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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Hannover
25.9.2003 5 B 2942/03
Sofortvollzug des Ruhens der Approbation bei wahrscheinlich unzulässiger Sterbehilfe

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht
BÄO § 6 I Nr. 1 VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 5B2942/03 Paragraphen: BÄO§6 VwGO§80 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

OVG Lüneburg
25.9.2003 8 K 3109/00
Mitarbeiterbeteiligung am Liquidationserlös liquidationsberechtigter Ärzte Beteiligung; Chefärzte; Liquidationsberechtigung; Liquidationserlös; Mitarbeiter; Mitarbeiterbeteiligung; berufliches Verhalten; liquidationsberechtigte Ärzte; Ärzte

1. § 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen in der Fassung vom 23. November 2002 ist nichtig.

2. § 33 Abs. 1 und 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe - HKG - ermächtigt die Ärztekammer Niedersachsen nicht zur Begründung von Berufspflichten, die konkrete finanzielle Verpflichtungen für liquidationsberechtigte Ärzte mit sich bringen. Regelungen des kollegialen Verhaltens bei der Berufsausübung (§ 33 Abs. 2 Nr. 10 HKG) schließen Bestimmungen, die liquidationsberechtigte Ärzte dazu verpflichten, Mitarbeiter unabhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einem bestimmten Mindestumfang und auf bestimmte Weise am Liquidationserlös zu beteiligen, nicht ein.

3. Die in § 29 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vorgeschriebene Beteiligung von Mitarbeitern liquidationsberechtigter Ärzte am Liquidationserlös wäre nicht zu beanstanden, wenn § 33 HKG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthalten würde. Die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter liquidationsberechtigter Ärzte am Liquidationserlös ist durch vernünftige, auf das Gemeinwohl bedachte Erwägungen gerechtfertigt.
GG Art. 12 I GG Art. 14 I GG Art. 2 I HKG §§ 33 I; 33 II

Aktenzeichen: 8K3109/00 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.2 HKG§33 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentBerufsrecht Normenkontrolle - Arztrecht Zahnärzte Antragsbefugnis

Schleswig-Holsteinisches OVG
22.8.2003 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, Gebietsbezeichnung, Kieferorthopädie, Oralchirurgie, Facharzt, Fachzahnarzt, Tätigkeitsschwerpunkt, Interessenschwerpunkt Berufsordnung, Berufsausübung, Berufspflichten, Antragsbefugnis, Irreführung, berufswidrige Werbung

1. Die Antragsbefugnis eines Fachzahnarztes im Normenkontrollverfahren folgt aus der Fürsorgepflicht der Zahnärztekammer im Facharztwesen und im geschäftlichen Verkehr der einzelnen Zahnärzte untereinander gegenüber den (Fach-)Zahnärzten

2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, wenn die Zahnärztekammer in ihrer Berufsordnung die Möglichkeit eröffnet, Tätigkeitsschwerpunkte auch im Bereich der durch Fachzahnarztbezeichnungen geregelten Gebiete zu führen.
Berufsordnung der Zahnärztekammer SH §§ 24, 27, 29
Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammer SH §§ 15 Abs 1 Ziffer 1, 16, 19, 23
GG Art 12 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
HeilbG SH §§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1, 30, 31, 32, 33, 34, 39, 51, 55, 63
UWG §§ 1, 2, 3
VwGO § 47 Abs 2 S 1
LVwG SH §§ 65 Abs 2, 66, 68
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde § 1

Aktenzeichen: 3KN1/02 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

Bayerischer VGH
13.8.2003 7 B 02.1652
Prüfungsrecht Humanmedizin, Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Fragestellung und Bewertung im Antwort-Wahl-Verfahren, Prüfungsfrage muss auch für Studenten mit gehobenem Wissensstand eindeutig beantwortbar sein, Geeignetheit und Klarheit einer Prüfungsfrage
ÄAppO § 14 Abs. 6, Abs. 7

Aktenzeichen: 7B02.1652 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2003-08-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Ärztekammer Arztrecht

OVG Lüneburg
2.7.2003 8 K 3892/99
Auszug aus d. Einkommenssteuerbesch.; Beitragsveranlagung; Bescheinigungen von Steuerberatern; Bestätigungen des Finanzamts; Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit; Einschränkung; Gemeinwohlinteressen; Kammermitglieder; Nachweispflicht; Offenlegung von Einkünften; informationelle Selbstbestimmung

Zum Recht der Mitglieder der Ärztekammer Niedersachsen auf informationelle Selbstbestimmung

1. § 5 der Beitragsordnung der Ärztekammer Niedersachsen vom 28. November 1998 in der Fassung vom 5. Dezember 2001 - BO - steht mit höherrangigem Recht im Einklang.

