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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
14.6.2012
V ZB 182/11

Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.

2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.

ZPO § 180 S 1
ZVG § 6, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VZB182/11 Paragraphen: ZPO§180 ZVG§6 ZVG§7 Datum: 2012-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31135

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