfläche nur mit Zustimmung des benachbarten Grundstückseigentümers unterschritten werden darf.

3. Es bleibt offen, ob die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist, wenn eine Überbauung der Baulastfläche oder die Annäherung an sie zur Folge hätte, dass einander gegenüber liegende Gebäudeaußenwände einen Gesamtabstand von 5 m unterschreiten würden.

HBauO § 68

Aktenzeichen: 2Bs306/05 Paragraphen: HBauO§68 Datum: 2005-10-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VG Minden
30.09.2005
1 L 452/05

1. Bei der Bemessung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich ein Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - an. Gemäß § 3 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

2. Im Rahmen dieser Abwägung ist die Frage, ob die erheblichen Investitionen für den Bau eines neuen Stadions mit den genehmigten Nutzungsmöglichkeiten, die sowohl im Hinblick auf den Umfang - derzeit 6.000 Zuschauer - als auch im Hinblick auf die Nutzungsart - keine Multifunktionsarena begrenzt sind, wirtschaftlich sinnvoll und kommunalpolitisch wünschenswert sind, ohne Bedeutung. Es sind allein das Interesse der Beigeladenen an der Verwirklichung ihres Vorhabens und die Interessen der Antragsteller an einem möglichst störungsfreien Wohnen gegenüberzustellen. Dabei haben die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass im Einwirkungsbereich ihrer Wohngrundstücke keine Nutzungen zugelassen werden, die mit der von ihnen ausgeübten Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

3. Es ist rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, dass über die Errichtung und die Nutzung immer gleichzeitig und deckungsgleich entschieden werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1L452/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Befreiung Baugenehmigungsrecht

VG Stuttgart
22.08.2005
12 K 2364/05

örtliche Bauvorschriften, LBO 1972, Befreiung, Nachbarschutz

1. Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von einer unter der Geltung der LBO 1972 erlassenen örtlichen Bauvorschrift richtet sich nicht nach § 31 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 56 LBO.

2. Die sich aus § 56 Abs. 5 LBO ergebende Verpflichtung, bei der Erteilung einer Befreiung von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift die nachbarlichen Interessen zu würdigen, besteht unabhängig davon, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist oder nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt. Mit diesem Gebot hat § 56 Abs. 5 LBO ebenso wie § 31 Abs. 2 BauGB „aus sich heraus“ drittschützende Wirkung.

LBO §§ 56, 31
LBO 1972 § 111

Aktenzeichen: 12K2364/05 Paragraphen: LBO§56 LBO§31 LBO§111 Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
18.8.2005
9 ZU 1170/05

1. Die in § 34 Abs 1 BauGB 1987 normierten Zulassungsvoraussetzungen beziehen sich in örtlicher Hinsicht auf das Gebiet der Standortgemeinde und sind daher einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich.

2. § 34 Abs 1 BauGB 1987 eröffnet der Bauaufsichtsbehörde nicht die Möglichkeit, eine die bebauungsplanrechtliche Zulässigkeit betreffende Bauvoranfrage mit dem Argument negativ zu bescheiden, das Vorhaben löse einen Abstimmungsbedarf zwischen Standort- und Nachbargemeinde aus und könnte ohne eine den Anforderungen des § 2 Abs 2 BauGB genügenden Bebauungsplan nicht verwirklicht werden.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 9ZU1170/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Köln
17.08.2005
7 B 1288/05

1. Muss nicht, darf aber nach bauplanungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden, ergeben sich aus § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW weitergehende Anforderungen bauordnungsrechtlicher Art im Hinblick auf die Gegebenheiten auf dem Nachbargrundstück.

2. Der von § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW geforderten Anbausicherung steht gleich eine hinreichend gewichtige Bebauung, bei der es sich nicht um ein Gebäude mit einer Hauptnutzung handeln muss.

BauO NRW § 6 Abs. 1 Satz 2 b)

Aktenzeichen: 7B1288/05 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
09.08.2005
3 S 1216/05

Bauvorlagen, Nachbarschutz

Die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen entfalten dann eine nachbarschützende Wirkung, wenn wegen der Unvollständigkeit der Bauvorlagen eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nicht geprüft oder nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann.

LBO § 52

Aktenzeichen: 3S1216/05 Paragraphen: LBO§52 Datum: 2005-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Nachbarrecht Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.07.2005
25 BV 03.73

Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, Gaststätte im Innenhof, Rücksichtnahme, Immissionen an Mietwohnung auf dem Betriebsgrundstück, Eigenart des Baugebiets

1. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO schützt objektiv-rechtlich auch Wohnnutzungen auf dem Grundstück, auf dem die Anlage betrieben wird, vor unzumutbaren Belästigungen oder Störungen, die von dieser ausgehen.

2. Die Eigenart eines Mischgebiets kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Erweiterung einer Gaststätte um eine Freisitzfläche im Innern einer Blockrandbebauung entgegenstehen.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO §§ 6, 15 Abs. 1 Satz 1
TA Lärm
VDI-Richtlinie 2058
VDI-Richtlinie 3770

Aktenzeichen: 25BV03.73 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§6 BauNVO§15 TALärm Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
14.07.2005
3 M 69/05

1. Zu den Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung von Nachbarrechten.

2. Die Nichterweislichkeit des Verwirkungstatbestandes geht zu Lasten desjenigen, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft.

3. § 71 LBauO M-V betrifft ausschließlich die Erteilung einer Befreiung und findet daher auf § 6 Abs. 14 LBauO M-V keine Anwendung.

4. Die Beteiligung von Nachbarn am Baugenehmigungsverfahren ist in § 71 LBauO M-V nicht abschließend geregelt.

5. Sollen nach § 6 Abs. 14 LBauO M-V geringere Abstandsflächen zugelassen werden, sind zur Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung die von der beabsichtigten Abstandsflächenreduzierung unmittelbar rechtsgestaltend betroffenen Nachbarn nach § 13 Abs. 2 VwVfG M-V am Verwaltungsverfahren zu beteiligen.

