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PDF-DokumentUmweltrecht Verbandsrecht - Luftverschmutzung Verbände Klagebefugnis

VG Wiesbaden
10.10.2011
4 K 757/11.WI

Allgemeine Leistungsklage gegen Luftreinhaltepläne; Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen; Anspruch auf Luftreinhalteplanung Unmittelbar betroffene Anlieger und Umweltschutzverbände haben einen Anspruch auf einen Luftreinhalteplan, der geeignete Maßnahmen enthalten muss, um den Zeitraum von Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten.

1. Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

2. Luftreinhaltepläne (§ 47 Abs. 1 BImSchG) sind nämlich, genauso wie Aktionspläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (§ 47 Abs. 2 BImSchG) keine Verwaltungsakte, die im Wege einer Verpflichtungsklage erstritten werden könnten.

3. Dennoch hat der unmittelbar betroffene Einzelne im Fall der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten von Emissionen das Recht, die nationalen Behörden unter Aufsicht der Gerichte dazu zu bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der festgesetzten Werte zu kommen (Anschluss: EuGH, 2008-08-25, C-237/07, NVwZ 2008, 984).

4. Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, weil es bereits zuvor einen Luftreinhalteplan gab.

5. Nach den Vorgaben des EuGH, 2011-03-08, C-240/09, NVwZ 2011, 673,muss das Gericht das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens so auslegen, dass es einer Umweltschutzvereinigung ermöglicht wird, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zu Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Dieser Auslegungsentscheidung kommt zwar keine Allgemeinverbindlichkeit zu, wohl aber eine Leitfunktion, denn mit einem Abweichen des EuGH von diesen einmal durch Urteil festgelegten Auslegungsgrundsätzen ist bei gleichen Sachverhalten nur dann zu rechnen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben.

6. Unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohner und klagebefugte Umweltvereinigungen haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

BImSchG § 47 Abs 1
BImSchV 39 § 27, § 3
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4K757/11 Paragraphen: BImSchG§47 BimSchVO§39 Datum: 2011-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16378

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