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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.01.2006
6 P 10.04

Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; Spitzenorganisation; allgemeine Regelung; grundsätzliche Bedeutung

1. Eine Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, die die Altersermäßigung der Pflichtstunden für Lehrer kürzt, ist als eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung mitbestimmungspflichtig nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrates bei der Vorbereitung einer Verwaltungsanordnung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BaWüPersVG) ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

2. Eine von einer obersten Landesbehörde vorbereitete Verwaltungsvorschrift ist nur dann eine allgemeine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung, die das Beteiligungsrecht der Personalvertretung gemäß § 84 BaWüPersVG i.V.m. § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG wegen der vorrangigen Beteiligung gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen verdrängt, wenn sie aufgrund einer unmittelbar oder wenigstens mittelbar ressortübergreifenden Wirkung erhebliche Belange der gesamten Beamtenschaft berührt.

BaWüPersVG § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BaWüPersVG § 80 Abs. 1 Nr. 1
BaWüPersVG § 84
LBG § 120 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P10.04 Paragraphen: BaWüPersVG§79 BaWüPersVG§80 BaWüPersVG§84 LBG§120 Datum: 2006-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Probeverhältnis Beurteilung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
09.01.2006
2 B 11340/05.OVG

Probebeamter, Beamter auf Probe, Beamtenverhältnis auf Probe, Probezeit, Erprobung, Verlängerung der Probezeit, Schuldienst, Lehrer, Lehrkraft, Verbeamtung auf Lebenszeit, Entlassung, Entlassungsverfügung, Beurteilungsspielraum, Beurteilungsermächtigung, Eignung, Befähigung, fachliche Leistung, Bewährung, Nichtbewährung, mangelnde Bewährung, Unterrichtsbesuch, angemeldet, unangemeldet, angekündigt, unangekündigt, Unterrichtsleistung, Unterrichtsplanung, Unterrichtsgestaltung, Unterrichtsdurchführung, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, verweigerte Mitwirkung, Gehorsamspflicht, Bildung, Schulbildung, Rechtfertigungsgrund, Auslegung, Empfängerhorizont, dienstliche Beurteilung

1. Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe sind angesichts der Bedeutung guter Schulbildung für die Lebens- und Berufschancen junger Menschen grundsätzlich verpflichtet, jederzeitan der Feststellung ihrer Eignung durch Zulassung von (angekündigten oder unangekündigten) Unterrichtsbesuchen mitzuwirken.

2. Verweigern sie diese Mitwirkung ohne sachlichen Grund, zeigt die darin liegende Verletzung der Gehorsamspflicht einen Eignungsmangel auf, der regelmäßig bereits für sich allein eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung rechtfertigt.

LBG § 41
LBG § 65
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 2B11340/05 Paragraphen: LBG§41 LGB§65 BGB§133 BGB§157 Datum: 2006-01-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Bereitschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
08.11.2005
6 A 2650/03

1. Bereitschaftsdienst, den ein Lehrer im Schulgebäude zwecks kurzfristiger Übertragung möglichen Vertretungsunterrichts zu leisten hat, ist grundsätzlich nur nach Maßgabe der Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vergütungspflichtig. Das Urteil des EuGH vom 3.10.2000 - C 300/98 - ZBR 2001, 29, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

2. § 78 a LBG NRW, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3, § 5 MVergV, Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, Abl. Nr. L 307 vom 13.12. 1993, S. 18.

LBG NRW § 78 a
MVergV § 2 Abs. 2 Nr. 1
MVergV § 3
MVergV § 5
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993

Aktenzeichen: 6A2650/03 Paragraphen: LBGNRW§78 MVergV§2 MVergV§3 MVergV§5 93/104/EG Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

BVerwG - OVG NRW
21.9.2005
2 B 25/05

Zur Regelung der Pflichtstundenzahl und der Gesamtarbeitszeit von Lehrern

Eine Regelung der Pflichtstundenzahl von Lehrern kann ohne Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht auch durch Verwaltungsvorschrift getroffen werden. Einer normativen Regelung bedarf nur die (Gesamt-)Arbeitszeit der Beamten, in die das Pflichtstundenpensum der Lehrer als Teil ihrer Dienstleistungsverpflichtung eingebettet ist.

GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5, Art 19 Abs 4, Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2B25/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 GGArt.19 GGArt.12 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Schulrecht

OVG Bremen - VG Bremen
26.08.2005
2 B 158/05

Vorbereitungsdienst; Ernennung; Beamter auf Widerruf; Lehramtsbewerber; islamisches Kopftuch; Dienstpflichtverletzung; Schulfrieden, Neutralitätspflicht; Pflicht zur Rücksichtnahme; Bekenntnisfreiheit; Elternrecht; staatliches Erziehungsrecht

1. Eine Lehramtsbewerberin moslemischen Glaubens, die sich weigert, auf das Tragen des Kopftuches beim Unterrichten zu verzichten, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Ernennung zur Beamtin auf Widerruf versagt werden.