6. Die Ermessensentscheidung nach § 6 Abs. 14 LBauO M-V hat sich am Zweck der Norm zu orientieren ( § 40 VwVfG M-V) und muss dementsprechend sowohl die den Anwendungsbereich der Norm eröffnenden besonderen städtebaulichen Verhältnissen als auch die Zielrichtung der Abstandsflächenvorschriften berücksichtigen.

7. Für die Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenverletzungen kommt es nicht auf eine rein mathematische, sondern eine wertende Betrachtung an

BauO MV § 6 Abs 14
BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 71
VwGO § 58 Abs 2

Aktenzeichen: 3M69/05 Paragraphen: BauOM-V§6 BauOM-V§71 VwGO§58 Datum: 2005-07-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG Würzburg
01.07.2005
25 B 99.86

Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, Gebot der Rücksichtnahme, VDI-Richtlinie 3471 als Orientierungshilfe, maßgeblicher Emissionspunkt (Zwangsentlüftung), maßgeblicher Immissionspunkt, Außenwohnbereich, halbierter Mindestabstand (Geruchsschwellenabstand), Unterschreitung, Sonderbeurteilung

BauGB § 34 Abs. 1
BauNVO § 5 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 1
BImSchG § 22 Abs. 1
VDI-Richtlinie 3471

Aktenzeichen: 25B99.86 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 BImSchG§3 BImSchG§22 VDI-Richtlinie3471 Datum: 2005-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Münster
10.06.2005
10 A 3664/03

1. Öffentlich-rechtliche Abwehrrechte eines Nachbarn können nicht allein durch Zeitablauf verwirkt werden (wie BVerwG, Beschluss vom 16.4.2002 - 4 B 8.02 -, BRS 65 Nr. 195). Die Verwirkung setzt vielmehr eine das Vertrauen des Bauherrn darauf, der Nachbar werde sein Abwehrrecht nicht mehr geltend machen, begründende Untätigkeit sowie ein sich hierauf einstellendes Verhalten des Bauherrn voraus.

2. Ist der Verlauf der richtigen Grenze in der Örtlichkeit unklar, fällt es in den Risikobereich des Eigentümers, wenn er seinem Bauvorhaben ohne vorherige amtliche Vermessung einen für ihn günstigen Verlauf der Grenze zu Grunde legt und infolgedessen die erforderlichen Grenzabstände nicht einhält. Der Nachbar handelt nicht treuwidrig, wenn er in einer solchen Situation seine Rechte erst nach längerem Zeitablauf geltend macht.

BGB § 242

Aktenzeichen: 10A3664/03 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Münster
30.05.2005 10 A 2017/03
1. Die Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes zu einer "Mehrzwecknutzung" ist unbestimmt, wenn sich weder der Baugenehmigung selbst noch den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung entnehmen lässt.

2. Eine Baugenehmigung ist im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.
VwVfG NRW § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A2017/03 Paragraphen: VwVfGNRW§37 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
23.05.2005
25 ZB 03.881

Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des öffentlichen Interesses, Fürsorgepflicht (verneint), Wiedereinsetzung (abgelehnt), Dachgeschoss, Abstandsflächen, Altbestand, Dachneigung, Firsthöhe, Abweichung Nachbarklage (Dachumbau)

VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 5 a. F.
VwGO § 60 Abs. 1
BayBO Art. 6
BayBO Art. 70

Aktenzeichen: 25ZB03.881 Paragraphen: VwGO§124a VwGO§60 BayBOArt.6 BayBOArt.70 Datum: 2005-05-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Saarland - VG Saarland
11.05.2005 1 W 4/05
Nachbarschutz im Baurecht (Mehrfamilienwohnhaus)

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es gehört auch in dem Zusammenhang nicht zu den Aufgaben des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu verhindern.

2. Bei der Festlegung der zulässigen Vollgeschosszahl in einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Festsetzung zur Konkretisierung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung (§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), für die - anders als in Ansehung der Bestimmung der jeweils zulässigen Art baulicher Nutzung - keine bundesrechtliche Bindung im Sinne einer Pflicht zu nachbarschützender Ausgestaltung durch die Gemeinde besteht. Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse begründet daher im Falle ihrer Nichtbeachtung nur dann subjektive nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben, wenn dem Bebauungsplan (§ 10 BauGB) ein ausdrücklich erklärter oder zumindest aus den Planunterlagen oder der Planzeichnung unzweifelhaft erkennbarer dahingehender Regelungswille der Gemeinde als Satzungsgeberin entnommen werden kann.

3. Auch die Festsetzung von Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO entfaltet regelmäßig allein städtebauliche Wirkungen, da sie vom Ansatz her kein für die Anerkennung subjektiver Abwehransprüche privater Dritter gegen ein Bauvorhaben bedeutsames (gegenseitiges) Austauschverhältnis unter den Eigentümern von derartigen planerischen Festsetzungen betroffener Grundstücke im Planbereich begründet.

4. Betrifft ein Befreiungserfordernis (§ 31 Abs. 2 BauGB) eine nicht nachbarschützende Festsetzung des Bebauungsplans, so kann sich ein nachbarlicher Abwehranspruch (allenfalls) über das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB ergeben. Eine rechtliche "Aufwertung" der Nachbarposition lässt sich in dem Zusammenhang daher auch nicht über diesen "Umweg" begründen.

