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PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckungsrecht

OVG NRW - VG Köln
19.6.2012
14 B 1137/11

1. Der im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung gestellte Antrag einer Behörde auf Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist regelmäßig kein Verwaltungsakt gegenüber dem Schuldner.

2. Wird im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung die Zwangsversteigerung des Grundstücks eines Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, zum Zwecke abgesonderter Befriedigung aus einer öffentlichen Last (Grundsteuerforderung) betrieben, bedarf es trotz der erfolgten Eintragung der durch Bescheid festgestellten Forderung in die Insolvenztabelle und trotz der Identität von Schuldner und Eigentümer einer Duldungsverfügung gegenüber dem Insolvenzverwalter.

VwGO § 123 Abs 1
AO 1977§ 118 S 1
VwVfG NW § 6 Abs 1, § 4, § 51

Aktenzeichen: 14B1137/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16897

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