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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Ausschreibungsverfahren

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
13.06.2007
VII - Verg 2/07

Ein Grundstückskaufvertrag und ein städtebaulicher Entwicklungsvertrag sind als Baukonzession ausschreibungspflichtig, wenn der öffentliche Eigentümer eines Geländes und eine beteiligte Gemeinde gemeinsam ein Investorenauswahlverfahren betreiben, in dessen Folge der Investor das Grundstück vom Eigentümer kaufen und mit der Gemeinde einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB zur Absicherung vereinbarter Baumaßnahmen abschließen soll.

GWB § 99 Abs. 3
GWB § 107 Abs. 3
VgV § 6 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a
VOB/A § 32 a Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 32 a Nr. 2

Aktenzeichen: VII-Verg2/07 Paragraphen: GWB§99 GWB§107 VgV§6 VOB/A§25 VOB/A§32a Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1356

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Celle
10.04.2007
13 Verg 5/07

Hat ein Nachprüfungsantrag dahin Erfolg gehabt, dass der beabsichtigte Zuschlag an die Beigeladene zu unterbleiben hat und neu zu werten ist, und legt die Beigeladene dagegen sofortige Beschwerde ein, ist ihr Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig.

GWB § 118

Aktenzeichen: 13Verg5/07 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1262

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Bremen
05.03.2007
Verg 4/2007

Verfrühter Nachprüfungsantrag

GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg4/2007 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-03-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1253

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergaberverfahren Fristen Sonstiges

OLG Naumburg
09.08.2006
1 Verg 11/06

1. Ein Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 GWB ist auch im Beschwerdeverfahren statthaft.

2. Eine Anordnung nach § 115 Abs. 3 GWB (analog) durch den Vergabesenat kann auch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag ergehen.

3. Zur Anordnung einer Verlängerung der Angebotsfrist in einem Offenen Verfahren nach VOB/A.

GWB § 115

Aktenzeichen: 1Verg11/06 Paragraphen: BWB§115 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1089

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

VgK des Landes Berlin
02.08.2006
B 1 - 33/06

Ein Nachprüfungsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn sich schon aus den Antragsunterlagen ergibt, dass der Antragsteller von dem Auftraggeber geforderte Nachweise und Unterlagen nicht mit seinem Angebot eingereicht hat. In solchen Fällen ist der Ausschluss des Bieters zwingend.

GWB § 110 Abs. 2
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: B133/06 Paragraphen: GWB§110 VOL/A§25 Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1092

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rügepflicht

OLG Bremen
31.07.2006
Verg 2/06

Ein Bieter, der im Vergabeverfahren Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften erlangt, kann sofort einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren nach § 107 Abs. 2 GWB stellen, wenn die ihm angekündigte Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter unmittelbar bevorsteht. Der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wird dann dadurch genügt, dass unverzüglich nach Kenntnis vom Vergabeverstoß der Nachprüfungsantrag gestellt und in diesem Antrag der Verstoß gerügt wird. Eine gesonderte Rüge ggü. der Vergabestelle ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Verg2/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1122

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Rügepflicht

OLG Bremen
31.07.2006
Verg 2/2006

Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 2 GWB; Antrag auf Nachprüfungsverfahren

Ein Bieter, der im Vergabeverfahren Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften erlangt, kann sofort einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren nach § 107 Abs. 2 GWB stellen, wenn die ihm angekündigte Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter unmittelbar bevorsteht. Der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wird dann dadurch genügt, dass unverzüglich nach Kenntnis vom Vergabeverstoß der Nachprüfungsantrag gestellt und in diesem Antrag der Verstoß gerügt wird. Eine gesonderte Rüge ggü. der Vergabestelle ist in solchen Fällen nicht erforderlich.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: Verg2/2006 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1127

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht Nachprüfungsverfahren - Ausschreibung Angebotswertung LosaufteilungNachprüfungsverfahren

VgK Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
26.07.2006
VK - SH 11 / 06

1. Der im Vergabeverfahren maßgebliche Auftraggeber ist derjenige, der den Teilnehmern am Wettbewerb als Auftraggeber genannt ist. Der Auftraggeber muss sich an der von ihm der Öffentlichkeit gegenüber gewählten oder geduldeten Vertretungsform auch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens festhalten lassen.

2. Insbesondere beinhaltet § 26 VOL/A ein vergaberechtliches Gebot, nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben. Dieses Gebot hat bieterschützende Wirkung und dient der Sicherstellung, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbraucht werden kann.

3. Kann das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen.

4. Für eine Interpretation oder eine teleologische Reduktion des Begriffs „Zuschlag“ dahingehend, dass es entgegen dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB nicht auf den Zeitpunkt des „Zuschlages“, sondern auf den des „Vertragsschlusses“ ankommt, besteht kein Raum.

5. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn sich eine Gebietskörperschaft bei einem Verstoß gegen die Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach öffentlichrechtlichen Vorschriften für die Willensbildung zuständige Organ der Körperschaft das Verpflichtungsgeschäft gebilligt hat.

6. Eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, ist einer weiteren nachträglichen Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich.

7. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war.

GWB § 114 Abs. 2
VOL/A § 26
VOL/A § 28

Aktenzeichen: VK-SH11/06 Paragraphen: GWB§114 VOL/A§26 VOL/A§28 Datum: 2006-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1105

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Nachprüfungsverfahren Prozeßrecht

OLG Naumburg
18.07.2006
1 Verg 4/06

1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind Feststellungsanträge nur eingeschränkt zulässig unter den Voraussetzungen des § 114 Abs. 2 GWB und soweit sie sich auf die Feststellung einer Verletzung von Bieter schützenden vergaberechtlichen Vorschriften beziehen.

2. Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts der Entstehung der Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (hier: kein Nachweis einer vor Zugang der Vorabinformation bestehenden positiven Kenntnis vom Wiederaufgreifen der Auftragsverhandlungen).

3. Beabsichtigt ein öffentlicher Auftraggeber, ein formell bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren wieder aufzugreifen, so ist er gehalten, diese Absicht in unmissverständlicher Art und Weise zumindest den Bietern dieses Verfahrens bekannt zu geben. Dies gilt umso mehr, als ein Wiederaufgreifen des beendeten Vergabeverfahrens allenfalls ausnahmsweise in Betracht kommen kann, etwa bei vergaberechtswidriger Aufhebung der Ausschreibung.

GWB §§ 107, 114

Aktenzeichen: 1Verg4/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1069

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabegesetze der Länder

OLG Celle - LG Hannover
18.7.2006
13 U 72/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

EGVertrag Art 49
Landesvergabegesetz Nds

Aktenzeichen: 13U72/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1080

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