5. Werden die durch die Abstandsflächenvorschriften geforderten Grenzabstände zu Nachbarn eingehalten, so ist eine Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich unter den Gesichtspunkten des "Einmauerns" beziehungsweise der von der Antragsgegnerin geltend gemachten "erdrückenden Wirkung" mit Blick auf den Umfang eines Bauvorhabens zwar nicht generell ausgeschlossen, kann allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Die wechselseitige Zumutbarkeit hinsichtlich der Höhenentwicklung eines Bauvorhabens wird - bis auf Sonderfälle - in aller Regel durch die am Maßstab der Wandhöhen zu ermittelnden Grenzabstände (§ 6 LBO 1996, nunmehr § 7 LBO 2004) konkretisiert.

6. Die Schaffung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Wahrung der ausreichenden Belichtung des eigenen Grundstücks fällt grundsätzlich in den Risiko- und Verantwortungsbereich seines jeweiligen Eigentümers.
BauNVO §§ 15, 23 Abs. 3
BauGB § 31 Abs. 2
LBO 1996 §§ 6 Abs. 6, 77 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 2
LBO 1988 § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 1W4/05 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§23 BauGB§31 LBO§6 LBO§77 LBO§67 LBO§2 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Karlsruhe
28.4.2005 6 K 1840/04
Biogasanlage, Nachbarschutz, Schutzgrundsatz, Geruchsimmission, Mindestabstand

1. Die TA-Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw. der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.
BImSchG § 5
TA-Luft Nr.5.4.8.6.1 (F. 2002)
GIRL Nr.3.3 (F. 1998)

Aktenzeichen: 6K1840/04 Paragraphen: BImSchG§5 TA-Luft GIRL Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauliche Anlage Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.04.2005 10 A 773/03
1. Eine über 4 m hohe und ca. 16 m lange Mauer mit einem Grenzabstand von gut 3 m zum Nachbargrundstück stellt in einem reinen Wohngebiet mit festgesetzter eingeschossiger Bauweise keine zulässige Nebenanlage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dar.

2. § 14 BauNVO gewährt als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gegen die rechtswidrige Zulassung einer Nebenanlage in gleicher Weise Nachbarschutz wie die Baugebietsvorschriften und § 12 BauNVO. Der Nachbar kann einen nachbarlichen Abwehranspruch insoweit auf die Grundsätze stützen, die das Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten Gebietserhaltungsanspruch entwickelt hat (im Abschluss an: BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, 1244).
BauNVO §§ 2 bis 14
BauO NRW §§ 63, 65 Abs. 1 Nr. 13
BauGB §§ 29 bis 37
BauGB § 34 Abs. 2

Aktenzeichen: 10A773/03 Paragraphen: BauNVO§2 BauONRW§63 BauONRW§65 BauGB§29 BauGB§34 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
07.03.2005 1 LB 174/04
Nachbarschutz; Rechtsmissbrauch; Teilung; Treu und Glauben

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine Teilungsgenehmigung

1. Der Nachbar kann eine Teilungsgenehmigung (§ 94 NBauO) mit der Begründung anfechten, die damit vorbereitete Bebauung/Nutzung verletze seine Baunachbarrechte; er braucht sich insoweit nicht auf die Anfechtung einer hierfür erforderlichen Genehmigung verweisen zu lassen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. OVG Lüneburg,. Urt. v. 7.5.1980 - 6 OVG A 171/78 -, Vnb).

2. Nicht jede Grundstücksteilung, die mit dem Zwecke vorgenommen wird, die in § 12 Abs. 1 NBauO enthaltene Beschränkung auf ein einziges Grenzgebäude zu umgehen, ist rechtsmissbräuchlich und daher dem Nachbarn gegenüber unwirksam. Dafür kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls, namentlich darauf an, ob die Interessen des Nachbarn an ausreichender Besonnung, Belichtung und Belüftung nach den konkreten Verhältnissen unangemessen hintangestellt werden.
NBauO § 12 I
NBauO § 94
VwGO § 124a III 4

Aktenzeichen: 1LB174/04 Paragraphen: NBauO§12 NBauO§94 VwGO§124a Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
01.03.2005 1 BS 24/05
Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug Nutzungsuntersagung; Antrag nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

1. Auf Antrag des Nachbarn ist der Sofortvollzug einer gegen einen Bauherrn ergangenen und von diesem angefochtenen Nutzungsuntersagung anzuordnen, wenn der Nachbar einen Anspruch auf Erlass der Nutzungsuntersagung hat und ihr Sofortvollzug in seinem überwiegenden Interesse geboten ist.

2. Der Nachbar hat nicht schon dann einen Anspruch auf Erlass einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung, wenn das Bauvorhaben formell illegal ist, sondern nur dann, wenn das nicht formell durch eine Baugenehmigung in seinem Bestand geschützte Vorhaben den Nachbarn in eigenen Rechten verletzt, dadurch zu einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn führt und keine überwiegenden Gründe gegen den Erlass der Nutzungsuntersagung sprechen. Eine hohe Intensität der Störung oder Gefährdung der nachbarlichen Rechte oder die Betroffenheit hochrangiger Rechtsgüter ist demgegenüber nicht zwingend vorausgesetzt.
SächsBO § 6 Abs 1 Satz 3
SächsBO a.F.§ 77
SächsBO n.F.§ 80
BauGFB § 34
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 1BS24/05 Paragraphen: SächsBO§6 SächsBO§77 SächsBO§80 BauGFB§34 VwGO§80 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

VG Sigmaringen
25.02.2005
1 K 158/05

Nachbarschutz, Abstandsfläche, Wandhöhe

Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.

LBO §§ 5, 6

Aktenzeichen: 1K158/05 Paragraphen: LBO§5 LBO§6 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VG Münster
16.02.2005 7 L 1587/04
1. Eventuelle verfahrensrechtliche Verstöße im Verlauf eines Genehmigungsverfahrens können nicht zu Rechtsverletzungen eines Nachbarn führen; beispielsweise ist unerheblich, ob die Genehmigungsbehörde eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung fälschlicherweise nicht durchgeführt hat. Derartige Verfahrensverstöße führen für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung, vielmehr muss darüber hinaus stets eine Verletzung materieller Rechte vorliegen.

