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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.7.2004 13 B 2436/03
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ruhensanordung.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BÄO §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 2, 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 13B2436/03 Paragraphen: VwGO§146 GGArt.12 BÄO§3 BÄO§6 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
10.5.2004 2 NB 856/04
Aufnahmekapazität, patientenbezogene Ausbildungsengpass, Darlegungsgebot, Humanmedizin, Lehrkrankenhaus, außeruniversitär Vertragsklinik

Zur Frage der sog. patientenbezogenen Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung außeruniversitärer Lehrkrankenhäuser
KapVO § 17
VwGO § 146 IV 3
ÄAppO § 4

Aktenzeichen: 2NB856/04 Paragraphen: KapVO§17 VwGO§146 ÄAppO§4 Datum: 2004-05-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Staatsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht Grundgesetz

BVerfG - OVG Lüneburg - VG Hannover
12.03.2004 1 BvR 540/04
Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.

Mit der Anordnung des Ruhens der Approbation sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird in die Berufsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Eingriffe nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsintensität beim Sofortvollzug einer Anordnung des Ruhens der Approbation sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR540/04 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Hochschulrecht Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
01.03.2004 6 D 12088/03
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, Studienzulassung, Studienplatz, Studienplatzvergabe, Vergabeverfahren, einstweilige Anordnung, Ausbildungskapazität, Kapazität, Kapazitätsermittlung, Aufnahmekapazität, Stellenabbau, Dienstleistung, Dienstleistungsbedarf, Dienstleistungsimport, Studienanfänger, Studienanfängerzahl, Curricularnormwert, Curricularanteil, Eigenanteil, Lehrangebot, Lehrnachfrage, Medizin, Medizinstudium, Studienordnung, Studienplan, Approbationsordnung, Lehrveranstaltung, Vorlesung, Praktikum, Seminar, Gruppengröße, Betreuungsrelation, klinischer Bezug, klinisches Fach, Kliniker, Lehreinheit Vorklinische Medizin, Vorklinik, Klinik, vorklinische Ausbildung

1. Zu den Auswirkungen der Erhöhung der Studien- und Prüfungsanforderungen durch die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 auf die Lehrnachfrage im Rahmen der Kapazitätsermittlung für den Studiengang Medizin.

2. Die in der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgesehene möglichst weitgehende Verknüpfung der Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens während der gesamten medizinischen Ausbildung zwingt die Universität nicht, Kliniker im Rahmen des vorklinischen Studienabschnitts einzusetzen.

3. In der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 vorgeschriebene Pflichtveranstaltungen dürfen jedenfalls dann schon vor dem In-Kraft-Treten einer die Einzelheiten regelnden Studienordnung in die Kapazitätsberechnung eingestellt werden, wenn die sich daraus ergebende Zulassungszahl im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gegebenenfalls korrigiert werden kann.

UG § 5
HSchulG §§ 20, 127
KapVO §§ 5, 13
ÄApprO § 2

Aktenzeichen: 6D12088/03 Paragraphen: UG§5 HSchulG§20 HSchulG§127 KapVO§5 KaoVO§13 ÄApprO§2 Datum: 2004-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Arztrecht Prüfungsrecht

OVG NRW - VG Aachen
16.2.2004 14 A 3057/03
Eine sich in Prüfungsängsten äußernde Angststörung (Examenspsychose) ist, soweit sie nicht auf einer psychischen Erkrankung beruht, unabhängig von der Intensität der durch sie ausgelösten Ausfallerscheinungen nicht als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Prüfung anzuerkennen.
ÄAppO (Fassung 1987) § 18 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 14A3057/03 Paragraphen: ÄAppO§18 Datum: 2004-02-16
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
19.1.2004 14 B 2370/03
1. Die nach § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO (Fassung 1987) nach der mündlichen Prüfung für den Fall einer Beurteilung mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ vom Vorsitzenden der Prüfungskommission anzugebenden Gründe für die Benotung müssen konkret auf die fachliche Bewertung der vom Prüfling gezeigten Leistungen eingehen. Die pauschale Ausführung, die Note sei „mangelhaft“, weil die gezeigten Kenntnisse „mangelhaft“ gewesen seien, genügt dem Begründungserfordernis nicht.

