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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht

Kammergericht
9.8.2012
1 W 113/11

Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist auch bei altrechtlichen Grundstücksbelastungen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen. Ausnahmen hiervon können dann in Betracht kommen, wenn Löschungsbewilligungen der Berechtigten nicht zu erlangen sind und eine Berichtigung des Grundbuchs ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte. Ein solcher Ausnahmefall ist hinsichtlich der in Grundbüchern des sogenannten Kielgan-Viertels in Berlin seit dem 1. März 1869 eingetragenen Baubeschränkungen nicht gegeben, weil die Nachforschung nach den heutigen Berechtigten zwar aufwändig, jedoch nicht von vornherein aussichtslos ist.

GBO § 22, § 29
BGB § 1019, § 1025, § 1028

Aktenzeichen: 1W113/11 Paragraphen: GBO§22 GBO§29 BGB§1019 BGB§1025 BGB§1028 Datum: 2012-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31746

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