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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Sonstiges

BGH - LG Koblenz
15.11.2012
2 StR 388/12

1. Bei den Daten aus der polizeilichen Datensammlung POLIS und auch bei dem Umstand, dass zu bestimmten Personalien in dieser Datenbank keine Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind tatsächliche Gegebenheiten, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht. Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks.

2. Bei im zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes handelt es sich nicht um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind. Dies trifft auf die nach § 33 Abs. 1 StVG im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG jedermann zu den gesetzlich genannten Zwecken übermittelt werden dürfen, nicht zu.

StGB § 353b
StVG § 33 Abs 1, § 39 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR388/12 Paragraphen: StGB§353b StVG§33 StVG§39 Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

LG Aurich
6.7.2012
12 Qs 81/12

Fahrerflucht

Dem Unfallverursacher ist es nur gestattet, sich zum Zwecke der Benachrichtigung der Polizei vorübergehend von der Unfallstelle zu entfernen und alsdann an die Unfallstelle zurückzukehren bzw. dass er unverzüglich bei Benachrichtigung der Polizei alle Angaben zu den in § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen macht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12Qs81/12 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Alkoholmessung

BGH - LG München II
29.5.2012
1 StR 59/12

Bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit kommt der Blutalkoholkonzentration umso geringere Bedeutung zu, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 1997, 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66).

StGB § 21

Aktenzeichen: 1StR59/12 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2012-05-29
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

EuGH - LG Gießen
1.3.2012
C-467/10

Strafverfahren gegen Baris Akyüz.

Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Gießen - Deutschland.

Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, voneinem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

EWGVtrArt 21-P1 : N 76
EWGRL 439/1991

Aktenzeichen: C-467/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4061

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Celle
1.11.2011
311 SsBs 109/11

1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen.

2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die Regelsanktion nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Ziff. 132.2 BKat zu verhängen ist, bedarf jedoch der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Mitverschuldens des unfallbeteiligten Dritten.

StVO § 37 Abs 2 Nr 1 Satz 7
STVG § 25
BKatV § 1 Abs 2, § 4 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 311SsBs109/11 Paragraphen: StVO§37 StVG§25 BKatV§1 BKatV§4 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

EuGH
13.10.2011
C-224/10

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU: Zulässigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D

Die Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1 Buchst. a, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 geänderten Fassung verwehren es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung und zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem Inhaber des Führerscheins eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde.

EWGRL 439/91 Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 7 Abs 1 Buchst b, Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 4

Aktenzeichen: C-224/10 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Hamburg - AG Hamburg-Harburg
29.9.2011
3 - 44/11 (Rev)

Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeitlich auf sie verzichtet hat.

2. Die jetzt maßgebliche 3 Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie (Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2010, 2818; gegen OVG Rheinland-Pfalz, NJW 2010, 2825).

FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 3-44/11 Paragraphen: FeV§28 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3930

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.9.2011
1 Ss 116/11

Eine britische „driving licence“ stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.

FeV § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss116/11 Paragraphen: FeV§28 Datum: 2011-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3934

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Düsseldorf
16.9.2011
III-3 RBs 143/11

Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt - wie bereits unter Geltung der StVZO - ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.

FZV § 3 Abs 1, § 16 Abs 1, § 48 Nr 1a
OWiG § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2RBs143/11 Paragraphen: FZV§3 FZV§16 FZV§48 OWiG§80 Datum: 2011-09-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsregeln

OLG Oldenburg
16.9.2011
2 SsRs 214/11

Wer als Fahrer eines Kraftfahrzeuges vor dem Erreichen eines Parkplatzes, ein die Höchstgeschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen passiert, kann sich nach dem Verlassen des Parkplatzes und Weiterfahrt in die ursprüngliche Richtung nicht damit entlasten, dass sich nicht unmittelbar nach der Ausfahrt des Parkplatzes erneut ein entsprechendes Verkehrszeichen befunden und er die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile vergessen habe.

StVO § 41
StVO § 41 Abs. 1 Anlage 2 Zeichen 274

Aktenzeichen: 2SsRs214/11 Paragraphen: StVO§41 Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3966

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