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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG
5.7.2006
1 Verg 1/06

Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vergabekammer keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführt; auf der anderen Seite ist aber ihre Prüfungspflicht auch nicht durch den Antrag des Antragstellers beschränkt, sie muss jedoch im Rahmen des auf Nachprüfung gerichteten Antrags des Antragstellers liegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergaberverfahren

OLG Koblenz
08.06.2006
1 Verg 4/06
1 verg 5/06

1. In Rheinland-Pfalz hat der Antragssteller nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags gemäß § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 5 AGVwGO die der Vergabestelle im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten, wenn und soweit dies dem billigen Ermessen entspricht.

2. Das Recht des Landes Rheinland-Pfalz regelt lediglich Erstattungsansprüche des Antragstellers gegen die Vergabestelle und umgekehrt, nicht aber anderer Beteiligter. Eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 1 AGVwGO (oder anderer Kostenvorschriften wie § 162 Abs. 3 VwGO) zugunsten eines Beigeladenen kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt, die für die Heranziehung der Grundsätze über die Analogie notwendig wäre.

3. Es ist zu erwarten, daß die für die Beschaffung verantwortlichen Mitarbeiter einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem eigenen Dezernat „Einkauf und Logistik“ die wesentlichen vergaberechtlichen Normen kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten können und weiter in der Lage sind, ihren Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese ihre Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschriften überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Behauptung, beim Vergaberecht handele „es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie, die nicht nur in kurzer Zeit zahlreiche Veränderungen und Neuregelungen erfahren hat, sondern insbesondere auch durch komplexe gemeinschaftsrechtliche Fragen überlagert ist“, ist eine Leerformel, die wenig über die tatsächliche Notwendigkeit externer Beratung im konkreten Einzelfall besagt.

5. Daß die Ausschreibung als solche komplex und rechtlich schwierig war, weshalb möglicherweise bereits bei deren Vorbereitung die Einholung juristischen Ratschlags geboten erschien, besagt für sich allein nichts darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer notwendig war.

AGVwGO – RP § 19 Abs. 1
GWB § 128

Aktenzeichen: 1Verg4/06 1Verg5/06 Paragraphen: GWB§128 AGVwGO § 19 Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler

Vergabekammer des Landes Berlin
24.05.2006
B 1 - 20/06

Verfahrensverstöße, die in der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen ausnahmslos bis zum Ende der Angebotsabgabefrist gerügt werden.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: B1-20/06 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis Angebotswertung

Vergabekammer Nordbayern (Regierung von Mittelfranken)
23.05.2006
21 . VK - 3194 - 16/06

1. Gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit ein Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren, insbesondere anhand der Verdingungsunterlagen, erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Erkannt sind Vergabeverstöße dann, wenn dem Bieter die Tatsachen, die einen möglichen Vergabeverstoß begründen, aus den ihm zugänglichen Unterlagen bewusst werden. Dafür ist das Wissen um einen Sachverhalt ausreichend, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es nach vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verhalten des Auftraggebers als fehlerhaft zu beanstanden. Mängel in den Ausschreibungsunterlagen, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden.

2. Hat die Vergabestelle bei der Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebots nicht alle bekannt gegebenen Wertungskriterien berücksichtigt, so hat sie den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB nicht beachtet.

Bei der Wertung der Angebote dürfen nur Kriterien berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind ( § 25 a VOB/A ). Umgekehrt bedeutet dies, dass der Auftraggeber auch verpflichtet ist, alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien - und nicht nur den Preis - auf die Angebote anzuwenden.

GWB § 97 Abs. 5
GWB § 107 Abs. 3 S. 1
VgV § 6 Abs. 2 Nr. 2
VOB/A § 8 Nr. 2 Abs. 1
VOB/A § 24 Nr. 3
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
VOB/A § 25 Nr. 5

Aktenzeichen: 21.VK-3194-16/06 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§24 VOB/A§25 VOB/A§25a VgV§6 Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Sonstiges Vergabeverfahren

OLG Hamburg
16.05.2006
1 Verg 1/06

1. Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, wenn zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Nach einem wirksamen Vertragsschluss ist ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird.

2. Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 lit. b) VOF genügt es, dass die Dienstleistung aus künstlerischen Gründen nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann. Der Senat versteht den in § 5 Abs. 2 lit. b) VOF geregelten Ausnahmefall so, dass die Person, an die der Auftraggeber die Leistung vergeben will, gleichsam eine Monopolstellung hat, so dass sich das bei schöpferischen Leistungen gegebene Ermessen des Auftraggebers praktisch auf null reduziert.

3. Ein Vertrag ist nicht gemäß § 13 Satz 6 VgV wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV nichtig, wenn es an dem Erfordernis „mehrerer Bieter“ fehlt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschaffung der Dienstleistung immerhin zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat. Auf die durch den zweiten Nachtragsvertrag vorgenommene Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros durch Konstituierung einer Generalplanerarbeitsgemeinschaft kommt es nicht an, da der Schutzzweck des § 13 VgV ein Konkurrenzverhältnis voraussetzt.

4. Eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet aus, denn Vergaberechtsverstöße führen nicht zur Nichtigkeit, soweit die Nichtigkeit nicht explizit angeordnet ist. Eine Nichtigkeit nach § 138 BGB setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt und überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammengewirkt hat.

