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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
13.12.2006
2 M 325/06

Verwertung eines sichergestellten Fahrzeugs

§ 47 Abs. 1 SOG ermöglicht die Verwertung einer Sache unter bestimmten Voraussetzungen. Die Sicherstellung ist dabei ein Realakt. Die Klärung der Vollziehbarkeit oder Rechtmäßigkeit der Sicherstellung vor der Verwertung der Sache ist nicht erforderlich.

SOG SA § 45
SOG SA § 47
SOG SA § 48

Aktenzeichen: 2M325/06 Paragraphen: SOGSA§45 SOGSA§47 SOGSA§48 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.09.2006
11 LB 53/06

Anklageschrift, Behandlung, erkennungsdienstliche, Beschuldigter, Erkennungsdienst, Identifizierung, Lichtbild, Passbild

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO

1. Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein Verfahrenshindernis in Gestalt einer unwirksamen Anklageschrift entgegen, lässt die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt.

2. Erkennungsdienstliche Lichtbilder können altersbedingt nicht mehr für Identifizierungsmaßnahmen geeignet sein (hier bejaht bei fast 6 Jahre alten Aufnahmen). Sie haben eine andere Funktion als Ausweis- oder Passbilder.

3. Mängel vorhanderer Aufnahmen rechtfertigen die Neuanfertigung von erkennungsdienstlichen Lichtbildern.

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB53/06 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VG Braunschweig
27.09.2006
5 A 53/06

Aliasname, Betrugsstraftaten, erkennungsdienstliche Maßnahme, Fingerabdruck, Lichtbild, Notwendigkeit, vergleichbare Straftaten, Wiederholungsgefahr

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Die für die Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. StPO zu fordernde Wiederholungsgefahr ist nicht bereits bei der allgemeinen Gefahr der Begehung künftiger Straftaten anzunehmen, sondern ist auf die Verfolgung/Verhütung "vergleichbarer" künftiger Straftaten der tatverdächtigen Person einzuschränken.

Nds. SOG § 39 III
StPO § 112 a
StPO § 481, 484 IV
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 5A53/06 Paragraphen: Nds.SOG§39 StPO§112a StPO§481 StPO§484 StPO§81b Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Gebühren Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
20.09.2006
11 UE 2545/05

Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Mit der Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs nach § 43 Abs.3 Sätze 4 und 5 HSOG getätigten Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten leistet der Abholberechtigte auch dann auf die späterhin durch Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld, wenn nicht er, sondern eine andere Person der oder die Kostenverantwortliche ist.

BGB §§ 116, 267, 812 Abs. 1
HSOG §§ 43 Abs. 3, 49 Abs. 1, 8 Abs. 2, 8 Abs. 2, 43 Abs. 3, 49 Abs. 1

Aktenzeichen: 11UE2545/05 Paragraphen: BGB§116 BGB§267 BGB§812 HSOG§43 HSOG§49 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
07.09.2006
1 B 273/06

Werder Bremen, Untersagung der Trikotwerbung "bwin.de"

StGB § 9 Abs. 1
StGB § 284
VwGO § 80 Abs. 5
LottoStV § 12

Aktenzeichen: 1B273/06 Paragraphen: StGB§9 StGB§284 VwGO§80 LottoStV§12 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Hannover
10.08.2006
10 B 4745/06

Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein

1. Die Bewerbung von Sportwetten durch Sportvereine (Trikotwerbung), die von Wettunternehmen in Niedersachsen ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession veranstaltet werden, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

2. Ein Wettunternehmen veranstaltet auch dann Sportwetten in Niedersachsen, wenn es diese lediglich über das Internet anbietet, ohner Wetten von in Niedersachsen ansässigen Personen auszuschließen.

3. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer Behörde in Gibraltar erteilte Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit.

EG Art. 43, 49
GG Art. 12 I
LottStV § 12 I
NLottG §§ 3 I, 3 II
StGB §§ 284 I, 9 I

Aktenzeichen: 10B4745/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
28.07.2006
6 S 1987/05

Oddset-Wetten, Sportwette, Glücksspiel, Staatliches Monopol

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter kann in Baden-Württemberg auch während der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113 = VBlBW 2005, 181; BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, NJW 2006, 1281).

Bei Berücksichtigung der von den zuständigen öffentlichen Stellen mitgeteilten Änderungen der Praxis verletzt die (Übergangsrechtslage) Rechtslage weder Verfassungsrecht noch europäisches Gemeinschaftsrecht.

PolG §§ 1, 3
GG Art.12
StLG § 2

Aktenzeichen: 6S1987/05 Paragraphen: PolG$1 PolG§3 GGArt.12 StLG§2 Datum: 2006-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9228

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
25.07.2006
11 TG 1465/06

Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Sportwettmonopol, Vermittlung

Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten

1. Das in Hessen durch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit der durch Art. 43 und 49 des EG-Vertrages verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern von Sportwetten vereinbar (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 ff. bezüglich des bayerischen Staatslotteriegesetzes).

2. Innerhalb der von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 eingeräumten Übergangsfrist bis 31. Dezember 2007 darf auch in Hessen das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht von den zuständigen hessischen Behörden erlaubt werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden.

3. Die von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 aufgestellten Anforderungen an die Herstellung eines Mindestmaßes an Konsistenz zwischen den Zielen des staatlichen Sportwettmonopols und seiner tatsächlichen Handhabung sind auf Grund der durch die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen durchgeführten bzw. veranlassten Maßnahmen zur Ausrichtung der Werbung und des Vertriebs für die staatliche Oddset-Wette an die Erfordernisse der Begrenzung problematischen Spielverhaltens, der Bekämpfung der Wettsucht und der Suchtprävention erfüllt.
EG-Vertrag Art. 43
EG-Vertrag Art. 48
EG-Vertrag Art. 49
EG-Vertrag Art. 55
GG Art. 12 Abs. 1
HSOG § 11
SpW/LottoG § 1 Abs. 1 S. 1
SpW/LottoG § 1 Abs. 5
StGB § 248 Abs. 1

Aktenzeichen: 11TG1465/06 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
12.07.2006
1 B 249/06

Feuerwerk; Lärmeinwirkung; Pferdehaltung.

Anspruch auf Einschreiten gegen ein im Rahmen einer Hotelveranstaltung durchgeführtes Feuerwerk zum Schutz von Menschen und Pferden gegen Lärmeinwirkungen (im Einzelfall verneint).

BImSchG § 3 Abs. 1
GaststG § 5 Abs. 1
SprengG § 24
SprengG § 32 Abs. 1

Aktenzeichen: 1B249/06 Paragraphen: BImSchG§3 GastStG§5 SprengG§24 SprengG§32 Datum: 2006-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9772

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
27.06.2006
2 M 224/06

Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

1. Der im Rahmen des § 36 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose, ob eine Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei Veranstaltungen Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird, ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer solchen (spezifischen) Gefahr bejaht werden können (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.06.2006 - 2 M 214/06 ; NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06 , m. w. Nachw.). Die Anforderungen an diese Prognose können nicht wegen der zurzeit stattfindenden Fußballweltmeisterschaft geändert werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06 ).

2. Zur Beurteilung der Gefahr der Begehung von Gewaltdelikten bei "Public-Viewing-Veranstaltungen" durch eine Person, die als führender Kopf der "Rechten Szene" gilt, nicht aber der sog. "Hooliganszene" angehört.

GG Art 11
SOG SA § 36

Aktenzeichen: 2M224/06 Paragraphen: GGArt.11 SOGSA§36 Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9213

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