2. Wird die Note vom Vorsitzenden der Prüfungskommission zwar mündlich hinreichend begründet, diese Begründung jedoch nicht nach § 15 Abs. 9 Satz 5 ÄAppO (Fassung 1987) in die „Niederschrift aufgenommen“, so leidet die Prüfung an einem Begründungsfehler, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führt.
ÄAppO (Fassung 1987) § 15 Abs. 9 Satz 5

Aktenzeichen: 14B2370/03 Paragraphen: ÄAppO§15 Datum: 2004-01-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Lüneburg
11.12.2003 8 KB 2892/01
Abschlussprüfung; Approbation; Berufsfreiheit; Diplom-Psychologe; Gleichbehandlungsgrundsatz; Heilpraktiker; Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; Kostenerstattung; Kostenerstattungsverfahren; Psychologie; Psychologischer Psychotherapeut; Psychotherapeut; Pädagogik; Sozialpädagogik; akademische Ausbildung Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

1. Die Beschränkung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut auf Diplom-Psychologen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Psychotherapeutisch tätige Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Psychologiestudium können die Approbation als Psychologische Psychotherapeuten auch nicht deshalb verlangen, weil ihnen die Kosten der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten vor dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes von der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 13 Abs. 3 SGB V erstattet worden sind.

3. Ein Anspruch auf die Erteilung der Approbation zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten setzt eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Psychologie, Pädagogik oder Sozialpädagogik voraus. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, andere akademische Ausbildungen oder Studiengänge, in denen vergleichbare Lehrinhalte vermittelt werden, zu berücksichtigen.
GG Art. 12 I; GG Art. 3 I;
PsychThG §§ 12 III; 12 IV; 12 V;
SGB V § 13 III

Aktenzeichen: 8KB2892/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 PsychThG§12 SGBV§13 Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.12.2003 13 B 1944/03
1. Zum "berufsrechtlichen Überhang" für berufsrechtliche Maßnahmen gegen einen Arzt (hier: Widerruf der Approbation mit Anordnung der sofortigen Vollziehung), gegen den im Strafverfahren ein Verbot der Behandlung von Personen weiblichen Geschlechts ausgesprochen wurde.

2. Zur Wertung eines im Strafverfahren gestellten Wiederaufnahmeantrags bei der Beurteilung berufsrechtlicher Maßnahmen.
BÄO § 5 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 13B1944/03 Paragraphen: BÄO§5 VwGO§80 Datum: 2003-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG neustadt a.d.W. 25.11.03 6 A 11314/03
Beruf, Berufsrecht, ärztliches Berufsrecht, Arzt, Ärztekammer, Landesärztekammer, Weiterbildung, ärztliche Weiterbildung, Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsbefugnis, Befugnis, Weiterbilder, Weiterbildungsassistent, Facharzt, Facharztbezeichnung, Zusatzbezeichnung, Gebiet, Bereich, Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin, Allgemeinarzt, Betriebsmediziner, Eignung, persönliche Eignung, fachliche Eignung, Beurteilungsspielraum, Ermessen, Ermessensspielraum, Auflage, Nebenbestimmung, Verpflichtungsurteil, Bescheidungsurteil,

1. Der Landesärztekammer steht ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zu, ob ein Arzt fachlich und persönlich geeignet ist, die Weiterbildung anderer Ärzte verantwortlich zu leiten.

2. Der Begriff der persönlichen Eignung umfasst vor allem charakterliche und im weitesten Sinne pädagogische Persönlichkeitsmerkmale, nicht aber die Frage, ob ein Weiterbilder ein schlüssiges zeitliches Konzept für die ordnungsgemäße Durchführung der von ihm beabsichtigten Weiterbildung vorzulegen vermag.

3. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Weiterbildung kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesärztekammer Gegenstand einer Auflage sein, die mit der Erteilung der Befugnis zur Weiterbildung verbunden werden darf.
VwGO § 113
HeilBG §§ 28, 32
ÄWeitBiO § 8

Aktenzeichen: 6A11314/03 Paragraphen: VwGO§113 HeilBG§28 HeilBG§32 ÄWeitBiO§8 Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Oldenburg
19.11.2003 7 A 2732/02
Anspruch auf Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes für Lebenspartner

Die Anwendung der Kriterien des § 10 Abs. 3 BÄO bei Erlaubnissen nach § 10 Abs. 1 BÄO ist nicht ermessensfehlerhaft. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in § 10 Abs. 3, Fallgruppe 3 genannten Personen (Ehegatten von Deutschen).
BÄO § 10

Aktenzeichen: 7A2732/02 Paragraphen: BÄO§10 Datum: 2003-11-19
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