2. Die Verpflichtung der Kammermitglieder, sich in eine Beitragsgruppe einzustufen und damit die Höhe ihrer Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit gegenüber der Ärztekammer Niedersachsen offenzulegen (§ 5 Abs. 1 BO), verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Einschränkung dieses Rechts rechtfertigen.

3. Die Verpflichtung zum Nachweis der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit durch Vorlage eines Auszugs aus dem Einkommensteuerbescheid oder einer Bestätigung des Finanzamtes (§ 5 Abs. 2 BO) lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erkennen.

4. Bei generalisierender und typisierender Betrachtungsweise kann nicht beanstandet werden, dass die Ärztekammer Niedersachsen Auszügen aus Einkommensteuerbescheiden und Bestätigungen der Finanzämter ein höheres Maß an Richtigkeit als Bescheinigungen von Steuerberatern beimisst.
GG Art. 1 I; GG Art. 2 I; HKG § 8

Aktenzeichen: 8K3892/99 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 HKG§8 Datum: 2003-07-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Arztrecht Prüfungsrecht

OVG NRW - VG Aachen
05.06.2003 14 A 624/01
1. Ob eine von einem Prüfling geltend gemachte und amtsärztlich attestierte Erkrankung zu seiner Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne geführt hat und deshalb als wichtiger Grund für einen Rücktritt von der Prüfung anzuerkennen ist, obliegt der Beurteilung der Prüfungsbehörde und im Streitfall der des Gerichts.

2. Prüfungsstress und Examensängste gehören zum Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreichen.

3. Zu den Kennzeichen der Krankheit "Panikstörung".
ÄAppO-Ordnung § 18 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 14A624/01 Paragraphen: ÄAppO-Ordnung§18 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz
17.04.2003 LBGH A 11762/02
Arzt, Arztpraxis, Berufspflicht, Berufspflichtverletzung, Werbung, berufswidrige Werbung, Patienteninformation, Außendarstellung, Werbeträger, Praxisstele, Fensterbeschriftung, Leistungsangebot

1. Dem Arzt ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten; berufswidrig ist eine Werbung, die keine sachangemessene Information darstellt oder sonst übertrieben ist.

2. Die Benutzung bestimmter Informationsträger und die Nennung von Leistungsangeboten sind nicht schon deshalb berufswidrig, weil sie über die in der Berufsordnung festgeschriebenen Formen und Inhalte der Außendarstellung hinausgehen. 3. Danach kann das Aufstellen einer Stele mit Hinweisen auf das Leistungsangebot einer Radiologischen Praxis zulässig, die zusätzliche Anbringung von Fensterbeschriftungen mit entsprechendem Inhalt dagegen berufswidrig sein.
HeilBG §§ 23, 43, 44 BOÄ Rh-Pf § 27

Aktenzeichen: LBGHA11762/02 Paragraphen: HeilBG§23 HeilBG§43 HeilBG§44 BOÄRh-Pf§27 Datum: 2003-04-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer

18.3.2003 3 C 23.02
Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.
Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, Augenärzten, die in räumlicher Entfernung voneinander jeweils eine eigene Praxis betreiben und die Laserbehandlungen mittels gemeinsam angeschaffter Geräte in ausschließlich dafür bestimmten gemeinsamen Behandlungsräumen durchführen, die Anbringung eines Schildes zu untersagen, auf dem neben den Namen der beteiligten Ärzte deren jeweilige Telefonnummer und der Hinweis "Laserbehandlungsräume" angegeben ist.
GG Art. 12 Abs. 1 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, Kap. D Abschn. I Nr. 2 Abs. 14

Aktenzeichen: 3C23.02 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2003-03-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
12.3.2003 6t A 689/01
Die Entfernung von Xanthelasmen, Narben und Tätowierungen mit Hilfe eines Lasers stellt eine ärztliche Tätigkeit dar, der der niedergelassene Arzt nicht außerhalb der Praxis nachgehen darf.
Zur berufswidrigen Werbung für eine solche, in einem eigenen Institut ausgeübte Tätigkeit.

Aktenzeichen: 6tA689/01 Paragraphen: Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG NRW
30.1.2003 14 A 431/02
Hat das VG bei der Abweisung einer gegen eine negative Prüfungsentscheidung in einer ärztlichen Multiple-Choice-Prüfung gerichteten Klage zugunsten des Prüflings unterstellt, dass dessen Angriffe gegen einzelne Prüfungsfragen berechtigt seien, so ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung für die Beurteilung der rechnerischen Relevanz der weiteren vom Prüfling geltend gemachten Rügen von der Bestehensgrenze und dem Punktwert auszugehen, zu denen das VG aufgrund der dem Kläger günstigen Unterstellungen gekommen ist.
ÄApprO § 14 Abs. 6 VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4

Aktenzeichen: 14A431/02 Paragraphen: ÄApprO§14 VwGO§124a Datum: 2003-01-30
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