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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
10.12.2015
4 C 15.14

Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen Frankfurt am Main; Südumfliegung; Feststellungsklage; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Verkehrsprognose; Prognosehorizont; Planfeststellungsbeschluss; Verhältnis des ~s zu Flugverfahren; Drittschutz.

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

1. Bei der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO kann der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll. Das gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis auf einer Rechtsverordnung beruht.

2. (Lärm-)Betroffene können durch die Anordnung eines Flugverfahrens, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele gerade ihrem Schutz dienen.

LuftVG § 27c Abs. 1, § 29b Abs. 2
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4C15.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19504

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaulast

Hessischer VGH - VG Frankfurt
27.11.2015
2 A 2073/14.Z

Straßenbaulast für eine Stützmauer

1. Eine Stützmauer ist nur dann Bestandteil einer öffentlichen Straße, wenn zwischen Straße und Stützmauer ein funktioneller Zusammenhang besteht.

2. Für die Feststellung eines funktionellen Zusammenhangs sind zunächst die heutigen erkennbaren örtlichen Verhältnisse zugrunde zulegen. Im Einzelfall kann sich Abweichendes jedoch aus heute noch zuverlässig ermittelbaren Umständen zum Zeitpunkt der Errichtung der Straße ergeben.

HeStrG § 2 Abs 2 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 2A2073/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19663

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
27.11.2015
9 C 263/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem Planergänzungsbeschluss vom 29. Mai 2012 insoweit nicht berührt wird.

2. Der Umstand, dass mit der derzeit festgesetzten Streckenführung der "Südumfliegung" eine sichere und flüssige Abwicklung der durch den Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Kapazität nicht zu erreichen ist, begründet weder einen ungeklärten Sachverhalt noch wesentliche rechtliche oder tatsächliche Besonderheiten des Nachverfahrens der Klägerin, die eine Übertragung der Entscheidungen aus den Musterverfahren auf ihr Nachverfahren hindern könnten. Denn dem Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses liegt deswegen nicht ein undurchführbares Betriebssystem zugrunde und es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft.

FLärmSchG §§ 2 ff.
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C263/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19907

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen
17.11.2015
9 C 270/13.T

Luftverkehrsrecht

1. Die Ergebnisse der NORAH-Studie über Wirkungen chronischer Fluglärmbelastung auf kognitive Leistungen und Lebensqualität bei Grundschulkindern lassen nicht auf eine evidente Unrichtigkeit der in den Musterverfahrensentscheidungen bei der Abwägung der Lärmbetroffenheiten zugrunde gelegten Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes schließen. Die in den Musterverfahren zu den Auswirkungen des Flughafens Frankfurt Main getroffenen Entscheidungen sind deshalb auch auf das Verfahren des Main-Taunus-Kreises im Hinblick auf dessen in Flörsheim am Main gelegenen Schulen übertragbar.

2. Die Schulgrundstücke des Main-Taunus-Kreises weisen auch unter Berücksichtigung der lagebedingten Überflüge von schweren Verkehrsmaschinen in Höhen zwischen 300 m und 240 m über Grund keine wesentlichen Besonderheiten auf, die nicht schon in den Musterverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zur Kenntnis genommen worden wären. Die dort getroffene Feststellung, dass die daraus folgenden psychischen Belastungen, die durch Wirbelschleppen verursachten Geräusche und Erschütterungen sowie die eigenständig und umfassend bewerteten Luftschadstoffe weder ein Abwägungsdefizit ergeben noch ein besonderes Schutzkonzept über die Festsetzung eines Entschädigungsgebiets hinaus erfordern, ist auch auf das Nachverfahren des Main-Taunus-Kreises übertragbar.

FLärmSchG § 2 ff
VwGO § 93a

Aktenzeichen: 9C270/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19908

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz

VGH Hessen
11.11.2015
9 C 273/13.T

In dem Nachverfahren einer Wohnbaugesellschaft mit Liegenschaften in Rüsselsheim zu den im Jahr 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main ergeben sich auch aus der nach dem Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis zwischen Planfeststellung und Festlegung von Flugverfahren im Falle des Flughafens Berlin-Schönefeld kein ungeklärt gebliebener Sachverhalt oder wesentliche Besonderheiten, die an einer Übertragung der in den Musterverfahren getroffenen Entscheidungen auf dieses Nachverfahren hindern.

