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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Gericht Hinweispflicht Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
11.7.2019
3 ZB 18.387

Besoldung; Betragsmäßige Überleitung vorhandener Bestandsbeamter in das ab 1. Januar 2011 geltende Bayerische Besoldungsgesetz; Rückwirkende Stufenfestsetzung; Perpetuierung einer Altersdiskriminierung

Überleitung von beamtenrechtlichen Besoldungsansprüchen

1. Die schlichte betragsmäßige Überleitung der Besoldungsansprüche von Beamten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG bereits ernannt waren, setzte ihre Benachteiligung aufgrund des Lebensalters fort.(Rn.5)

2. Diese Regelung ist jedoch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre.(Rn.5)

BesG BY Art 106
EGRL 78/2000 Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 3ZB18.387 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Laufbahnrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
11.7.2019
6 CE 19.1163

Bundesbeamtenrecht; Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis; Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Anerkennung der Laufbahnbefähigung; (Keine) Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes, Einstellung; Verbeamtungsaktion; hauptberufliche Tätigkeit

VwGO § 123
BLV § 19 Abs 1 Nr 2
ArbPlSchG § 13 Abs 3
SG § 58b

Aktenzeichen: 6CE19.1163 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Konkurrentenklage

Hessischer VGH - VG Kassel
11.7.2019
1 B 2402/18

Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

1. Das Verbot der Sprungbeförderung und die in § 21 Abs. 1 HBG normierten Wartefristen dienen der Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes und sind gesetzlich normierte negative Eignungsvoraussetzungen.

2. Die Auswahl eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung einem Beförderungsverbot unterliegt, scheidet wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG aus.

HBG § 21 Abs 1
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B2402/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.7.2019
6 B 386/19

Kokurrentenstreit - Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn bei der Abwertung einer Regelbeurteilung

1. Zum Vergleich von in verschiedenen Statusämtern erteilten dienstlichen Beurteilungen.

2. Der Dienstherr kann in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums eine im rangniederen Statusamt erteilte Regelbeurteilung um mehr als einen Punkt im Gesamturteil abwerten, wenn er dies entsprechend plausibilisiert.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B386/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.7.2019
6 B 344/19

Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

1. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Gegenstand sowie die Bewertung von Auswahlgesprächen, auf die eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gestützt wird, nachvollziehbar zu dokumentieren.

2. Die Dokumentation muss nicht die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertungen, bei strukturierten Interviews etwa die Antworten auf die vorgesehenen Fragen, enthalten. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass auf etwaige Rügen hin die Bewertungen konkretisiert und plausibilisiert werden.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B344/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
9.7.2019
9 B 331/18.PL
Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Beschäftigten innerhalb der Dienststelle; Sinn und Zweck der §§ 9, 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 SächsPersVG.

1. Anträge des Personalrats, die darauf gerichtet sind, auf die Maßnahme selbst einzuwirken - hier: die Umsetzung des Beschäftigten -, sind grundsätzlich nicht zulässig.(Rn.12)

2. § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG findet auf potentielle Ersatzmitglieder, die lediglich als Nachrücker auf einer Wahlvorschlagliste in den Personalrat aufgenommen werden können, keine Anwendung.(Rn.19)

3. Der den Weiterbeschäftigungsschutz bei Jugendvertretern dienende § 9 SächsPersVG und das den Kündigungsschutz von Personalratsmitgliedern betreffende Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 1 S. 1 SächsPersVG bezwecken den individuellen Schutz von Mitgliedern einer Personalvertretung oder Jugend- und Auszubildendenvertretung und wirken deren Benachteiligung entgegen.(Rn.21)

4. Das in § 48 Abs. 2 S. 2 SächsPersVG geregelte Mitbestimmungserfordernis soll demgegenüber die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Personalvertretung sichern.(Rn.21)

PersVG SN 2018 § 9, § 48 Abs 1 S 1, § 48 Abs 2 S 2, § 80 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 9B331/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.7.2019
4 S 1168/19

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit einzuholen.

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten eines im Vorverfahren zugezogenen Rechtsanwalts setzt nicht voraus, dass der Widerspruchsführer sich vor Erteilung der Vollmacht zunächst persönlich an die Behörde wendet, die den belastenden Verwaltungsakt erlassen hat. Auch für einen Verwaltungsakt, mit dem eine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg abgelehnt wird, ist insoweit das Landesverwaltungsverfahrensgesetz maßgeblich.

2. Eine verbindliche Ablehnungsentscheidung, die in Bestandskraft erwachsen kann, darf noch nicht getroffen werden, wenn Zweifel an der Polizeidienstfähigkeit bestehen, die durch ein fachärztliches Gutachten geklärt werden können. Ein entsprechendes Gutachten ist von Amts wegen auf Kosten der Behörde einzuholen.