2. Es ist nicht anzunehmen, dass die Windenergieanlagen unter Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme eine optisch bedrängende Wirkung entfalten. Grundsätzlich ist ein derartiger Verstoß bei einem über 300 Meter hinausgehenden Abstand zwischen Wohnhäusern und Windenergieanlage kaum noch anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
BimSchG § 10

Aktenzeichen: 7L1587/04 Paragraphen: BImSchG§10 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Saarland - VG Saarland
09.02.2005
1 W 1/05

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

1. Lassen sich die hauptsachebezogenen Erfolgsaussichten eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt. Es ist hingegen auch in dem Zusammenhang nicht die Sache des privaten Nachbarn, allgemein über die Einhaltung des öffentlichen Rechts zu "wachen" und jegliche Realisierung rechtswidriger Bauvorhaben zu verhindern.

2. Aus Sicht des Bauherrn (Bauerlaubnisnehmers) günstige Rechtsänderungen, die nach Erteilung der Baugenehmigung in Kraft treten, sind im Rahmen des Nachbarrechtsbehelfsverfahrens zu berücksichtigen.

3. Die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse in einem Bebauungsplan begründet als Konkretisierung des zulässigen Maßes baulicher Nutzung im Falle ihrer Nichtbeachtung nur dann subjektive nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben, wenn dem Bebauungsplan ein ausdrücklich erklärter oder zumindest aus den Planunterlagen oder der Planzeichnung unzweifelhaft erkennbarer dahingehender Regelungswille der Gemeinde als Satzungsgeberin entnommen werden kann.

4. Die Festsetzung der Hausform Doppelhaus in der offenen Bauweise in einem Bebauungsplan entfaltet nicht per se in jedem Fall nachbarschützende Wirkung, sondern nur insoweit, als sie ein nachbarliches Austauschverhältnis zwischen dem Eigentümer des Baugrundstücks und dem sich konkret gegen das Bauvorhaben wendenden Nachbarn begründet, also regelmäßig im Verhältnis der Eigentümer der die beiden Doppelhaushälften tragenden Grundstücke zueinander.

5. Betrifft eine Befreiung nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans, so kann sich ein nachbarlicher Abwehranspruch (allenfalls) über das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB ergeben.

6. Eine geringe Größe des Nachbargrundstücks bildet einen situationsbedingten Lagenachteil, der bei der Beurteilung der Frage der "Rücksichtslosigkeit" des bekämpften Bauvorhabens keine entscheidende Rolle spielen kann.
BauNVO §§ 15, 22, 18
BauGB § 31
LBO 2004 § 58 Abs. 1 Satz 2,
LBO 1996 §§ 6 Abs. 1 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 1, 67 Abs. 2, 86 L
LBO 1965 § 2 Abs. 5
LBO 1988 § 2 Abs. 4 Nr. 2
GKG § 47

Aktenzeichen: 1W1/05 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§22 BauNVO§18 BauGB§31 LBO§58 LBO§6 LBO§77 LBO§67 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
31.01.2005 1 MB 33/04
Abweichung, Aufschiebende Wirkung, Bauaufsichtsbehörde, Bauvorhaben, Eilrechtsschutz, Genehmigung, Nachbarwiderspruch

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von der Baugenehmigung

Wird ein Bauvorhaben anders, als genehmigt, ausgeführt, so dass es gegenüber dem genehmigten Vorhaben ein "aliud" darstellt, kann der Nachbar dagegen vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO - durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage - erlangen, vielmehr ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu stellen mit dem Ziel, die Bauaufsichtsbehörde zu verpflichten, dem Bauherrn die Fortsetzung der Bauarbeiten zu untersagen.
LBO SH § 78
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 a

Aktenzeichen: 1MB33/04 Paragraphen: LBOSH§78 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vergleich Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - FG Freiburg
26.01.2005 5 S 1662/03
gerichtlicher Vergleich, Unterlassungsverpflichtung, Bindungswirkung, Betriebsgrundstück, Rechtsnachfolge, Baugenehmigung, Auflage, Vertragsanpassung, Zustimmung, Abänderungsklage, Anpassungsverhandlungen, Lärmschutz, veränderte bauliche Situation, Zumutbarkeit

1. Verpflichtet sich der Bauherr in einem gerichtlichen Vergleich, der zur Beilegung eines Nachbarrechtsstreits gegen die ihm erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lkw-Halle im Rahmen eines Speditionsunternehmens geschlossen worden ist, auf dem Betriebsgrundstück Lkw-Fahrten nachts zu unterlassen, so trifft diese Verpflichtung auch einen Rechtsnachfolger, der im Zuge der Übernahme/Weiterführung der Spedition Eigentümer des Betriebsgrundstücks geworden ist. Eine solche vertragliche Verpflichtung hat ebenso wie die zugrunde liegende Baugenehmigung vorhabenbezogenen Charakter.

2. Zur Haftung für eine solche vertragliche Verpflichtung nach handelsrechtlichen Grundsätzen, wenn der ursprünglich von einem Einzelkaufmann (Bauherr) geführte Speditionsbetrieb von einer unter seiner Beteiligung gebildeten Kommanditgesellschaft weitergeführt wird.

3. Ein gerichtlicher Vergleich i. S. des § 106 VwGO kann auch dann vorliegen, wenn sich der Kläger in einem vor Gericht zur Niederschrift geschlossenen, vorgelesenen und genehmigten Vergleich zur Rücknahme des eingelegten Rechtsmittels verpflichtet und diese anschließend im Termin vereinbarungsgemäß erklärt.

