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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.04.2006
6 A 2267/04

1. Erfolglose Klage eines Studienrates gegen die Weisung des Schulleiters, im Schuljahr 2000/2001 die Aufgaben eines Klassenlehrers zu übernehmen.

2. Dass ein Lehrer einer hohen Arbeitszeitbelastung unterworfen ist, schließt es nicht aus, ihm die mit zusätzlicher Arbeit verbundene Leitung einer Klasse zuzumuten, wenn dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.

Aktenzeichen: 6A2267/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Lehrer Sonstiges Verjährung

VG Lüneburg
25.04.2006
1 A 14/06

Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das Versprechen, später zu Beamten ernannt zu werden

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem angestellten Lehrer eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage seiner späteren Ernennung zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig und löst einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des angestellten Lehrers bzw. verbeamteten Lehrers gegen das Land aus.

2. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre und § 195 BGB n.F. 3 Jahre beträgt.

3. Beruht der Erstattungsanspruch auf Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.1.2002 geleistet worden sind, richtet sich der Beginn der Verjährung gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach altem Recht, während für die Berechnung der Frist Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB maßgebend ist.

4. Soweit nach § 199 BGB für den Beginn der Verjährungfrist die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist, liegt diese Voraussetzung vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht aussichtslose Klage erheben kann. Fehlende Rechtskenntnis allein hindert den Fristbeginn nicht.

GG Art. 33
VwGO § 40
BRRG § 126
VwVfG §§ 56 I, 59 II Nr. 4
BGB §§ 133, 195 a.F., 195, 198 a.F., 199, 814
EGBGB Art. 226 § 6

Aktenzeichen: 1A14/06 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§40 BRRG§126 VwVfG§56 BGB§133 BGB§195 BGB§198 BGB§199 BGB§814 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Arbeitszeit Schulrecht

VG Lüneburg
20.04.2006
1 A 952/05

Lehrerin, Arbeitszeit, Mehrbelastung, Klassenfahrt, Arbeitszeitkonto, Pflichtunterrichtsstunden, Teilzeitbeschäftigung, Unterrichtsstunden, Jahresarbeitszeit, Pauschalierung, Pflichtstundenregelung, Pflichtstundenzahl, Besoldung (Gesetzesvorbehalt), Alimentation, Verwaltungsvorschriften, Betreuungsleistungen

Mehrarbeit einer Lehrerin durch Klassenfahrt

1. Eine Klassenfahrt gehört zur "außerunterrichtlichen" Arbeit von Lehrkräften und ist durch deren Pflichtstundenzahl nicht erfasst.

2. Nur die messbare Pflichtstundenzahl ist Ausgangspunkt und Grundlage der Lehrerbesoldung, die jedoch als Alimentation auch den Zeitaufwand für sonstige pädagogische Aufgaben grundsätzlich mitumfasst.

3. Die Regelungen zu Lehrerpflichtstunden und zu Arbeitszeitkonten durch bloße Verwaltungsvorschriften ist z.Z. (noch) unbedenklich.

4. Betreuungsleistungen während einer Klassenfahrt stellen eine deutliche Mehrbelastung dar.

5. Eine gleichheitswidrige Belastung fehlt solange, wie bei pauschalierender Betrachtung der Jahresarbeitszeit ein Ausgleich für Mehrbelastung erfolgt oder jedenfalls möglich ist.

BBesG §§ 6 I, 20
ArbZVO-Lehr § 3
NBG §§ 87, 80a

Aktenzeichen: 1A952/05 Paragraphen: BBesG§6 BBesG§20 NBG§87 NBG§80a Datum: 2006-04-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer

LAG München - ArbG München
13.04.2006
4 Sa 833/05

Durch die langfristige Zuweisung eines beamteten (Sonderschul)Lehrers des Freistaats Bayern zu einer Privatschule wird, wenn die Besoldung weitergezahlt wird, i. d. R. kein Arbeitsverhältnis zum Träger der Privatschule begründet.