BGB § 134
BGB § 138
VgV § 13 S. 6
VOF § 5 Abs. 2 lit. b)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1215

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergaberverfahren

3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft
19.05.2006
3 VK 03/2006

1. Ein Antrag auf Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens ist statthaft, auch wenn mit ihm nicht die Art und Weise der Einleitung oder Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird, sondern beanstandet wird, dass ein nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregeltes Vergabeverfahren bislang nicht stattgefunden hat (vorbeugender vergaberechtlicher Rechtschutz). Da § 107 GWB wesentlich auf die materiellen Vergabevorschriften und deren Missachtung abstellt, wird es als ausreichend betrachtet, wenn überhaupt ein Verfahren in Frage steht, an dem ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB und mindestens ein außen stehender Dritter (Unternehmen) beteiligt ist.

Eine Nachprüfbarkeit ist lediglich dann nicht gegeben, wenn Handlungen betroffen sind, die eine bloße Vorstudie des Marktes darstellen oder die rein vorbereitend sind und sich im Rahmen der internen Überlegung des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf die Verga-be eines öffentlichen Auftrags abspielen.

2. Die Einkategorisierung von freiberuflichen Dienstleistungen als „nachrangige Dienstleistungen“ im Sinne des Anhangs II Teil B, der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie, der für die insoweit umgesetzten nationalen Verdingungsordnungen (VOF und VOL/A) als Anhang I Teil B gleichlautend ist, entzieht diese Dienstleistungen nicht im Sinne eines Automatismus dem Vergaberegime des GWB. Die nur begrenzte Unterwerfung der in Teil B des Anhangs II bzw. I aufgeführten Dienstleistungsaufträge unter die strengeren, auf EG-Richtlinien basierenden Vergabevorschriften, gründet auf der Erwägung, dass es sich dabei um Dienstleistungen handelt, bei welchen derzeit kaum Potential für eine grenzüberschreitende Auftragsvergabe besteht. Die Nachprüfungskompetenz als solche der Vergabekammer hängt jedoch nicht davon ab, ob und welche Paragraphen des Abschnitts 2 der VOL/A oder der VOF bei dem betreffenden Vergabeverfahren eingehalten werden müssen.

3. Ein Antragsteller, der ein Nachprüfungsverfahren mit dem Vorwurf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und daraus resultierend der unterlassenen Vergabebekanntmachung begründet, ist antragsbefugt, wenn er vorträgt, dieser Mangel sei ursächlich für seine Nicht-teilnahme am Wettbewerb gewesen. Der in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzten Darlegungslast eines subjektiven Interesses bzw. einer Verletzung in eigenen Rechten ist mit einem solchen Vortrag entsprochen, da eine fehlende Vergabebekanntmachung – zumindest abstrakt gesehen – den am Markt tätigen Unternehmen die Möglichkeit einer Wettbewerbsteil-nahme entzieht.

4. Für die Anwendbarkeit der VOF muss es sich um geistig-schöpferische Dienstleistungen handeln, die so beschaffen sind, dass vertragliche Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebotes in Übereinstimmung mit den Vorschriften über das offene oder nicht offene Verfahren vergeben zu können. Das geistig-schöpferische Element der Dienstleistung muss sozusagen nach einer individuellen Erbringung rufen. In der Regel haben diese Dienstleistungen eine planerische, kreative oder gutachterliche Tätigkeit zum Gegenstand.

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 2

Aktenzeichen: 3VK03/2006 Paragraphen: Datum: 2006-05-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1099

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
26.04.2006
13/06 - WE – S

1. Gemäß § 30 Nr. 1 VOB/A ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Der Vergabevermerk ist aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit (§ 97 Abs. 1 GWB) laufend fortzuschreiben. Fehlt der Vergabevermerk, so kann in der ungenügenden Dokumentation eine Verletzung subjektiver Bieterrechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB liegen. Ein fehlender bzw. unvollständiger Vergabevermerk ist im Ergebnis jedoch dann unschädlich, wenn durch die fehlende Dokumentation einer AST kein Schaden zu entstehen droht, bzw. kein Kausalzusammenhang zwischen fehlerhaftem Vergabevermerk und dem der AST drohenden Schaden besteht.

2. Zu den zu dokumentierenden Entscheidungen gehören u.a. diejenigen Fälle, in denen die VST vom in der VOB/A definierten Regelfall abweichen will und sich somit Konsequenzen, eine Einschränkung des offenen Wettbewerbes ergeben. Dieser Regelfall – Ausnahmefall- Situation sind auch die Fälle des § 9 Nr. 5 Abs. 1 u. 2 VOB/A zuzuordnen. Nach § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Ein Ermessensspielraum ist damit für die VST nicht eröffnet. Unwesentlich für die zulässige Abweichung vom Regelfall, hier dem § 9 Nr. 1 VOB/A, ist die subjektive Interessenlage der VST. Allein entscheidend ist das Vorliegen der Tatsache, ob die geplante Bauleistung das Verlangen nach bestimmten Erzeugnissen oder Verfahren rechtfertigt. Maßgebend ist hierbei, dass die vorliegenden technischen und gestalterischen Anforderungen die Ausnahme rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 2
VOB/A § 30 Nr. 1

Aktenzeichen: 13/06 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§30 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1052

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert

OLG Dresden - LG Leipzig
25.4.2006
20 U 467/06

Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.

VgV §§ 2, 13
GWB § 115

Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1027

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