Auch nach dieser Rechtsprechung sind keine erhöhten Anforderungen an die Ermittlung der Lärmauswirkungen des Vorhabens in der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie an deren Abwägung bei der Zulassung des Vorhabens oder an die Ermittlung der Auswirkungen von Flugverfahren zu stellen, die in diesem Nachverfahren eine weitere Sachaufklärung und damit eine mündliche Verhandlung erfordern würden.

FLärmSchG § 3 Abs 1, § 4 Abs 5, § 4 Abs 6
VwGO § 110, § 93a

Aktenzeichen: 9C273/13 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19909

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.10.2015
6 S 24.15

Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; Strafurteil; Würdigung der Gesamtumstände; fehlende Zuverlässigkeit; Widerruf der Lizenz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Inländerdiskriminierung; Anwendungsbereich der Verträge;

EGV 216/2008
EGV 300/2008
EUV 1178/2011
VwGO § 123
LuftSiG § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 6C24.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19699

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
9.9.2015
6 C 28.14

Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen; Bahnhofsbetreiber; "aktive" Informationspflicht; Möglichkeitsvorbehalt; technische Einrichtungen; Dynamischer Schriftanzeiger; Ausstattungsverpflichtung; Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI); Ermessen; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Verfahrensrügen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz.

Die in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 geregelte Verpflichtung des Bahnhofsbetreibers zur Information der Fahrgäste bei Verspätungen steht nicht unter dem Vorbehalt, dass Informationen nur dann aktiv weitergegeben werden müssen, wenn an der betreffenden Station die technischen oder personellen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

AEG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 5a Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 Art. 2 Abs. 4, Art. 18 Abs. 1
Richtlinie 2008/57/EG Art. 1, 5
Verordnung (EU) Nr. 454/2011

Aktenzeichen: 6C28.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19429

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

VG Oldenburg
25.6.2015
5 B 2312/15

Rechtmäßige Teileinziehung (Umwandlung in eine Fußgängerzone) von Straßenteilen einer Inselgemeinde

Die Teileinziehung von Straßenteilen mit einer Beschränkung der Widmung auf bestimmteBenutzungsarten und Benutzerkreise setzt lediglich ein Überwiegen der Gründe des öffentlichen Wohls (etwa Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und städtebauliche Gesichtspunkte) voraus, woran sich ein intendiertes Ermessen (Soll) anschließt. Zur Reichweit der Anliegerrechte.

StrG ND § 8 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs

Aktenzeichen: 5B2312/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19131

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.6.2015
9 B 3.15

Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; Kehrpflicht; Fußgänger; Warnkleidung.

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Soweit Grundstückseigentümer landesrechtlich verpflichtet sind, neben dem Gehweg auch die Fahrbahn der Anliegerstraße anteilig zu reinigen, unterliegen sie bei Verrichtung dieser Tätigkeit nicht den für Fußgänger geltenden Einschränkungen des § 25 StVO.

StVO § 25, § 35 Abs. 6
BbgStrG § 49a

Aktenzeichen: 9B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19212

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
2.6.2015
7 LA 98/14

Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im Bereich der Gefahrgutschulungen

1. Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 veröffentlichten und ergänzend kommentierten Schulungsanforderungen für die Beförderung von gefährlichen Gütern den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen.

2. Sie sind jedenfalls zur Ausfüllung einer Regelungslücke für eine Übergangszeit hinzunehmen, da nur auf diese Weise die sonst eintretende Funktionsunfähigkeit notwendiger Verwaltungstätigkeit vermieden werden kann und der hier in Rede stehende Eingriff Erfordernis eines Nachweises umfassender Kenntnisse auf dem Gebiet der Gefahrgutbeförderung u.a. im Luftverkehr der Sache nach zu billigen ist.

GefahrgutG § 3
NfL II 36/05

Aktenzeichen: 7LA98/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19096

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