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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG BRandenburg - LG Potsdam
4.7.2012
13 U 63/08

1. Ein individuelles Aushandeln erfordert mehr als ein bloßes Verhandeln über eine Klausel. Von einem "Aushandeln" in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen "gesetzesfremden Kernbehalt" also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen, inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären.

2. Eine im Vertragsformular des Bestellers enthaltene Vertragsstrafenregelung ist nicht deshalb als "ausgehandelt" anzusehen, weil sie im Formular gestrichen und mit identischem Inhalt handschriftlich an einer anderen Stelle des Formulars mit dem Hinweis eingefügt worden ist, dass die Vertragsstrafe verhandelt worden sei und als vereinbart gelte, wenn ein Verhandeln der Parteien tatsächlich nicht nachgewiesen ist.

3. Eine Formularklausel, wonach der Bauunternehmer im Falle der nicht fristgerechten Fertigstellung der Arbeiten zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10% der Nettoabrechnungssumme verpflichtet ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam; eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht.

4. Eine Skontierungsfrist beginnt mangels Vereinbarung des Fristbeginns grundsätzlich mit dem Eingang einer prüffähigen Rechnung.

5. Der mit der Erstellung einer Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallation einschließlich aller behördlicher Zustimmungen und Abnahmen beauftragte Unternehmer schuldet grundsätzlich auch die Übergabe der erforderlichen Revisions- und Bestandsunterlagen, deren Umfang im Streifall mit sachverständiger Hilfe gerichtlich zu ermitteln ist. Die Unvollständigkeit der Unterlagen begründet einen Mangel des Werks und damit ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers auch für den auf den Ablauf der Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum. Die Höhe des Zurückbehaltungsrechts richtet sich nach dem Doppelten der für die Mängelbeseitigung jeweils erforderlichen Kosten, d.h. den Kosten der Vervollständigung/Nachbesserung der Revisionsunterlagen.

BGB § 305 Abs 1 S 3, § 307 Abs 1 S 1, § 320, § 339
VOB/B § 16 Nr 3

Aktenzeichen: 13U63/08 Paragraphen: BGB§306 BGB§307 BGB§320 VOB/B§16 Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31851

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