4. Zur Anpassung der in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Verpflichtung wegen veränderter Verhältnisse steht den Beteiligten die Abänderungsklage nach § 173 VwGO i.V.m. § 323 ZPO zur Verfügung.

5. Die auf § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG gestützte Klage ist auf Verurteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zu der begehrten Vertragsanpassung zu richten.

6. Voraussetzung einer solchen Klage ist das Scheitern von Anpassungsverhandlungen.

7. Zum Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zwecks Gestattung - bisher unzulässiger - nächtlicher Fahrten auf einem (Speditions-)Betriebsgrundstück, wenn sich die der vertraglichen Regelung (Unterlassungsverpflichtung) zugrunde liegenden tatsächlichen/baulichen Verhältnisse mit Blick auf den Lärmschutz für das Nachbargrundstück wesentlich geändert haben.
VwGO §§ 105, 106, 168 Abs. 1 Nr. 3, 173
ZPO § 323
LVwVfG § 60 Abs. 1 Satz 1
LBO §§ 58 Abs. 1, 58 Abs. 2
HGB §§ 28 Abs. 1, 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 5S1662/03 Paragraphen: LBO§58 HGB§28 VwGO§105 VwGO§106 VwGO§168 VwGO§173 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.01.2005 8 S 2720/04
Baugenehmigung, Nachbar, Widerspruch, Verschattung Sachgebiete: aufschiebende Wirkung, Baurecht Nachbarschutz

Der Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, der mit der verschattenden Wirkung des genehmigten Gebäudes begründet wird, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn das Gebäude bereits weitgehend errichtet ist.
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3

Aktenzeichen: 8S2720/04 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
08.12.2004 8 A 11467/04
Stützmauer; Bauwich; Grenze; Nachbar; Belichtung; Beleuchtung; Tageslicht; Stützmauer; Grenzmauer; Grenztreppe; Treppenkonstruktion; Treppenanlage; Treppe; Grenzabstand; Abstandsrecht; Belichtungsbeeinträchtigung; Beleuchtungsbeeinträchtigung; Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume

1. Eine grenzständige Mauer, die aufgeschüttetes Gelände abstützt, ist jedenfalls dann keine Stützmauer im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO, wenn sie Bestandteil einer mit Hilfe der Aufschüttung zu errichtenden Treppenanlage ist.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Beleuchtung mit Tageslicht im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO kann nicht nur im Hinblick auf Aufenthaltsräume eintreten, die auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden sind. Vielmehr kommt sie auch dann in Betracht, wenn für bislang unbebaute, aber grundsätzlich mit Aufenthaltsräumen bebaubare Grundstücksflächen der Belichtungswinkel erheblich reduziert wird.
LBauO § 8
LBauO § 61

Aktenzeichen: 8A11467/04 Paragraphen: LBauO§8 LBauO§61 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Märkte Lärmschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.11.2004 1 ME 283/04
Wohngrundstück gegen Lebensmittelmarkt

Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarschutz, Verkehrslärm, Verkehrsprognose, Zunahme des Verkehrs, planübergreifender Nachbarschutz

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 JAhren eintreten werden.
TA Lärm

Aktenzeichen: 1ME283/04 Paragraphen: TALärm Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Minden
18.11.2004 9 K 296/04
Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer bauaufsichtlichen Genehmigung besteht nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützend sind und der betroffene Dritte durch den Verstoß tatsächlich beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K296/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG Regensburg
02.11.2004 20 ZB 04.1559
Baurecht, Nachbarklage; Abgrenzung Außen- und Innenbereich; Tischlerei im Dorfgebiet (Abgrenzung zu BayVGH vom 22.7.2004, 26 B 04.931); Lärmschutz; Betriebszeiten; Bedeutung der Tagesrandzeiten

1) "Ein-Mann-Tischlereien" sind in Dorfgebieten jedenfalls dann zulässig, wenn die Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm konkret zu erwarten ist.

2) Zum Schutz der benachbarten Wohnbevölkerung in den "Tagesrandzeiten".
BauGB § 34
BauNVO § 15

Aktenzeichen: 20ZB04.1559 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§15 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz

VG Göttingen
27.10.2004 2 B 185/04
Bauvorbescheid, Diskothek, Lärmemissionen, Rücksichtnahmegebot, Verkehrslärm

Effektiver Nachbarschutz gegen Lärmimmissionen, die vom Betrieb einer Großdiskothek stammen.
BauGB § 31 II
BauNVO § 15
BauNVO § 8 II Nr. 3
NBauO § 74

Aktenzeichen: 2B185/04 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 BauNVO§8 NBauO§74 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.10.2004 1 LA 287/03
Außenbereich, Bedeutung, selbständige, Beweisantrag, Dorfgebiet, GIRL, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Streitwert, Verfahrensmangel

Nachbarstreit Wohnhaus gegen heranrückende Schweinemast

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.
GKG § 13 I
ZPO § 5

Aktenzeichen: 1LA287/03 Paragraphen: GKG§13 ZPO§5 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
29.09.2004 8 A 10664/04
Baurecht; Gaube; Dachgaube; Abstandsfläche; Grenzabstand; Duldung; Verwirkung; Treu und Glauben; Nachbarzustimmung; Bauvorhaben; Bauplan; Baupläne; Baugenehmigung; Illegalität; Bestandsschutz; Nachbar; Nachbarrechte; nachbarliche Abwehrrechte; Bestandsänderung; Baubestand; Wohnfrieden; Beseitigungsverfügung; Beseitigungsverlangen; bauaufsichtliches Einschreiten; Eigentum; Miteigentum

Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen Baubestand ausgehende Beeinträchtigung der durch § 8 LBauO geschützten Belange des Nachbarn verstärken, so ist es nicht treuwidrig, wenn der Nachbar die Beseitigung dieser Änderungen verlangt.
LBauO §§ 8, 68, 81
BGB §§ 242, 1011

Aktenzeichen: 8A10664/04 Paragraphen: LBauO§8 LBauO§68 LBauO§81 BGB§242 BGB§1011 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
17.09.2004 4 TG 2610/04
Nachbarschutz gegen ein in vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren genehmigtes Bauverfahren

Abstandsfläche, Abweichung, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Doppelhaus, Einfügen, Geländeoberfläche, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, zweite Reihe

1. Einzelfall, in dem eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren verbliebene Unklarheit, ob ein Bauvorhaben nachbarschützende Vorschriften über die Einhaltung der Abstandsfläche wahrt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn nicht gebietet, da die Unklarheit mit einfachen ergänzenden Maßnahmen des Bauordnungsrechtes behoben werden kann.

