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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrlässigkeit Unfallverursacher Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.4.2011
2 Ss 14/11

Die Zurechnung eines Unfallerfolges an den mittelbaren Verursacher kann ausgeschlossen sein, wenn der unmittelbare Verursacher eigenverantwortlich handelt. Das Verantwortungsprinzip beschränkt die Zurechnung nicht nur im Fall der Selbstgefährdung des unmittelbaren Verursachers, sondern auch im Fall der Drittgefährdung.

Aktenzeichen: 2Ss14/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3878

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

KG Berlin - AG Tiergarten
23.3.2011
3 Ws (B) 650/10
2 Ss 351/10

Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.

Aktenzeichen: 3Ws(B)650/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3895

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkoholmessung Blutentnahme

OLG Bamberg
22.3.2011
3 Ss 14/11

1. Verweigert der Beschuldigte die Mitwirkung an einem freiwilligen Atemalkoholtest und fehlen auch sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Alkoholisierungsgrad außerhalb eines rechtlich relevanten Grenzwertes, ist die polizeiliche Ermittlungsperson jedenfalls dann zur Anordnung der Blutprobenentnahme wegen Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung nach § 81a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt, wenn von einem sog. Nachtrunk auszugehen oder ein solcher nicht auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008, 1 Ss 226/07 = NJW 2008, 2597ff. = StV 2008, 454ff.).

2. Die rechtliche Frage nach der Existenz eines Beweisverwertungsverbots stellt sich erst dann und nur dann, wenn eine originäre polizeiliche Anordnungszuständigkeit nach § 81a Abs. 2 StPO entweder schon wegen Fehlens der materiellen Eingriffsvoraussetzungen des § 81a Abs. 1 StPO oder wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen des § 81a Abs. 2 StPO nicht bestanden hat und sich die Maßnahmeanordnung der Blutentnahme - wegen des Verstoßes gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO aufgrund der unberechtigten Annahme von "Gefahr im Verzug" und damit einer tatsächlich nicht gegebenen polizeilichen Eilanordnungskompetenz - zusätzlich insbesondere als (subjektiv oder objektiv) willkürlich oder als gezielte Umgehung oder Ignorierung des Richtervorbehalts oder als ein gleichgewichtiger sonstiger besonders schwerwiegender Fehler darstellt (u.a. Anschluss an BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24. Februar 2011, 2 BvR 1596/10; BVerfG NJW 2008, 3053f.; BGHSt 44, 243/249; 51, 285/289ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 07. Februar 2011, 1 Ss 38/10).

3. Ist die polizeiliche Eilanordnungskompetenz berechtigt in Anspruch genommen und deshalb bereits nicht gegen die Beweiserhebungsvorschrift des § 81a StPO verstoßen worden, folgt ein Beweisverwertungsverbot auch nicht daraus, dass kein Versuch zur Erlangung einer Entnahmeanordnung durch einen fernmündlich erreichbaren (Ermittlungs-) Richter unternommen wurde.

4. Außerhalb der zur konkreten Umsetzung einer nach § 81a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges sieht § 81a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der polizeilichen Ermittlungsperson nicht vor.

StGB § 316
StVG § 24a
StPO § 81a Abs 1 S 2, § 81a Abs 2, § 127 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ss14/11 Paragraphen: StGB§316 StVG§24a Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3938

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sonstiges

OLG Bamberg
9.3.2011
3 Ss 20/11

1. Das anlasslose Anwählen der Notrufnummer 110 verwirklicht auch in Ansehung geänderter tatsächlicher und gesetzlicher Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen den Tatbestand des Missbrauchs von Notrufen nach § 145 I Nr. 1 Alt. 1 StGB.

2. Eine einschränkende Auslegung des § 145 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB dahin, dass für den objektiven Tatbestand neben dem grundlosen Anwählen der Notrufnummer und der hierdurch bewirkten Herstellung einer Verbindung zur Notrufzentrale und Rufannahme auch ein etwaiger Gesprächsinhalt bzw. Äußerungen des Anrufers und dessen Bewertung durch den Diensthabenden in dem Sinne mit zu berücksichtigen seien, dass erst hierdurch die von einem Notruf vorausgesetzte sog. "Auslösefunktion" eintreten könne, ist weder dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch ist sie nach dem Sinn und Zweck oder dem geschützten Rechtsgut der Strafnorm geboten (Anschluss an BGHSt 34, 4ff. = MDR 1986, 508f. = NJW 1986, 1698f. = VRS 50, 138ff. = JuS 1986, 1002f. = VRS 71, 138ff.).

StGB § 145 Abs 1 Nr 1 Alt 1, § 323a Abs 1
StPO § 349 Abs 2
TKG § 98 Abs 3, § 108 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ss20/11 Paragraphen: StGB§145 StGB§323a StPO§349 TKG§98 TKG§108 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.9.2010
5 Ss 471/10

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

StGB § 69 Abs 1, § 69b
FeV § 28 Abs 4 Nr 2, § 28 Abs 4 Nr 4
EWGRL 439/91Art 8 Abs 4
StPO § 244 Abs 2, § 261

Aktenzeichen: 5Ss471/10 Paragraphen: StGB§69 StGB§69b FeV§28 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3724

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - AG Germersheim
16.8.2010
1 SsBs 2/10

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

1. Kein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe, die im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken im November 2008 an einem Werktag um 15.40 Uhr auf polizeiliche Anordnung entnommen worden ist, obwohl Gefahr im Verzug nicht vorgelegen hat.

2. Einzelfall einer noch ohne Beschuldigtenbelehrung zulässigen polizeilichen Befragung bei Verdacht einer Drogenfahrt.

StVG § 24a Abs 2
StPO § 81a, § 136 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4

Aktenzeichen: 1SsBs2/10 Paragraphen: StVG§24a StPO§81a StPO§136 StPO§163a Datum: 2010-08-16
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrunfähigkeit

OLG Köln - AG Aachen
3.8.2010
III - 1 RVs 142/10

Annahme relativer Fahruntüchtigkeit wegen weisungswidriger Weiterfahrt bei Verkehrskontrolle

Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Kraftfahrzeugführer den Zeichen der Polizei zum Einfahren in eine Verkehrskontrollstelle nicht Folge leistet und weiterfährt.

StGB § 316

Aktenzeichen: III-1RVs142/10 Paragraphen: StGB§316 Datum: 2010-08-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Naumburg - LG Halle
6.7.2010
2 Ss 85/10

Bei einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,0 Promille und mehr muss der Tatrichter die Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände des Erscheinungsbildes und des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Tat prüfen. Die Annahme der Schuldfähigkeit ist näher zu begründen und hat sich in der Regel auf sachverständige Feststellungen zu stützen.

Aktenzeichen: 2Ss85/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3777

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Düsseldorf - AG Mettmann
6.5.2010
IV-3 RBs 36/10

1. Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.

2. Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

StPO §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IV-3RBs36/10 Paragraphen: StPO§81b StPO§100h StPO§163b Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3637

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Celle
5.5.2010
311 SsRs 41/10

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage.

GG Art 2 Abs 1
StPO § 100 h Abs 1

Aktenzeichen: 311SsRs41/10 Paragraphen: GGArt.2 StPO§100h Datum: 2010-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3716

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