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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Karlsruhe
16.8.2007
6 K 2446/07

Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil Familiengerichtsentscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz fehlt

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

Aktenzeichen: 6K2446/07 Paragraphen: PolG§2 Polg§1 PolG§3 Datum: 2007-08-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG München - LG München I - AG München
09.08.2007
34 Wx 31/07

1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei).

2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig.

BPolG §§ 23, 39
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 34Wx31/07 Paragraphen: BPolG§23 BPolG§39 GVG§17a VwGO§40 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Freiburg
31.07.2007
6 K 1138/07

Supermarktbetreiber, Zweckveranlasser, Jugendliche, Saufgelage, Öffentlicher Platz, Bewachungsunternehmen

Es bestehen grundlegende Zweifel, ob ein Supermarktbetreiber als Zweckveranlasser für Störungen herangezogen werden kann, die durch den Konsum von Alkoholika durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf einem in der Nähe der Betriebsstätte gelegenen öffentlichen Platz erfolgen, wenn im Markt durch Ausweiskontrollen an der Kasse sichergestellt ist, dass die Abgabeverbote des § 9 Abs. 1 JuSchG eingehalten werden.

Die Befugnisse des privaten Bewachungsgewerbes sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Wachpersonen können nur solche Handlungen vornehmen, die auch jedermann gestattet sind. Die Übertragung polizeilicher Aufgaben oder Befugnisse auf Privatpersonnen ist unzulässig, das gilt auch für private Bewachungsunternehmen oder Sicherheitsdienste.

PolG §§ 1, 3
GewO § 34a
JuSchG § 2 Abs. 2
JuSchG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 6 K 1138/07 Paragraphen: PolG§1 PolG§3 GewO§34a JuSchG§2 JuSchG§9 Datum: 2007-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Celle - LG Hildesheim
19.06.2007
16 U 2/07

Die Eröffnung eines Internetforums durch die Polizei zu einem Kapitalverbrechen, in dem die Öffentlichkeit ihre Meinung zu dem Verbrechen und möglichen Tätern äußern kann, ist amtspflichtwidrig und geeignet, dort als Täter bezeichnete Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

Aktenzeichen: 16U2/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
6.6.2007
1 BvR 1423/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1428/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG Zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10716

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1429/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Stuttgart
30.05.2007
5 K 2922/07

Eigentumsübergang, Einziehung, Rechtskraft, Unanfechtbarkeit, Wirksamkeit

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

OWiG §§ 3, 26
PolG 34
StGB § 74e

Aktenzeichen: 5K2922/07 Paragraphen: OWiG§3 OWiG§26 PolG§34 StGB§74e Datum: 2007-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11544

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