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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG Düsseldorf
7.11.2012
VII-Verg 11/12

1. Lediglich vorbereitende Handlungen des Auftraggebers wie etwa die Übersendung der Vergabeunterlagen unterfallen nicht der Rügeobliegenheit.

2. Ein Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1370/2007 unterfallender Auftrag unterliegt der Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen.

3. Als Sektorenauftraggeber ist nur anzusehen, wer Verkehrsleistungen selbst erbringt.

4. Ohne Verstoß gegen das Vollständigkeits- und Richtigkeitsgebot darf der Bieter bestimmte Kostenfaktoren unberücksichtigt lassen oder niedriger ansetzen, wenn diese auf Grund der in seinen anderen Geschäftsbereichen oder geschäftlichen Betätigungen erzielten oder prognostisch erzielbaren Umsatzerlöse bereits gedeckt erscheinen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
EGV 1370/2007 Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 5 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: VII-Verg 11-12 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - VgK Detmold
31.10.2012
VII-Verg 1/12

1. Die pauschale Wiedergabe einer Rechtsansicht ohne konkreten Bezug zu einem mitgeteilten Zuschlagskriterium genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge nicht.

2. Erkannte Vergaberechtsverstöße sind vor Anbringen eines Nachprüfungsantrags zu rügen.

3. Einer vorprozessualen Rügeobliegenheit unterfallen Vergaberechtsverstöße, die sich erst nach Einsicht in die Vergabeakten ergeben, bereits nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nicht.

4. Das für einen Fortsetzungsfeststellungantrag erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII-Verg 68/08).

5. In einer unzureichenden Festlegung und Offenlegung herangezogener Unterkriterien und Gewichtungsregeln liegt ein Verstoß gegen das nach § 97 Abs. 1 GWB geltende Transparenzgebot.

6. Mit Blick auf die in § 5 Abs. 6 VOF, Art. 25, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG getroffenen Regelungen zu Unteraufträgen und zur sog. Eignungsleihe liegt ein Bewertungsfehler in der Bewertung, die Ausführungsbetreuung des Projekts solle durch (zu)viele Hände durchgereicht werden.

GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1
VOF § 5 Abs 6, § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 4

Aktenzeichen: VII-Verg1712 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOF§5 VOF§11 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Rechtsmittelrecht

OLG München
18.10.2012
Verg 13/12

Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.

GWB § 116 Abs 1 S 1
AEUV Art 267 Abs 2

Aktenzeichen: Verg13/12 Paragraphen: GWB§16 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Bund
5.10.2012
VK 3 - 114/12

1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Dabei muss sich die "Erkennbarkeit" auf die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Bewertung als Vergaberechtsverstoß beziehen.

2. Grundsätzlich sind nur solche Verstöße "erkennbar", die sich auf einer allgemeinen Rechtsüberzeugung der Vergabepraxis gründen und die bei einer Durchsicht der Vergabeunterlagen als Rechtsverstöße ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen. Übersteigerte Anforderungen sind nicht zu stellen, insbesondere ist nicht der Rechtsrat eines Rechtsanwalts einzuholen.

3. Ergibt sich eine Frist für die Abforderung der Vergabeunterlagen unmittelbar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung, so ist davon auszugehen, dass die Fristenproblematik selbst durch ein rechtlich nicht beratenes Unternehmen hätte erkannt werden und dieses hätte dazu veranlassen können, bei der Vergabestelle zumindest eine diesbezügliche telefonische Nachfrage zu stellen.

4. Das Setzen einer Abforderungsfrist für die Vergabeunterlagen verstößt nicht gegen Vergaberecht.

5. Hinsichtlich des Zeitraums zwischen der Abforderungsfrist einerseits und der Angebotsfrist andererseits steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zu.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A 2009 § 12 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 36 Abs 1 Anh 7 Teil A Nr 11 Buchst b

Aktenzeichen: VK3-114/12 Paragraphen: VOL/A§12 Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Schwellenwert

Kammergericht
28.9.2012
Verg 10/12

Essensausgabeanlage

1. Zur Berechnung des vergaberechtlichen Auftragswertes bei Aufteilung eines Gesamtbauvorhabens in mehrere Einzelbauaufträge und -lieferaufträge.

2a. Ein formal als Einzelauftrag ausgeschriebener Bauauftrag ist vergaberechtlich nicht als "Los" einer Gesamtbaumaßnahme im Sinne von § 3 Abs. 2 VgV anzusehen, wenn der Bauabschnitt, der Gegenstand des Einzelauftrages ist, auch ohne die anderen Bauabschnitte eine sinnvolle Funktion erfüllen kann.

2b. Zum Vorliegen dieser Voraussetzung im Einzelfall.

3. Der Schwellenwert des § 2 Nr. 3 VgV muss im Falle losweiser Auftragsvergabe neben dem Schwellenwert des § 2 Nr. 6 VgV erreicht sein.

