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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
2.8.2012
VgK-24/2012

Nach der Rechtssprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von 1-3 Tagen erfolgen. Demgegenüber geht das OLG München in seiner neueren Rechtssprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der oben zitierten Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffs der "unverzüglichen Rüge" angezeigt ist. Nach dieser Rechtssprechung kann eine Rüge auch noch als unverzüglich gelten, die erst nach 7 bzw. 8 Kalendertagen nach positiver Kenntnisnahme des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes erhoben wurde.

Aktenzeichen: VgK-24/2012 Paragraphen: Datum: 2012-08-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-Vergaberecht - Kosten Ausschreibung

VGH Baden-Württemberg
25.7.2012
1 VK 20/12

"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei weiter bestehender Vergabeabsicht eine EU-weite Ausschreibung durchzuführen.

2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen hat die Antragsgegnerin zu tragen.

3. Die Beiziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4.) Die bei der Vergabekammer entstandenen Verfahrenskosten werden auf ... € festgesetzt. Die Antragsgegnerin ist jedoch gebührenbefreit.

Aktenzeichen: 1VK20/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz

LG Wiesbaden
12.7.2012
4 O 17/12

Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine rechtzeitige Rüge der geltend gemachten Vergabeverstöße.

GWB § 107 Abs 3
ZPO § 707 Abs 1 S 1, § 924 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 4O17/12 Paragraphen: GWB§107 ZPO§707 ZPO§924 Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Bund
2.7.2012
VK 3 - 66/12

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB ist zulässig, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr reicht es aus, wenn die Vergabestelle erklärt, dass sie künftig keine vergleichbaren Leistungen in einem vergleichbaren Verfahren vergeben werde.

2. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens. Dieser Anspruch wird durch § 107 Abs. 2 GWB jedoch begrenzt. Das zentrale Anliegen des Primärrechtsschutzes ist immer nur die Verhinderung eines dem Antragsteller drohenden Schadens, nämlich der Verlust des Auftrags. Es geht also ausdrücklich nicht darum, ob unter anderen Bedingungen ein wirtschaftlich besseres Ergebnis für den Antragsteller, dem der Zuschlag erteilt wurde, erreichbar wäre.

3. Wird ein Angebot abgegeben, so muss der Bieter damit rechnen, hieran festgehalten zu werden, z.B. auch in dem Fall, dass der Nachprüfungsantrag nicht erfolgreich ist. Ein wirtschaftlicher Nachteil ist kein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB. Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB kann daher nur denjenigen Unternehmen entstanden sein oder drohen, die selbst nicht für den Zuschlag vorgesehen sind, so dass deren Aussichten auf den Zuschlag durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können.

GWB § 102, § 107 Abs 2, § 114 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VK3-66/12 Paragraphen: GWB§114 GWB§107 Datum: 2012-07-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
13.6.2012
1 U 357/11

1. Auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtschutzes die Unterlassung der Zuschlagserteilung begehren.

2. Der Anspruch folgt aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die gerichtliche Prüfung ist daher nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2 Nr 1, § 1004 Abs 1
GWB § 97

Aktenzeichen: 1U357/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§1004 GWB§97 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
5.6.2012
X ZR 161/11

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: XZR161/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Brandenburg
29.5.2012
Verg W 5/12

Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen. Der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Ein Mindestmaß an Substanziierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus (Anschluss OLG München, 7. August 2007, Verg 8/07, ZfBR 2007, 718 und OLG Düsseldorf, 13. April 2011, VII-Verg 58/10, ZfBR 2011, 508). Nimmt er dagegen ihm bekannte Tatsachen zum Anlass, auf eine möglicherweise unzutreffende Wertung zu schließen, so können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge erfüllt sein.

GWB § 107 Abs 2

Aktenzeichen: VergW5/12 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2012-05-29
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Bieter Schwellenwert Zuständigkeiten

OLG Frankfurt
8.5.2012
11 Verg 2/12

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28. April 2006, Verg 6/06).

2. Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012, X ZB 5/11).

VgV § 3 Abs 7, § 5
GVG § 17a Abs 2

Aktenzeichen: 11Verg2/12 Paragraphen: VgV§3 GVG§17a Datum: 2012-05-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2012
4 A 1055/09

1. Ziffer 3 AnBest-P ist auch in ihrer bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung hinreichend bestimmt.

2. Ziffer 3 ANBest-P ist eine Bestimmung des Zuwendungs-, nicht des Vergaberechts. Sie verpflichtet den Zuwendungsempfänger unabhängig von seinem vergaberechtlichen Status zur Anwendung des jeweils 1. Abschnitts der Verdingungsordnungen. Dies gilt jedenfalls unterhalb der EG-Schwellenwerte.

3. Die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß im Regelfall den Widerruf der Zuwendung. Die Zuwendungsgeberin ist nicht verpflichtet, einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen.

VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2, § 36 Abs 2 Nr 4, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1055/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
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