BGB § 611 Abs. 1
Art. 31 f BayerSchulfinG

Aktenzeichen: 4Sa833/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung Laufbahnrecht

VG Oldenburg
08.03.2006
6 A 2428/04

Beförderung, Planstelle, Laufbahnbefähigung, Lehramt, Realschulkonrektor, Realschule

Befähigung für Funktionsamt einer Realschulkonrektorin

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch verordnungsmäßige Überleitung gemäß §§ 6 II, 17 I Bes.NLVO seit dem 1. November 2001 in der Laufbahn des Lehramtes an Grund-, Haupt- und Realschulen befinden, erfüllen ohne weiteres die Voraussetzungen für die Verleihung des Amtes eines Realschulkonrektors oder einer Realschulkonrektorin. Es darf nicht zusätzlich gefordert werden, dass sie die neue Laufbahnbefähigung durch Prüfung erlangt haben (im Anschluss an VG Hannover, Urteil vom 19. 1. 2006 - 13 A 8792/05 -).

Bes. NLVO § 17 I
Bes. NLVO § 6 II
GG Art. 33 II
NBG §§ 21 I, 22
LVO § 49 I 1

Aktenzeichen: 6A2428/04 Paragraphen: Bes.NLVO§17 Bes.NLVO§6 GGArt.33 NBG§21 NBG§22 LVO§49 Datum: 2006-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

VG Oldenburg
02.03.2006
6 A 2275/04

Altersteilzeit (Lehrer), Ermessen, Vertrauensschutz, Fürsorge, Gleichbehandlungsgebot, Rückwirkung, Prüfung, zeitnahe

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG
NBG § 80b

Aktenzeichen: 6A2275/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.02.2006
6 P 4.05

Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; Schulträger; Schulaufsichtsbehörde; Ministerium; Kultusministerium; Zustimmung; Mitwirkung; Erörterung; Unterrichtung

Die Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule steht personalvertretungsrechtlich der Aufhebung einer Dienststelle gleich und bedarf der Mitwirkung des beim Kultusministerium gebildeten Lehrerhauptpersonalrates.

SächsPersVG § 73 Abs. 2
SächsPersVG § 76 Abs. 1
SächsPersVG § 77 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P4.05 Paragraphen: SächsPersVG§73 SächsPersVG§76 SächsPersVG§77 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beförderung

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2006
1 Bf 1/06

Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Primarstufe und Sekundarstufe 1 ( Grund-, Haupt- und Realschule) können nur dann in das Amt einer Studiendirektorin zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben befördert werden, wenn sie auch durch Bewährung in der gymnasialen Oberstufe und Teilnahme an Reifeprüfungen die Befähigung besitzen, eine Koordinatorenstelle für die Oberstufe auszufüllen.

Aktenzeichen: 1Bf1/06 Paragraphen: Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte

OVG Bremen - VG Bremen
01.02.2006
2 A 445/04

Verbeamtungsaktion; Altersgrenze; Einwilligung; Versorgungslast

Zur Frage, ob bei einer Verbeamtungsaktion - hier von über 400 angestelten Lehrern - die Ermessensentscheidung des Senators für Finanzen nach § 48 LHO zur Überschreitung der allgemein geltenden Altersgrenze von 45 Jahren auf generalisierende Erwägungen gestützt werden darf oder ob von Fall zu Fall zu prüfen ist, ob die Einwilligung zur Überschreitung der Altersgrenze einzelfallbezogen fiskalisch zu vertreten ist.

LHO § 48
VV-LHO

Aktenzeichen: 2A445/04 Paragraphen: LHO§48 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitebestimmung Lehrer Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
20.01.2006
4 S 2342/05

Beurlaubung, familiäre Gründe, Widerruf, Mitbestimmung, Kinderbetreuung

1. Eine Beamtin, die den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen absolviert, ist typischerweise nicht in der Lage, dem für die Beurlaubung aus familiären Gründen maßgeblichen Erfordernis der tatsächlichen Kinderbetreuung im Sinne von § 153b Abs. 1 Nr. 1 LBG noch hinreichend gerecht zu werden.

2. Der Widerruf der Beurlaubung aus familiären Gründen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 10 LPVG.

LBG § 153b
LPVG § 75

Aktenzeichen: 4S2342/05 Paragraphen: LBG§153b LPVG§75 Datum: 2006-01-20
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