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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
28.6.2012
3 C 30.11

Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen; Fahrerlaubnisentziehung; Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Anerkennungsgrundsatz; EU-Führerscheinrichtlinie

Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens ist, in dem eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, geht in das Verbot einer abweichenden Entscheidung im Sinne von § 3 Abs. 4 StVG über, wenn das Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen ist. Soweit danach widersprüchliche Entscheidungen von Fahrerlaubnisbehörde und Strafgericht ausgeschlossen sind, wird der Sachverhalt für die Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigungsfähig.

StVG § 3 Abs. 3 und 4
FeV §§ 11, 13, 46
RL 2006/126/EG Art. 2, 11
RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 3C30.11 Paragraphen: FeV§11 FeV§13 FeV§46 StVG§3 Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16924

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