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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
19.06.2006
2 M 216/06

Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

1. Die Polizei- oder Verwaltungsbehörde kann nach § 88 Abs. 1 Satz 3 SOG LSA im Einzelfall eine Platzverweisung gegenüber einer in ihrem Bezirk wohnenden Person auch auf Bereiche außerhalb ihres Bezirks erstrecken, wenn zu befürchten ist, dass diese Person (auch) an anderer Stelle im Land Sachsen-Anhalt die öffentliche Sicherheit gefährden wird. Sinn und Zweck dieser Regelung über die außerordentliche örtliche Zuständigkeit ist es, eine möglichst effektive Gefahrenabwehr zu erreichen.

2. Der im Rahmen des § 36 Abs. 1 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06 , m. w. Nachw.).

3. Zu einer Prognose der Sicherheitsbehörde, von einer Person, die bisher noch nicht im Zusammenhang von Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten ist, aber auf andere Weise eine "Gewaltaffinität" bekundet habe, gehe bei im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft stattfindenden "Public-Viewing-Veranstaltungen" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

SOG SA § 7 Abs 1
SOG SA § 36 Abs 1
SOG SA § 88 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 2M216/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.06.2006
11 ME 172/06

Gefahr, konkrete, Generalklausel, polizeiliche, Hooligan, Meldeauflage, Verhaltensstörer, Verhältnismäßigkeit

Meldeauflage für Fußball-Hooligan

Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage, mit der ein Hooligan von Spielorten der in Deutschland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft zu bestimmten Zeiten ferngehalten werden soll, ist rechtmäßig, wenn die auf Vorfälle in der Vergangenheit gestützte Gefahrenprognose ergibt, es sei hinreichend wahrscheinlich, dass sich der Hooligan auch an gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen sog. Problemfans während einzelner Spiele des laufenden Turniers beteiligen werde.

Nds SOG § 6 I

Aktenzeichen: 11ME172/06 Paragraphen: NdsSOG§6 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8542

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VG Braunschweig
08.06.2006
5 B 173/06

Meldeauflage, Hooligan, Problemfan, Fußball, Gewalttäter Sport, Gefahr, Gefahrenprognose, Umfeld

Meldeauflage nach Nds. SOG für - Problemfans anläßlich der Fußballwelmeisterschaft

1. Eine Meldeauflage kann nach § 11 Nds. SOG ergehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person zum unmittelbaren Umfeld der gewalttätigen Hooliganszene gehört. Es ist nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen wegen Straftaten bei Sportereignissen vorliegen.

2. Es kommt auf die Rechtmäßigkeit der Datei - Gewalttäter Sport - nicht an, wenn der tatsachengestützten Gefahrenprognose auch eigene Erkenntnisse der polizeilichen Fachabteilung zugrunde gelegt werden.

Nds SOG § 2
Nds SOG § 11

Aktenzeichen: 5B173/06 Paragraphen: NdsSOG§2 NdsSOG§11 Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
21.04.2006
6 U 145/05

„Sportwetten ohne inländische Genehmigung“ - zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 -

1. Richtet sich ein ausländischer Wettanbieter über das Internet an das deutsche Publikum, indem der Auftritt in deutscher Sprache gehalten ist und für die Wetteinsatzzahlungen ein Konto eines deutschen Bankinstituts genannt wird, so ist Begehungsort i. S. des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG (auch) die Bundesrepublik Deutschland.

2. Die Veranstaltung von Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde verstößt bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung (31.12.2007) weiterhin gegen den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB.

3. In der vorgenannten Übergangszeit können nicht allein die Ordnungsbehörden gegen Wettveranstalter, die über keine Genehmigung verfügen, vorgehen. Die nach § 8 UWG aktivlegitimierten Mitbewerber und Einrichtungen bleiben zu einem Vorgehen auf wettbewerbsrechtlicher Ebene befugt.

UWG §§ 4 Nr. 11, 8, 14 Abs. 2 S. 1
StGB § 284
EGV Art. 46, 49
EVGVVO Art. 5 Nr. 3
SportwettenGes NW §§ 1, 2

Aktenzeichen: 6U145/05 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 UWG§14 StGB§284 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.11.2005
9 ME 249/05

Androhung, Reihenfolge, Versiegelung, Zwangsgeld, Zwangsmittel Androhung einer Versiegelung

Die Versiegelung zur Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung bedarf nicht der Androhung.

Wenn die Versiegelung dennoch zusammen mit einem Zwangsgeld angedroht wird, ist die fehlende ausdrückliche Angabe der Reihenfolge der Anwendung der Zwangsmittel unschädlich.

