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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
8.5.2013
I ZR 90/12

Rezept-Prämie

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes maßgebliche Wertgrenze von einem Euro für jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel ausgeschöpft wird (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

UWG § 3, § 4 Nr 11
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 2 S 3, § 78 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR90/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
8.5.2013
I ZR 98/12

RezeptBonus

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (Ergänzung zu BGH, Urteile vom 9. September 2010, I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE und I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 = WRP 2010, 1471 - Bonuspunkte).

UWG § 3, § 4 Nr 11
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 2 S 3, § 78 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR98/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§78 Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.4.2013
3 U 142/11

1. Ein "aus der Fachliteratur entnommenes Zitat" im Sinne des § 6 Nr. 3 HWG liegt nur dann vor, wenn dem Werbeadressaten der Eindruck der unveränderten Übernahme der Angabe vermittelt wird. Hieran fehlt es, wenn die Angabe aufgrund der Abwesenheit von Anführungszeichen und der grafisch-inhaltlichen Einbettung der Angabe in das Werbemittel als eigene Werbebehauptung des werbenden Unternehmens und die durch eine Fußnote hergestellte Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Studie lediglich als Nennung des wissenschaftlichen Belegs erscheinen.

2. Bezieht sich der Antrag des Klägers auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform und werden in der Klagebegründung zur nämlichen Werbeangabe kumulativ Irreführung gemäß § 5 UWG bzw. § 3 HWG und ein Verstoß gegen § 6 Nr. 3 HWG gerügt, so liegt nur ein Streitgegenstand vor.

HWG § 6 Nr. 3, § 3
UWG § 5,

Aktenzeichen: 3U142/11 Paragraphen: HWG§6 HWG§3 UWG§5 Datum: 2013-04-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

OLG Celle - LG Verden
21.3.2013
13 U 134/12

Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung

Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung

UWG § 4 Nr 11
FahrlG § 19

Aktenzeichen: 13U134/12 Paragraphen: UWG§4 FahrlG§19 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.3.2013
I ZR 209/11

Telefonwerbung für DSL-Produkte

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

UWG § 7 Abs 2 Nr 2, § 7 Abs 2 Nr 3, § 7 Abs 2 Nr 4, § 7 Abs 3, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IZR209/11 Paragraphen: UWG§7 UWG§8 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.2.2013
I ZR 62/11

Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit kommt zum einen in Betracht, wenn die als Beleg angeführte Studie den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg nicht entspricht. Eine Irreführung liegt zum anderen regelmäßig dann vor, wenn die Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält oder lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt und die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt.

2. Studienergebnisse entsprechen grundsätzlich nur dann den Anforderungen an einen hinreichenden wissenschaftlichen Beleg, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist.

3. Ob auch nicht prospektive, sondern nachträglich anhand vorliegender Studiendaten im Rahmen einer sogenannten Subgruppenanalyse oder im Wege der Zusammenfassung mehrerer wissenschaftlicher Studien (Metaanalyse) erstellte Studien eine Werbeaussage tragen können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall die Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln. Für die Frage der Irreführung kommt es ferner darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und gegebenenfalls auf die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen und ihm damit die nur eingeschränkte wissenschaftliche Aussagekraft der Studie vor Augen geführt wird.

4. Es ist davon auszugehen, dass Angaben, die der Zulassung des Arzneimittels wörtlich oder sinngemäß entsprechen, regelmäßig dem zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden gesicherten Stand der Wissenschaft entsprechen. Hinsichtlich solcher Angaben kommt eine Irreführung aber dann in Betracht, wenn der Kläger darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen.

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: IZR62/11 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

OLG Celle - LG Lüneburg
31.1.2013
13 U 128/12

Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers mit einer "kostenlosen Schätzung"

Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine "kostenlose Schätzung" offeriert wird, stellt keine "unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten" dar.

UWG § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13U128/12 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.1.2013
I ZR 5/12

Vitalpilze

1. Eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 liegt auch dann vor, wenn die Angabe mangels Bestimmtheit nicht zulassungsfähig im Sinne des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung ist und daher eine unspezifische Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung darstellt.

2. Solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung nicht vollzogen werden.

3. Das Vorliegen der in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angabe muss vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall bewiesen werden. Auf die Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

4. An den vom Verwender gemäß Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu führenden Wirksamkeitsnachweis sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an den Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder einer bilanzierten Diät.

EGV 1924/2006 Art 2 Abs 2 Nr 5, Art 5 Abs 1, Art 6 Abs 1
EGV 1924/2006 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR5/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG München - LG München I
13.12.2012
I ZR 161/11

Voltaren

1. Die in § 10 AMG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen.

2. Auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, sind unabhängig davon unzulässig, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur - etwa mit Klebepunkten - ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden.

3. Das in Art. 103 Abs. 2 GG statuierte Bestimmtheitsgebot schlägt zwar dann auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist, nicht aber dann, wenn die Einhaltung der Marktverhaltensregelung auch straf- oder bußgeldbewehrt ist (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 1992, 1 BvR 303/90, NJW 1993, 1969).

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
AMG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 5
EGRL 83/2001 Art 1 Nr 23

Aktenzeichen: IZR161/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§10 Datum: 2012-12-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32838

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.12.2012
I ZR 36/11

Monsterbacke

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?

EGV 1924/2006 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2, Art 28 Abs 5, Art 29

Aktenzeichen: IZR36/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31757

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