2. Wird im rückwärtigen Teil eines Baugrundstücks ein Einfamilienwohnhaus an ein bereits im vorderen Grundstücksteil bestehendes Einfamilienwohnhaus angebaut, so handelt es sich weder um eine Bebauung in zweiter Reihe, noch um ein Doppelhaus im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO, sondern um ein Einzelhaus mit zwei aneinander gebauten selbständigen Wohneinheiten.

3. Auf Landesrecht gestützte örtliche Baugestaltungsvorschriften dürfen keine bodenrechtlichen Regelungen enthalten.

4. Ergibt sich aus den Bauvorlagen eine Abweichung von der bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsfläche und ist die Genehmigung einer solchen Abweichung nicht beantragt, so ist die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung materiell rechtswidrig.

5. Die Festlegung der Geländeoberfläche ist eine wertende Entscheidung, bei der auch die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind und die im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht; eine Festlegung abweichend von der natürlichen Geländeoberfläche ist nur zulässig, wenn hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist.
BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs. 2
HBO §§ 2 Abs. 5, 42 Abs. 2, 53 Abs. 2, 57, 6, 63

Aktenzeichen: 4TG2610/04 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§22 HBO§2 HBO§42 HBO§53 HBO§57 HBO§63 HBO§6 Datum: 2004-09-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
09.09.2004 1 ME 194/04
Austauschverhältnis, nachbarliches; Befreiung; Grenzabstand; Maß der baulichen Nutzung; Nachbarschutz

Befreiung von Grenzabstandsvorschriften

1. Zum nachbarschützenden Charakter der Festsetzungen zum Nutzungsmaß.

2. Grundstücke, welche im wesentlichen nur den Zweck von Verkehrsflächen erfüllen, genießen nicht den Schutz der Grenzabstandsvorschriften. Dasselbe kann für private Wasserflächen gelten, die nicht im Eigentum eines bestimmten Anliegers stehen.

3. Bei der Frage, ob sich der Nachbar trotz eigener Überschreitung auf die Verletzung des Grenzabstandes durch das angegriffene Vorhaben berufen kann, ist eine wertende, nicht allein auf die Fläche des "Abstandsschattens" abstellende Betrachtung anzustellen.
NBauO § 86 I

Aktenzeichen: 1ME194/04 Paragraphen: NBauO§86 Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
30.8.2004 1 LA 277/03
Aufklärungspflicht, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, Kartenmaterial, Nachbarschutz, Ortsbesichtigung, Rinderhaltung, Rücksichtnahmegebot, Weihenstephan

Nachbarschutz gegen Rinderstall

1. Die formelle Baurechtswidrigkeit allein gestattet es in der Regel nicht, dem Rechtsbehelf eines Nachbarn stattzugeben.

2. Die Baurechtmäßigkeit der Bausubstanz lässt sich jedenfalls in der Regel nicht unabhängig von ihrer Nutzung beurteilen.

3. Eine Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben einem einzigen der in §§ 2 ff. BauNVO geregelten Baugebiete zuzuordnen ist. Dazu bedarf es nicht in jedem Fall einer Ortsbesichtigung.

4. Zur Zumutbarkeit von Gerüchen, die von Rinderhaltung ausgehen. 5. Die Rüge unterlassener Aufklärung ist unbegründet, wenn es der im ersten Rechtszug anwaltlich vertretene Kläger unterlassen hat, dort einen Beweisantrag zu stellen.
BauGB § 34 II

Aktenzeichen: 1LA277/03 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
30.8.2004 9 ME 101/04
Brieftaube, Kleintierhaltung, Nebenanlagen, untergeordnete, Rassetaube, Taubenhaltung, Volierenhaltung, Wohngebiet, reines

Nachbarklage gegen Taubenhaltung

Die Haltung von 30 Rassetauben und 20 Kanarienvögeln als reine Volierenhaltung kann in einem reinen Wohngebiet zulässig sein.
BauNVO § 14 I 1, 2
BauNVO § 3
NNatG § 45 c

Aktenzeichen: 9ME101/04 Paragraphen: BauNVO§14 BauNVO§3 NNatG§45c Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
23.07.2004 3 S 2517/03
Abwägung, Gebot der Konfliktbewältigung, Gärtnerei, Gewächshaus, Immissionen, Pflanzenschutzmittel, Geruch, Lärm, Licht

Bei der Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die Freiflächen einer Gärtnerei, die sich durch eine Pflanzenvielfalt und Kleinräumigkeit auszeichnen und auf denen Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, genügt regelmäßig die Einhaltung eines 20 m breiten Emissionsschutzstreifens, um den betroffenen Interessen an einer uneingeschränkten Fortführung des Gärtnereibetriebes und einer ungestörten Wohnnutzung hinreichend Rechnung zu tragen (im Anschluss an NK-Urteile vom 20.5.1999 - 8 S 1704/98 -; vom 15.9.1999 - 3 S 2812/98 - und vom 27.7.2000 - 3 S 1664/99 -).
BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.)
BauGB § 1 Abs. 7 (n.F.)