3. Trifft die Behörde in einem solchen Fall eine abschließende Ablehnungsentscheidung und stellt es dem Bewerber anheim, im Widerspruchsverfahren ein fachärztliches Gutachten als neue Entscheidungsgrundlage auf seine Kosten beizubringen, verstößt sie gegen den Untersuchungsgrundsatz. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.04.2017 (- 2 VR 2.17 -, Juris), die die Frage der materiellen Beweislast betrifft.

Aktenzeichen: 4S1168/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
8.7.2019
1 M 81/19

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden Regelbeurteilung

1. Vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden.

2. Hat der Beamte im Regelbeurteilungszeitraum insgesamt gleichmäßige Leistungen erbracht, wird es in der Regel genügen, dass der Beurteiler in der Regelbeurteilung schlicht angibt oder anderweitig hinreichend deutlich zu erkennen gibt, dass er die vorangegangene Anlassbeurteilung als konstanten Faktor einbezogen hat.

3. Hat der Beamte hingegen im Regelbeurteilungszeitraum nicht gleichmäßig gute Leistungen erbracht, werden Leistungssteigerungen oder Leistungsverschlechterungen, die er außerhalb des von der Anlassbeurteilung erfassten Zeitraumes gezeigt hat, im Gesamturteil der Regelbeurteilung oder bei Einzelmerkmalen im Rahmen einer wertenden wie gewichtenden Gesamtschau eine Relativierung erfahren.

4. Dabei sind die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil und - sofern in den Beurteilungsrichtlinien ein Begründungzwang vorgegeben ist - für Einzelmerkmale umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild aus Anlassbeurteilung und noch nicht beurteilten Leistungen im Regelbeurteilungszeitraum ist. Insoweit sind nicht nur die Notenstufen der Einzelmerkmale und des Gesamturteiles in der Anlassbeurteilung einerseits und in der „gedanklichen Teilbeurteilung über den unbeurteilten Zeitraum“ andererseits in den Blick zu nehmen (qualitativer Faktor). Vielmehr ist überdies zu beachten, über welchen Zeitraum sich die jeweiligen Bewertungen erstrecken, mithin welches auch zeitliche Gewicht sie im Regelbeurteilungszeitraum entfalten (quantitativer Faktor).

5. Dementsprechend wird in der Regelbeurteilung eine andere Bewertung als diejenige in der Anlassbeurteilung grundsätzlich dann ausgeschlossen sein, wenn die Anlassbeurteilung nahezu den gesamten Regelbeurteilungszeitraum umfasst. Umgekehrt wird der auf die Anlassbeurteilung bezogene Begründungsaufwand bei der Regelbeurteilung weitgehend entfallen, wenn die Anlassbeurteilung lediglich einen äußerst geringfügigen zeitlichen Anteil am Regelbeurteilungszeitraum ausmacht.

6. Für alle anderen und wohl den Regelfall bildenden Fallgestaltungen bedeutet dies, dass der Begründungsaufwand bei divergierender Leistung im gesamten Regelbeurteilungszeitraum umso höher ausfällt, je stärker die Anlassbeurteilung zeitlich ins Gewicht fällt und je stärker die Regelbeurteilung von den Bewertungen in der An-lassbeurteilung abweicht. Die jeweilige Begründung einer abweichenden Notenvergabe muss abhängig von den vorbezeichneten Umständen erkennen lassen, dass und in welchem Umfang Leistungssteigerungen oder -verschlechterungen eingetreten sind, damit durch den Beamten und gegebenenfalls durch die Gerichte - gegebenenfalls nach entsprechender Plausibilisierung der Werturteile durch den bzw. die Beurteiler - nachvollzogen werden kann, dass und inwiefern die Anlassbeurteilung als konstanter Faktor bei der Regelbeurteilung Berücksichtigung gefunden hat.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 1M81/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22269

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitsschutz

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
4.7.2019
2 C 38.17

Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; Bildschirmarbeitsplatz; Büroeinrichtung; Erstattung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Kostenerstattung; Mehraufwendungen; erforderliche Aufwendungen; erwirtschaftetes Gebührenaufkommen; finanzielle Mehrbelastung; persönlicher Sonderbedarf; typische Aufwendung;

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu verweisen, er habe die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille aus dem von ihm erwirtschafteten, über seine Alimentation hinausgehenden Gebührenanteil zu finanzieren.

2. Eine nach augenärztlicher Feststellung notwendige spezielle Bildschirmarbeitsbrille ist keine typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVergVORP.

RL 90/270/EWG Art. 9 Abs. 1, 3 und 4
ArbSchG §§ 3, 18, 19
ArbMedVV § 5 Abs. 1 und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4
LBG RP § 62
GVVergVO RP § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C38.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22410

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Schwerbehinderte

Bayerischer VGH - VG München
3.7.2019
3 CE 19.1118

Stellenbesetzung (Sachgebietsleitung); konstitutives Anforderungsprofil; Führungseignung; Verwendungseignung; Schwerbehindertenvertretung; dienstliche Beurteilung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3CE19.1118 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22120

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