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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
25.8.2017
2 NB 247/16

Zulassung zum Studium Humanmedizin Wintersemester 2016/17 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2016/2017.

2. Zur Zulässigkeit des Ansatzes des Pauschalwerts von 0,8666 aus dem Beispielstudienplan Zahnmedizin für den Dienstleistungsexport der Vorklinik.

Aktenzeichen: 2NB247/16 Paragraphen: Datum: 2017-08-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
17.8.2017
3 C 12.16

Ein im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandener Masterabschluss im Studiengang Psychologie, der das Fach Klinische Psychologie einschließt, ist eine Abschlussprüfung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG.

PsychThG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a
HRG § 19
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C12.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.7.2017
9 S 1374/17

Ein Unterrichtsausschluss als Schulordnungsmaßnahme kommt auch bei einem Schüler mit Asperger-Syndrom in Betracht.

Aktenzeichen: 9S1374/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
6.7.2017
3 N 80.14

Ersatzschule; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Räumlichkeiten; Prognose; Zeitraum; Aufbauphase; verlässliches Konzept

GG Art 7 Abs 4 S 1, Art 7 Abs 4 S 3
SchulG BB § 121 Abs 2, § 122 Abs 2, § 103

Aktenzeichen: 3N80.14 Paragraphen: Datum: 2017-07-06
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Titel/Berufsbezeichnung Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
21.6.2017
6 C 4.16

Entziehung des Doktorgrades; landesgesetzlicher Auftrag zur Regelung der Entziehungsvoraussetzungen; rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Parlamentsgesetzes; Wissenschaftsfreiheit; Berufsfreiheit; Persönlichkeitsrecht; Selbstverwaltung der Hochschulen; Promotionswesen; Regelungsbefugnis der Fakultäten; wissenschaftlicher Befähigungsnachweis; Erwartung dauerhaft redlichen wissenschaftlichen Verhaltens; nachträgliches wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten; Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Bestechung von Hochschullehrern; Verschaffung von Promotionsmöglichkeiten.

1. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag an die Hochschulen zur Regelung des Promotionswesens nach § 64 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 Satz 3 HG NRW erfasse die Entziehung des Doktorgrades wegen späteren wissenschaftsrelevanten Fehlverhaltens, ist mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar.

2. Der landesgesetzliche Regelungsauftrag bringt die Verfassungsgrundsätze des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes und der Hochschulselbstverwaltung für das Promotionswesen angemessen zum Ausgleich (wie Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 -).

3. Ein wissenschaftsrelevantes Fehlverhalten, das zur Entziehung des Doktorgrades berechtigt, liegt vor, wenn der Promovierte den Wissenschaftsbetrieb schwerwiegend, insbesondere durch erhebliches strafbares Vorgehen, beeinträchtigt (hier: Bestechung eines Hochschullehrers).

4. Bei der Ausübung des Entziehungsermessens stehen sich das Interesse an dem Schutz der wissenschaftlichen Redlichkeit und die grundrechtsrelevanten Nachteile der Entziehung grundsätzlich gleichrangig gegenüber.

5. Dem Promovierten obliegt es darzulegen, welche Nachteile ihm durch die Entziehung voraussichtlich entstehen.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3
HG NRW § 64 Abs. 2, § 67 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 6C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Refendariat

VGH Hessen - FG Frankfurt
23.5.2017
1 B 1056/17

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

§ 27 Abs. 1 JAG i.V.m. § 45 Abs. Satz 1, 2 HBG ist eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Dienstherrn, einer aus religiösen Gründen Kopftuch tragenden Rechtsreferendarin zu untersagen, mit Kopftuch im Gerichtssaal auf der Richterbank zu sitzen, Sitzungsleitungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft zu übernehmen oder während der Ausbildung in der Verwaltungsstation einen Anhörungsausschuss zu leiten.

GG Art 12 Abs 1 S 2, Art 4
HBG § 45
JAG § 27

Aktenzeichen: 1B1056/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
2.5.2017
2 M 524/16

Schülerbeförderung

Zu Auslegung des Begriffs "besonders gefährlich" in einer Schülerbeförderungssatzung.

Aktenzeichen: 2M524/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.4.2017
6 B 20.16

Zweite Juristische Staatsprüfung; endgültiges Nichtbestehen; Verfahrensfehler; Lärmstörung; Erheblichkeit; Hilfsmittelkontrolle; Rügeobliegenheit; materielle Beweislast; Grundsatz der Chancengleichheit

1. Ein Verfahrensfehler im Sinne des § 16 JAO Bln. ist eine Störung des Prüfungsablaufs, der zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Chancengleichheit führt.

2. Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit ist es, der Prüfungsbehörde anzuzeigen, dass aus Sicht des Prüflings eine Verletzung der Chancengleichheit in Betracht kommt. Der Prüfling ist daher gehalten, auf die Umstände hinzuweisen, aus denen sich die aus seiner Sicht mögliche Verletzung der Chancengleichheit ergibt. Eine Geste, die "auf die für alle Anwesenden offensichtlichen Umstände aufmerksam" machen soll, ist im Grundsatz ungeeignet, die Rügeobliegenheit des Prüflings zu erfüllen.

VwGO § 87a Abs 2, § 87a Abs 3, § 113 Abs 5
JAO BE § 16, § 28 Abs 2 S 7

Aktenzeichen: 6B20.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
22.3.2017
6 B 66.16

Schulpflicht; Bekenntnisschule; Gemeinschaftsschule; Teilnahme am Religionsunterricht; Erziehungsrecht der Eltern in religiösen und weltanschaulichen Fragen; Glaubensfreiheit.

Die Aufnahme eines bekenntnisfremden minderjährigen Schülers in eine öffentliche Bekenntnisschule kommt nur in Betracht, wenn die Eltern die Unterrichtung und Erziehung ihres Kindes nach den Grundsätzen des Bekenntnisses vorbehaltlos anerkennen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1981 - 7 B 126.81 - NJW 1983, 2583).

GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 7 Abs. 3 und 5
LV NW Art. 12 Abs. 3
SchulG NW § 26 Abs. 2 und 3
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6B66.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20291

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Titel/Berufsbezeichnung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
21.3.2017
2 ME 75/17

Gleichwertigkeit eines Abschlusses nach § 18 Abs. 8 NHG

Für die Gleichwertigkeit eines Abschlusses nach § 18 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 NHG, die nach dem überzeugend begründeten Ausgangsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2017 (- 6 C 65/16 -, juris) den Abschluss eines Studiums voraussetzt, kommt es auf Einstufungen nach dem Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) nicht an, solange der Gesetzgeber nicht selbst hieraus Folgerungen zieht.

HSchulG ND § 18 Abs 8 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2ME75/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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