Aktenzeichen: 3S2517/03 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VG Hannover
22.07.2004 12 B 2051/04
Außenbereichsvorhaben, Dorfgemeinschaftshaus, Freizeitlärm-Richtlinie, Konfliktbewältigung, Lärmimmissionen, Nebenbestimmungen, Rücksichtnahmegebot, TA Lärm

Nachbarschutz gegen Lärmimmissionen eines auch als Dorfgemeinschaftshaus genutzten Feuerwehrhauses im Außenbereich BImSchG § 3
BauGB § 35 III 1 Nr 3
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 12B2051/04 Paragraphen: BImSchG§3 BauGB§35 BauNVO§3 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Märkte

OVG Lüneburg
19.07.2004 1 ME 116/04
Gebietsart, Bewahrung der; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsversorgung; Laden
1. Der Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart greift auch dann ein, wenn das streitige Vorhaben der Errichtung eines Discount-Marktes nur teilweise (hier 109qm von 692qm) im allgemeinen Wohngebiet liegt.

2. Zum Nachbarschutz gegen einen Discount-Markt, der wegen seines Einzugsbereichs und der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr der Gebietsversorgung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr.2 BauNVO dient.
BauNVO § 4 II Nr. 2

Aktenzeichen: 1ME116/04 Paragraphen: BauNVO§4 Datum: 2004-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
08.07.2004 1 ME 167/04
Aussetzungsantrag vor gerichtlichem Eilantrag in Nachbarstreitigkeiten

1. Der Nachbar muss bei der Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben, bevor er in statthafter Weise bei Gericht einen Eilantrag stellen kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, z.B. B. v. 26.3.1993 - 1 M 290/93 -, NVwZ 1994, 82 = UPR 1993, 233 = NST-N 1993, 137).

2. § 212a BauGB erfasst auch Bauvorbescheide.

3. Eine Anwendung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 iVm § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Bauherr nach Erteilung des Bauvorbescheids lediglich die Erteilung der Baugenehmigung beantragt.

4. Der durch § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO gebotene vorgängige Aussetzungsantrag bei der Bauaufsichtsbehörde kann während des gerichtlichen Eilverfahrens nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.
BauGB § 212a
VwGO § 80 VI
VwGO § 80a III 2

Aktenzeichen: 1ME167/04 Paragraphen: BauGB§212a VwGO§80 VwGO§80a Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentNormenkontralle Bau- und Bodenrecht - Antragsbefugnis Abstabd/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH
08.07.2004 3 N 2094/03
ABWÄGUNG, AUSSICHT, BEBAUUNGSPLAN, EINBLICK, ERDRÜCKUNG, LICHTEINWIRKUNGEN, LÄRM, NORMENKONTROLLANTRAG, VERKEHRSBELASTUNG, ZULÄSSIGKEIT

Normenkontrollantrag gegen ein an ein allgemeines Wohngebiet angrenzendes Mischgebiet

1. Wendet sich ein Antragsteller gegen einen an sein Wohngrundstück im allgemeinen Wohngebiet angrenzenden Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt und keine Vorgaben hinsichtlich der inneren Erschließung des Plangebietes enthält, ist der Normenkontrollantrag in der Regel zulässig.

2. Die Möglichkeit der Einsichtnahme von den im Plangebiet zulässigen 3-geschossigen Gebäuden auf das Wohngrundstück des Antragstellers, befürchtete Lichteinwirkungen und eine geltend gemachte optische Erdrückung des Wohngebäudes sowie der Erhalt der "schönen Aussicht" in Ortsrandlage sind in der Regel außerhalb der landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine abwägungserheblichen privaten Belange
BauGB § 1 Abs 6
VwGO § 47 Abs 1

Aktenzeichen: 3N2094/03 Paragraphen: BauGB§1 VwGO§47 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz Ordnungsrecht

VG Stade
07.07.2004 2 B 750/04
Austernperle, Gaststätte, Hafenamt, Kaimauer, Marina-Cuxhaven, Nachbarschutz, Restaurantterrasse, Rücksichtnahmegebot, Schallimmissionen, Terrasse, Vereinigungsbaulast

Nachbarschutz gegen den Betrieb der Außenterrasse eine Gastwirtschaft

Einzelfall einer einstweiligen Anordnung gegen die Bauaufsichtsbehörde, gegen den Betrieb einer Restaurantterrasse nach 22 Uhr einzuschreiten
BGB § 906
BImSchG §§ 22, 3
BauNVO § 15 I
NBauO § 89 I
SOG § 1 III
TA Lärm 6.5
VwGO § 123 I 2

Aktenzeichen: 2B750/04 Paragraphen: BGB§906 BImSchG§22 BImSchG§3 BauNVO§15 NBauO§89 SOG§1 VwGO§123 TALärm Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Aachen
01.07.2004 3 L 439/04
1. Wer als Mieter lediglich ein obligatorisches Recht an einem Grundstück von dessen Eigentümern ableitet, hat aus dieser Rechtsposition gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung für das Nachbargrundstück grundsätzlich kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer und der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der nachbarschützende Charakter baurechtlicher Vorschriften grundstücks- und nicht personenbezogen ist. Der baurechtliche Nachbarschutz beruht nämlich auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen benachbarten Grundstücken mit der Folge, dass nur Eigentümer oder sonst in eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigte Drittschutz beanspruchen können. Dieser Schutz wird obligatorisch Berechtigten nicht gewährt, weil diese nicht berechtigt sind, in den Interessenausgleich der Eigentümer einzugreifen.

