RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 111 bis 120 von 481

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
23.12.2009
VII-Verg 30/09

Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu nennen, die die Änderungsvorschläge erfüllen müssen. Nicht genügend ist der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg30/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1735

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VgK BZR Münster
11.12.2009
17 VK 23/09

1. Versäumt die Vergabestelle, den Interessenten Mindestanforderungen für Nebenangebote zu nennen, dann ist sie verpflichtet, alle Nebenangebote aus der Wertung zu nehmen. Auf die Gleichwertigkeit kommt es dann nicht mehr an.

2. Als Nebenangebote werden Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten und eben nicht nur ein alternatives - aber gleichwertiges - Produkt benennen.

3. Die Vergabestelle bestimmt allein den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung. Die Grenze wird erst erreicht, wenn eine wettbewerbsfeindliche Verengung des Angebotsmarktes eintritt.

Aktenzeichen: 17VK23/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1748

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
08.12.2009
VII-Verg 52/09

Die Ausschreibungsforderung, mit dem Angebot eine detaillierte Gesamtkalkulation - sog. Urkalkulation - in einem verschlossenen Umschlag vorzulegen, hat die Antragstellerin nicht erfüllt. Ihr Angebot ist unvollständig und damit zwingend von der Wertung auszuschließen. Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB oder um einen Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB handelt. Im ersten Fall ergibt sich die Ausschlussfolge aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A, im letzteren Fall rechtfertigt sich der Ausschluss aus dem gemäß § 97 Abs. 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A-SKR zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg52/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1738

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
16.11.2009
VgK-62/2009

Beschaffung digitaler Whiteboards im Rahmen des Konjunkturpakts II

1. § 97 Nr. 2 GWB verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber, alle Teilnehmer an einem Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund des GWB ausdrücklich geboten oder gestattet. Es handelt sich hierbei um einen der zentralen vergaberechtlichen Grundsätze schlechthin. Das diesen Grundsatz flankierende Gebot der Produktneutralität gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A soll sicherstellen, dass eine Leistungsbeschreibung die Herstellung von Chancengleichheit im Vergabewettbewerb gewährleistet. Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben.

2. Die Chancengleichheit bedingt, dass hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse, Produkte, Verfahren, Hersteller etc. nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf. Daher gilt der Grundsatz der Produktneutralität. Gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist.

3. Vor dem Hintergrund der Inhomogenität der künftigen Anwender, sprich Schüler, durfte die Auftraggeberin die Ausschreibung auf solche Whiteboards beschränken, die sowohl mit Stift als auch mit dem Finger bedienbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 8
GWB § 97

Aktenzeichen: VgK62/2009 Paragraphen: VOL/A§8 GWB§97 Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1720

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
22.10.2009
VgK-49/2009

Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 97 Abs. 5 GWB zulässigerweise ausdrücklich dafür entschieden, dem Kriterium "Wirtschaftlichstes Angebot" den Vorzug vor dem ebenfalls zulässigen Kriterium "Niedrigster Preis" zu geben.

Das deutsche Recht schließt damit nicht aus, dass die preisliche Beurteilung des Angebotes im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes eine maßgebliche Rolle spielt. Der Preis ist nach dem deutschen Vergaberecht vielmehr regelmäßig das wichtigste, aber eben nicht das allein entscheidende Kriterium. Der Auftraggeber ist bei der Angebotswertung an die von ihm festzulegenden und bekannt zu machenden Zuschlagskriterien und ihrer ebenfalls festzulegenden zu bekannt zu machenden Gewichtung gemäß § 9 a Nr. 1 lit. c VOL/A und § 25 a Nr. 1 VOL/A gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 9a
VOL/A § 25
GWB § 97

Aktenzeichen: VgK49/2009 Paragraphen: VOL/A§9a VOL/A§25 GWB§97 Datum: 2009-10-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1719

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Fristen Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg
03.09.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Zum Begriff des Bieters.

Der Begriff des Bieters knüpft allgemein an einen formellen Status in einem Vergabeverfahren an: Bieter ist derjenige Beteiligte an einem Vergabeverfahren, der ein auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot gelegt hat.

Bieter i.S. von § 13 VgV ist ein Beteiligter des Vergabeverfahrens, der Träger subjektiver Rechte ist und dem grundsätzlich ein Zugang zum Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung dieser Rechte eröffnet ist. (hier: zur Bieterstellung eines Unternehmens, welches nach Ablauf der Angebotsfrist, jedoch vor Zuschlagserteilung ein Angebot abgegeben hat sowie zu einer der Bieterstellung entsprechenden Stellung eines Unternehmens, welches innerhalb der Angebotsfrist geltend gemacht hat, durch die Ausschreibungsbedingungen an der Abgabe eines chancenreichen Angebotes gehindert worden zu sein).

2. Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht.

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes.

3. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien dürfen nur leistungsbezogene Kriterien Berücksichtigung finden. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1689

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Celle - LG Hannover
17.06.2009
14 U 62/08

1. Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.

2. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.

3. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.

VOB/B § 2 Nr 5
BGB § 147
BGB § 150

Aktenzeichen: 14U62/08 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§147 BGB§150 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1669

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Saarbrücken
27.5.2009
1 Verg 2/09

Die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A, die bei einem rechnerisch fehlerhaften Produkt aus Mengenansatz und Einheitspreis den angebotenen Einheitspreis für maßgebend erklärt, ist auch dann anzuwenden, wenn aus den Umständen eindeutig und zweifelfrei zu schließen ist, dass der Bieter einen anderen, ganz bestimmten Einheitspreis anbieten wollte.

VOB/A § 23

Aktenzeichen: 1Verg2/09 Paragraphen: VOB/A§23 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1674

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Düsseldorf
25.02.2009
VII-Verg 6/09

Bei der Angebotswertung hat sich der öffentliche Auftraggeber allein von den festgelegten und bekannt gegebenen Zuschlagskriterien leiten zu lassen.

Aktenzeichen: VII-Verg6/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1594

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Lüneburg
11.02.2009
VgK-56/2008

1. Richtig ist, dass die Mitwirkung eines Bewerbers oder Bieters bei der Planung einer Ausschreibung oder der Erstellung der Verdingungsunterlagen im Einzelfall zu wettbewerbswidrigen Vorteilen führen kann. In Rechtsprechung und Schrifttum wird deshalb einhellig die Auffassung vertreten, dass die Zulassung eines Unternehmens zum Wettbewerb um die Vergabe eines Auftrags im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot gemäß § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF bzw. § 2 Nr. 2 VOL/A oder § 2 Nr. 2 VOB/A problematisch sein kann, wenn dieses Unternehmen im Vorfeld Entwurfs- und Planungsarbeiten oder sogar die Erstellung der Leistungsbeschreibung für den Auftraggeber durchgeführt hat.

2. Bei den Nachprüfungsinstanzen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass allein die Tatsache, dass ein Bieter oder Bewerber im Vorfeld der streitbefangenen Ausschreibung als Projektant mitgewirkt hat, nicht geeignet ist, die Annahme einer Wettbewerbsverzerrung zu begründen. Vielmehr müssen danach beim Vergabeverfahren selbst konkrete Verletzungen einzelner Vergabebestimmungen hinzukommen, um eine Vergaberechtswidrigkeit der Beteiligung eines Projektanten zu begründen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOF § 4
VOL/A § 2
VOB/A § 2

Aktenzeichen: VgK-56/2008 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 VOL/A§2 VOB/A§2 Datum: 2009-02-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1608

Ergebnisseite:   vorherige  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH