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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht Dienstbarkeiten

OLG München - AG Augsburg
30.9.2011
34 Wx 328/11

Zur Eintragungsfähigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Eigentümers des Grundstücks zum Betrieb einer Photovoltaikanlage.

1. Für die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Eigentümer ist es ausreichend, dass die Möglichkeit eines berechtigten Interesses daran besteht. Der Nachweis eines tatsächlich vorhandenen Bedürfnisses ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011, V ZB 271/10).

2. Bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen, die auf eine lange Laufzeit von regelmäßig mehr als 15 Jahren angelegt sind, hat das Grundbuchamt anhand der Erklärungen des Antragstellers, aber auch anhand sonstiger Umstände, nur zu prüfen, ob sich im konkreten Fall die Möglichkeit eines Bedürfnisses für die Eintragung einer Eigendienstbarkeit ergibt.

BGB § 1018

Aktenzeichen: 34Wx328/11 Paragraphen: BGB§1018 Datum: 2011-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32438

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