2. Dies gilt selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen hat, welche nicht nur - wie baurechtliche Normen - auf den Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte abzielen, sondern die auch den Schutz von Personen bezwecken. Zwar gewährleistet das Immissionsschutzrecht auch den Schutz obligatorisch Berechtigter, wenn sie im Einwirkungsbereich der Anlage schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sind. Den speziell immissionsschutzrechtlich vermittelten Drittschutz kann ein Mieter aber nicht im Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung durchsetzen.

3. Das Immissionsschutzrecht, das bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine nicht nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftige Anlage zu prüfen ist, zielt anders als das Baurecht nicht lediglich auf einen Ausgleich möglicher Bodennutzungskonflikte ab. Auch Mieter, Pächter und sonstige obligatorisch Berechtigte sind, wenn sie im Einwirkungsbereich der Anlage wohnen, Nachbarn, die vor schädlichen Umweltein-irkungen zu schützen sind. Der erweiterte Drittschutz, den das Immissionsschutzrecht dem obligatorisch Berechtigten vermittelt, kann von diesem aber nicht im Wege einer Anfechtung der Baugenehmigung gegen die Bauaufsichtsbehörde durchgesetzt werden. Denn diese beschränkt sich, auch wenn im Einzelfall die §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2, 25 Abs. 2 BImSchG zum behördlichen Prüfungsmaßstab zählen, in ihrem Regelungsgehalt und damit in ihrer Drittwirkung allein auf die Abgrenzung der dinglichen Rechtspositionen. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 4

Aktenzeichen: 3L439/04 Paragraphen: BImSchG§4 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VG Düsseldorf
24.06.2004 4 K 4506/03
1. Der Kläger hat keinen aus dem Nachbarrechtsverhältnis folgenden Abwehranspruch wegen Gebietsunverträglichkeit. Gebietsunverträglich sind solche Bauten, die, obwohl sie unter die einschlägigen Tatbestandsmerkmale der Baunutzungsverordnung subsumiert werden können, mit der spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietes nicht in Einklang zu bringen sind. Das Erfordernis der Gebietsverträglichkeit bestimmt die regelhafte Zulässigkeit ebenso wie die in der Baunutzungsverordnung zugelassenen Ausnahmen.

2. Prägend für ein (faktisches) Wohngebiet ist die Bebauung mit Wohnhäusern. (Leitsatz der Redaktion)
BauGB § 34 Abs. 2
BauNutzVO, 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K4506/03 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§3 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstabd/Grenzen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
15.06.04 8 A 10464/04
Abstand, Grenzabstand, Einfriedung, Hecke, Thujahecke, Anlage, bauliche Anlage, Einrichtung, Gebäude

Lebende Hecken sind keine Einfriedungen i.S. von § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO. Ihre Höhenbegrenzung ergibt sich allein aus dem Landesnachbarrechtsgesetz.
LBauO § 8 F: 1998
LNRG § 45 F: 2003

Aktenzeichen: 8SA10464/04 Paragraphen: LBauO§8 LNRG§45 Datum: 2004-06-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Kerngebiet Nachbar/Nachbarrecht

Lüneburg - VG Hannover
14.6.2004 12 B 255/04
An- und Abfahrtsverkehr, Brandschutz, besondere Anforderungen an, Geschoss, Infraschall, Lichtimmissionen, Lärm, Lärmimmissionen, Nachbarschutz, Parkdeck, Parkhaus, einstweiliger Rechtsschutz Nachbarantrag gegen Media-Markt

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.
NBauO § 2 IV
NBauO § 7b I
VwGO § 80a III

Aktenzeichen: 12B255/04 Paragraphen: NBauO§2 NBauO§7b VwGO§80a Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht

OLG München - LG München I
8.6.2004
1 U 1976/04

1. Die Gemeinde entscheidet im Rahmen der planerischen Abwägung, ob sie Festsetzungen des Bebauungsplanes auch zum Schutze Dritter trifft, wobei sie allerdings an höherrangiges Recht und die Vorgaben der BauNVO gebunden ist. Die Festsetzung „Flachdach“ beruht jedoch nicht auf Bundes-, sondern auf Landesrecht. Eine Festlegung der Dachform ermöglichten weder die Festsetzungen von Art und Maß der baulichen Nutzung noch die der Bauweise nach § 9 Abs. 1 BBauG in Verbindung mit der BauNVO. Das ist heute nicht anders, da § 9 BauGB insoweit keine Änderung enthält.

2. Gestalterische Vorschriften sind nur im Ausnahmefall nachbarschützend, wenn der Nachbar durch das verunstaltend wirkende Bauvorhaben besonders hart betroffen ist, da sie grundsätzlich nur öffentlichen Interessen dienen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1U1976/04 Paragraphen: BBauG§9 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
28.4.2004 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage für sportliche Zwecke; Schwimmhalle; Nebenanlage; Unterordnung; Nachbarschutz.

1. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets ist funktionslos geworden, wenn im betroffenen Gebiet auf absehbare Zeit nicht mehr mit einer Rückkehr zur Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, die auf dem Grundstück gewonnen werden, zu rechnen ist und sich die Bewohner erkennbar auf diesen Zustand eingestellt haben.

2. Eine bauliche Anlage, die zwar der sportlichen Betätigung dienen soll, aber nur zur Benutzung durch die Bewohner des auf demselben Grundstück befindlichen Wohnhauses und deren persönliche Gäste bestimmt und beschränkt ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Eine private Schwimmhalle in einem Wohngebiet ist als Nebenanlage anzusehen. Sie ist nicht zulässig, wenn sie das Merkmal der funktionellen und räumlich-gegenständlichen Unterordnung nicht erfüllt. Dem Nachbarn steht insoweit ein subjektives Abwehrrecht zu.
BauGB § 1 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 2
BauNVO §§ 2, 3 Abs. 2 und 3 Nr. 2, § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C10.03 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§34 BauNVO§2 BauNVO§3 BauNVO§14 Datum: 2004-04-28
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