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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.9.2011
1 S 1070/11

Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten Kirche durch Photovoltaikanlage; Bedeutung des Klimaschutzes als Staatsziel; kirchliches Selbstbestimmungsrecht und Glaubensfreiheit

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

DSchG § 2, § 8 Abs 1 Nr 2, § 12, § 15 Abs 3, § 19

Aktenzeichen: 1S1070/11 Paragraphen: DSchG§2 DSchG§8 DSchG§12 DSchG§15 DSchG§19 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16191

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