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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Nebenangebot

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
23.3.2011
X ZR 92/09

Ortbetonschacht

1. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

2. Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist.

VOB/A 2009 § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 2
BGB § 145
GWB § 97 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR92/09 Paragraphen: VOB/A§13 BGB§145 GWB§97 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
9.3.2011
VII-Verg 52/10

Verblendmauerwerk

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterschied von Haupt- und Nebenangebot; Zulassung mehrerer Haupangebote

1. Wenn der Bieter eine andere als vom Auftraggeber nachgefragte Leistung anbieten will, handelt es sich um ein Nebenangebot.

2. Bewegt sich das Angebot tatsächlich im Rahmen der Leistungsbeschreibung, liegt ein Hauptangebot vor. Dies ist auch der Fall, wenn der Bieter erkennbar ein gleichwertiges Produkt anbieten will, d.h. wenn im Angebot die Gleichwertigkeit des angebotenen mit dem Leitfabrikat behauptet wird. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung als Hauptangebot ist nur, dass die Leistung ausweislich der Darlegung im Angebot den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entspricht.

3. Unterscheiden sich mehrere Hauptangebote des Bieters in technischer Hinsicht, so bestehen keine Bedenken, diese zuzulassen. Der Auftraggeber ist gehalten, die unterschiedlichen Angebote - wie auch die unterschiedlichen Angebote unterschiedlicher Bieter - anhand der Ausschluss- und Zuschlagskriterien zu bewerten.

VOB A 2006§ 9 Nr 7, § 9 Nr 8, § 9 Nr 10 S 2, § 21 Nr 2
VOB A § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst f

Aktenzeichen: VII-Verg52/10 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§16 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VgK Arnsberg
20.7.2010
VK 09/10

1. Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den wirtschaftlichsten Preis durch eine vergaberechtsgerechte Ausschreibung für Abschleppleistungen zu ermitteln, kann nicht durch die Übernahme verbandinterner ermittelter Preislisten ersetzt werden.

2. Die funktionale Leistungsbeschreibung lässt die Bestimmung einer Leistung mit dem geschuldete Ziel Abschleppen/Bergen von Fahrzeugen unterschiedlichen Gewichts verbunden mit der Forderung einer Pauschalpreisangabe zu.

Aktenzeichen: VK09/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Arnsberg
13.7.2010
VK 11/10

Gemäß § 21 Nr.1 Abs.1 VOL/A müssen die Angebote die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Eine eindeutig geforderte zusätzliche Unterschrift zu den Angaben auf einem Preisblatt erfüllt die Voraussetzung einer fehlenden Erklärung.

Aktenzeichen: VK11/10 Paragraphen: VOL/A§21 Datum: 2010-07-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1849

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

VgK Münster
9.7.2010
16 VK 3/10

1. Der öffentliche Auftraggeber kann seine Wertungsentscheidung während des laufenden Nachprüfungsverfahrens noch abschließen. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers kann sogleich von der Vergabekammer überprüft werden.

2. Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, so ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich.

Aktenzeichen: 16VK3/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

VgK BZR Münster
9. 7.2010
16 VK 3/10

1. Der öffentliche Auftraggeber kann seine Wertungsentscheidung während des laufenden Nachprüfungsverfahrens noch abschließen. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers kann sogleich von der Vergabekammer überprüft werden.

2. Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, so ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich.

Aktenzeichen: 16VK3/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1804

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

OLG Celle
3.6.2010
3 Verg 6/10

1. Ein Bieter, der unklare oder widersprüchliche Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise ausgelegt und sein (Neben)Angebot auf diese mögliche Auslegung ausgerichtet hat, kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, sein (Neben)Angebot entspreche nicht den Ausschreibungsbedingungen.

2. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände). Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

3. Dem Auftraggeber ist auch nach der Neuformulierung des § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB der Zuschlag zu gestatten, wenn sein Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

VOB/A § 25
GWB § 121

Aktenzeichen: 3Verg6/10 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§121 Datum: 2010-06-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter

OLG München - VgK München
21.5.2010
Verg 02/10

1. Hat die Vergabekammer auf Nachprüfungsantrag eines Bieters eine Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung angeordnet und legt nur ein Beigeladener sofortige Beschwerde ein, wird die Entscheidung der Vergabekammer bezüglich der Lose bestandskräftig, für die der beigeladene Beschwerdeführer kein Angebot abgegeben hat. Der Antragsteller kann nicht im Wege einer unselbständigen Anschlussbeschwerde den Ausschluss anderer Beigeladener erreichen.

2. Der Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen steht nicht entgegen, dass der Antragsteller Gründe für den Ausschluss des Beigeladenen vorbringt, über die die Vergabekammer nicht entschieden hat.

3. Im Verhandlungsverfahren genügt es nicht, dem Bieter unmittelbar zu Beginn einer für die Wertung maßgeblichen Befragung zu eröffnen, welche Unterkriterien für den Auftraggeber maßgeblich sind.

4. Vor einer Zuschlagsentscheidung hat der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nur insoweit zu wiederholen, als sich ein Vergabefehler ausgewirkt haben kann. Steht fest, dass der Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keine Aussicht auf den Zuschlag hat, ist sein Nachprüfungsantrag unbegründet.

5. Der öffentliche Auftraggeber hat einen Ermessensspielraum bei der Prüfung der Eignung eines Bieters.

6. Der Zuschlag darf auch auf ein Angebot mit einem niedrigen Preis erteilt werden, sofern der Auftraggeber eine sachlich fundierte, vertretbare Prognose trifft, dass der Bieter die Leistung zuverlässig und vertragsgerecht erbringen wird und konkrete Belege für ein wettbewerbsbeschränkendes oder unlauteres Unterangebot fehlen.

GWB §§ 116, 117
VOL/A § 7 Nr 5c, § 25 Nr 2 Abs 1, § 25 Nr 2 Abs 2, § 25 Nr 2 Abs 3

Aktenzeichen: Verg02/10 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 VOL/A§7 VOL/A§25 Datum: 2010-05-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1760

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Nebenangebot

OLG Celle
11.02.2010
13 Verg 16/09

1. Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) gemäß § 107 Abs. 3 GWB erfasst auch deren Wertbarkeit. Die mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes in Form der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den der Antragsteller gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann.

2. Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, kommt eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln nicht in Betracht. Ist der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich.

3. Der für die Vergabekammer in § 110 Abs.1 GWB geregelte, für den Vergabesenat aus § 120 Abs.2 GWB i. V. m. § 70 Abs.1 GWB folgende Untersuchungsgrundsatz kann nur innerhalb des vom Antragsteller durch seine - nicht durch Verstoß gegen § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossenen - Rügen definierten Nachprüfungsverfahrens Geltung beanspruchen. Bei einem fehlerhaft nicht gerügten und damit präkludierten Verstoß kommt ein Einschreiten der Vergabekammer und somit auch des Beschwerdegerichts von Amts wegen regelmäßig nicht in Betracht.

GWB § 107 Abs 3
GWB § 110
GWB § 114
GWB § 123

Aktenzeichen: 13Verg16/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 GWB§114 GWB§123 Datum: 2010-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1722

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebotswertung

VgK BZR Münster
14.1.2010
1 VK 26/09

1. Kommt es erst nach Wertung der Vergabestelle zu einer unterschiedlichen Auslegung der Vergabeunterlagen, gilt § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB und nicht etwa § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

2. Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters , der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen.

3. Die Vergabestellen sind nicht verpflichtet, geforderte Nachweise der Bieter zur Eignung, wie die Nennung von Umsatzzahlen oder Referenzen, auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen, wenn es dafür keinen Anlass gibt.

Aktenzeichen: 1VK26/09 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1739

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