4. Für die Bewertung von Bauaufträgen im Sinne des § 3 VgV kommt es auf die tatsächlich ausgeschriebenen Bauaufträge an, nicht auf die geplanten Baumaßnahmen.

VgV § 2 Nr 3, § 2 Nr 6, § 3 Abs 2, § 3 Abs 7
GWB § 107 Abs 1

Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VgV§2 VgV§3 Datum: 2012-09-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlag Sonstiges

OLG Koblenz
25.9.2012
1 Verg 5/12

1. Fehlt in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB sowohl der Name des erfolgreichen Bieters als auch der früheste Zeitpunkt des Zuschlags, hat dies gemäß § 101b Abs. 1 Nr. 1 GWB die Unwirksamkeit des Zuschlags zur Folge.

2. Fordert der Auftraggeber von den Bietern die Vorlage einer "Erklärung des Unternehmers über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistung, die Gegenstand der Vergabe vergleichbar ist, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre", beinhaltet dies nicht ohne weiteres die Mindestanforderung, ein Unternehmen müsse, um überhaupt als geeignet beurteilt zu werden, in jedem der letzten drei Geschäftsjahre Umsatz gemacht haben.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1
VOL/A § 7 Abs 2 Buchst d

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b VOL/A§7 Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Naumburg
20.9.2012
2 Verg 4/12

Finanzamt

1.1. Ein aus rückschauender Betrachtung gefertigter, den Verlauf des Vergabeverfahrens zusammenfassender Vergabevermerk genügt nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 VOB/A 2009. Der öffentliche Auftraggeber ist vielmehr verpflichtet, die Gegenstände der Dokumentation im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschehen zu erfassen, d.h. eine Vergabeakte zu führen, in der Protokolle, Ablichtungen oder Ausdrucke der schriftlichen bzw. elektronischen Korrespondenz sowie erforderlichenfalls Einzelvermerke abgelegt und verwahrt werden.

1.2. Führt eine Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes objektiv zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs (hier: die Festlegung eines räumlichen Bereichs, innerhalb dessen sich der vom Bewerber beizustellende Baugrund befinden soll), so sind der Entscheidungsprozess und die Gründe der Festlegung zu dokumentieren.

1.3. Zur Zulässigkeit des Nachreichens von Bestandteilen der Dokumentation im Nachprüfungsverfahren.

2.1. Ist die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes als Neubau in der Innenstadt eines Oberzentrums beabsichtigt und steht dem öffentlichen Auftraggeber ein geeignetes Baugrundstück dort selbst nicht zur Verfügung, darf er in der Ausschreibung nicht nur die Beistellung des Baugrunds durch den Bieter verlangen, sondern auch Standorteingrenzungen vornehmen, soweit dies nicht zu einer willkürlichen Beschränkung des Wettbewerbs bzw. zu einer Bevorzugung eines ortsansässigen Unternehmens führt.

2.2. Der Senat neigt hinsichtlich des rechtlichen Maßstabs der Nachprüfung der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes der Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu.

2.3. Existieren in dem eingegrenzten Standortbereich mindestens vier Grundstücke, die objektiv für eine Bebauung in Betracht kommen, so verstößt die Bestimmung des Standortbereichs nicht gegen das Wettbewerbsprinzip. Eine weiter gehende Markterkundung durch den öffentlichen Auftraggeber, etwa im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken und auf die Möglichkeiten des Erwerbs dieser Grundstücke durch am Auftrag interessierte Unternehmen, ist grundsätzlich (und auch hier) nicht geboten.

3. Die Bewerbungsfrist in einem Teilnahmewettbewerb darf sich nicht nur an der Mindestfrist orientieren, sondern muss jeweils einzelfallbezogen angemessen sein, um einem fachkundigen Unternehmen eine ordnungsgemäße und aussichtsreiche Bewerbung zu ermöglichen.

4. Eine Landesbehörde, die durch ein von ihr geführtes Vergabeverfahren Veranlassung für die Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens gegeben hat, ist nach § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwKostG LSA nicht generell von den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer befreit.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 107 Abs 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1, § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 2Verg4/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2048

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sonstiges

VgK Bund
30.8.2012
VK 1 - 91/12

Kein Leitsatz

Aktenzeichen: VK1-91/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2079

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
27.8.2012
VK 1 - 88/12

1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf der Grundlage der bisherigen Angebotswertung einen Zuschlag zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin.

3. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin war erforderlich.

VOB/A § 12a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VK1-88/12 Paragraphen: VOB/A§12a Datum: 2012-08-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2025

PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rechtsweg

VgK Nordbayern
3.8.2012
21.VK-3194-12/12

Der Rechtsweg nach § 104 Abs. 2, S. 1 GWB ist vorliegend nicht gegeben, weil die auf die urheberrechtlichen Vorschriften gestützten "sonstigen Ansprüche" der ASt nicht auf "die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren" gerichtet sind.

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 VOF

Aktenzeichen: 21.VK-3194-12/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2029

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