NSOG § 70 III 2

Aktenzeichen: 9ME249/05 Paragraphen: NSOG§70 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
20.09.2005
12 B 10909/05.OVG

Ausspruch eines Sammlungsverbotes

Aktenzeichen: 12B10909/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

Hessischer VGH - VG Gießen
24.08.2005
11 TG 955/05

Mitteilung, Schweigepflicht, Tierarzt, Wesensprüfung, Widerruf, sachverständige Person

Widerruf der Benennung als Wesensprüfer

1. Zu den der sachverständigen Person zur Durchführung von Wesensprüfungen nach § 7 HundeVO obliegenden Verpflichtungen gehört auch und insbesondere die Pflicht, die zuständige Ordnungsbehörde davon zu unterrichten, dass eine positive Wesensprüfung nicht bescheinigt worden ist (§ 7 Satz 3 HundeVO). Personen, die keine Gewähr dafür bieten, dass sie die zuständige Behörde rechtzeitig über die Nichterteilung der Bescheinigung über die durchgeführte Wesensprüfung unterrichten, kann die Benennung als sachverständige Person verweigert oder diese Stellung nach erfolgter Benennung durch Widerruf entzogen werden.

2. Die Pflicht zur Unterrichtung der Ordnungsbehörde nach § 7 Satz 3 HundeVO besteht auch dann, wenn die Wesensprüfung wegen einer schon vor Prüfungsbeginn erkennbaren Bissigkeit und sonstigen deutlich zu Tage tretenden gravierenden Verhaltensauffälligkeit des Hundes überhaupt nicht begonnen werden kann, weil die Prüfung absehbar nicht ohne erhebliche Gesundheitsgefahren für den Prüfer und in den Ablauf des Wesenstests einzubeziehende Personen und Tiere durchgeführt werden kann.

3. Zur Mitteilung der Behörde über die nicht erfolgte Ausstellung einer Bescheinigung über eine positiv verlaufene Wesensprüfung ist die sachverständige Person oder Stelle auch dann verpflichtet, wenn der Hundehalter bzw. die Hundehalterin ihr Einverständnis mit der Weitergabe des Prüfungsergebnisses (noch) nicht erklärt hat.

4. Wird ein Tierarzt oder eine Tierärztin als sachverständige Person nach § 7 HundeVO tätig, unterliegt er/sie hinsichtlich der Offenbarung der bei der Wesensprüfung bekannt gewordenen Tatsachen keiner Schweigepflicht.

HundeVO § 7 S. 1
HundeVO § 7 S. 3

Aktenzeichen: 11TG955/05 Paragraphen: HundeV§7 Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungsrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg Sonstiges Gebühren

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.07.2005
11 ME 390/04
Amtsgerichte, Freiheitsentziehung, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Heranziehungsbescheid, Ingewahrsamnahme, Inzidentprüfungskompetenz, Sachliche Zuständigkeit, Versammlung, Vorfrage, rechtswegfremd

Kosten für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

Dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs steht grundsätzlich die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zu, sofern die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt aber dann, wenn gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder wenn die Vorfrage in Wahrheit die Hauptfrage der Streitigkeit bildet.

GG Art. 104 II 1, Art. 19 IV 1, Art. 8
NGefAG §§ 19 II, 19 IV
NVwKostG 1
Nds. FGG
Nds. SOG §§ 19 II, 19 IV
Tarif-Nr. 67.1 u. 2 der Anlage zur AllGO
VwGO 40 I 2

Aktenzeichen: 11ME390/04 Paragraphen: GGArt.104 GGArt.19 GGArt.8 NGefAG§19 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststättenrecht Sonstiges Zulassung/Lizenzen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
05.07.2005 6 B 10673/05.OVG
Gaststätte, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Konzession, Widerruf, Widerruf der Erlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Sofortvollzug, Anordnung des Sofortvollzugs, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Gewerbeabmeldung, Schankwirtschaft, Bar, Animierlokal, Sittlichkeit, Unsittlichkeit, Sittenwidrigkeit, Prostitution, Prostitutionsgesetz, Ausübung der Prostitution, Anbahnung, entgeltlicher Sexualkontakt, Jugendschutz, Sperrgebiet

1. Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

2. Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

3. Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.
GastG § 4
GastG § 15
EGStGB Art. 297

Aktenzeichen: 6B10673/05 Paragraphen: GastG§4 GastG§15 EGStGArt.297 Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6432

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Sonstiges

VG Arnsberg
21.06.2005
7 L 542/05

Zur Zulässigkeit Brauchtumsfeuer - Johannisfeuer

Aktenzeichen: 7L542/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6685

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