2. Der Zulasssungsanspruch bei staatlichen Ausbildungen mit Monopolcharakter wie dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen kann nach Art 12 Abs.1 S.2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes aufgestellte subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden, die dem Schutz eines wichtigen und sicherungsbedürftigen Gemeinschaftgutes vor möglichen Nachteilen oder Gefahren zu dienen bestimmt oder geeignet sind (BVerwGE 64,142 mNw.). Ein derartiges Gemeinschaftsgut ist der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs.1 GG).

3. Den staatlichen Erziehungsauftrag sichernde gesetzliche Regelungen über die Aufgaben der Lehr- und Betreuungskräfte einschließlich der Referendare/innen beim Unterrichten sind zugleich subjektive Zulassungsvoraussetzungen für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, da sie über die Regelung von Dienstpflichten mittelbar auch unerlässliche Eignungsvoraussetzungen für das Lehramt festlegen.

4. Einem Lehramtsbewerber, der prinzipiell nicht bereit ist, bestimmten gesetzlich geregelten Dienstpflichten für Referendare/innen beim Unterrichten zu genügen, fehlt - ohne dass es dazu einer Prognoseentscheidung bedarf - die beamtenrechtliche Eignung i.S. des Art.33 Abs.2 GG, zu der die unbedingte Bereitschaft gehört, entsprechend dem zu leistenden Diensteid u.a. die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen (vgl. § 58 BremBG).

5. § 59 b Abs.4 u. 5 BremSchulG begründen für moslemische Lehrkräfte die Dienstpflicht, in der Schule auf das Tragen eines Kopftuches zu verzichten. Diese Pflicht gilt bei der Erteilung von Unterricht auch für Referendarinnen.

6. § 59 b Abs.4 u. 5 BremSchulG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken BremSchulG § 59 b

GG Art. 4
GG Art. 6 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1
BremBG § 33 Abs. 2
BremBG § 58

Aktenzeichen: 2B158/05 Paragraphen: BremBG§33 BremBG§58 GGArt.4 GGArt.6 GGArt.7 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt
29.07.2005
5 L 16/04

Mitbestimmung bei der Festlegung der "bedarfbedingten Arbeitszeit"

1. Die Mitbestimmung bei Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA betrifft die zeitliche Lage der täglichen Arbeitszeit (Zeitrahmen).

2. Demgegenüber betrifft die Mitbestimmung bei Kurzarbeit oder Mehrarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PersVG LSA die Arbeitsmenge. Der Vergleichswert für diese Mitbestimmungstatbestände ist die regelmäßige Arbeitszeit, die sich für Lehrer aus § 3 ArbZVO Lehr ergibt.

3. Die Festlegung der bedarfsbedingten Arbeitszeit für Lehrer gem. § 2 Abs. 3 ArbeitsplatzsicherungsTV Schulen LSA vom 01. März 2003 ist als Festlegung von Kurzarbeit gem. § 65 Abs. 1 Nr. 1 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.

TV Schulen § 2 Abs 2
TV Schulen § 2 Abs 3
PersVG S-A § 65 Abs 1 S 1
PersVG S-A § 65 Abs 1 S 2
LehrArbZV § 2

Aktenzeichen: 5L16704 Paragraphen: TVSchulen§2 PersVGS-A§65 LehrArbZV§2 Datum: 2005-07-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.06.2005
2 C 21.04

Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der -; Arbeitszeit, - der Lehrer, - und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der - durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, - und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der - keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die -, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der -; Anrechnung, - der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, - und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei -, nach dem Umfang der - errechnete Unterrichtsermäßigung

1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.

2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigungerrechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.

BBesG § 6
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO § 1, 2, 3, 4, 6, 7
GG Art. 3 Abs. 3
GG Art. 20 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 2C21.04 Paragraphen: BBesg§6 BremLAAufG§16 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.6.2005
2 C 21.04

Lehrer, Arbeitszeit der , Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der , Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der; Arbeitszeit, der Lehrer, und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der; Anrechnung, der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei, nach dem Umfang der errechnete Unterrichtsermäßigung.

1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.

2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.

BBesG § 6
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO §§ 1 4, 6, 7
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 2C21.04 Paragraphen: BBvesG§6 BremLAAufG§16 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer Personalvertretungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.06.2005
6 P 8.04

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P8.04 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Beamte

OVG NRW - VG Minden
21.04.2005 6 A 138/04
1. Eine Lehrerin mit einem ursprünglich befristeten Arbeitsvertrag als Aushilfslehrerin, die aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst erhielt, kann sich zur Begründung ihres Antrags auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf Nr. 6.3. des Erlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9.1.2002 - 715- 41-0/2-10-1105/2001 - berufen.

2. Zur Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, Lehrer, die im Rahmen des sogenannten Vertretungspools befristet im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen und nach Maßgabe der laufbahnrechtlichen Vorschriften zu verbeamten, und zur Bedeutung dieser Praxis für die Entscheidung über die Verbeamtung anderer Lehrer.
GG Art. 33 Abs. 2
LBG § 7 Abs. 1
LBG § 78 c
TzBfG § 15 Abs. 5
BGB § 625

Aktenzeichen: 6A138/04 Paragraphen: GGArt.33 LBG§7 LBG§78c TzBfG§15 BGB§625 Datum: 2005-04-21
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