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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Brandenburg
3.4.2012
VK 5/12

Vergabe von Ingenieurleistungen zum geordneten Abschluss der ...

Zum Auslösen der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 3 GWB wird auf die „Erkennbarkeit“ der in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen enthaltenen Vergaberechtsverstöße abgestellt. Maßstab dafür ist die Erkenntnismöglichkeit des Bieters bei Anwendung der üblichen Sorgfalt. Die Erkennbarkeit muss sich auf die den Verstoß begründenden Tatsachen und auf deren rechtliche Beurteilung beziehen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK5/12 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
28.3.2012
VII-Verg 37/11

1. Die Vergabekammer darf nicht unter Hinweis auf eine angebliche Gegenstandslosigkeit oder Erledigung des Nachprüfungsverfahrens von einer Entscheidung innerhalb der Entscheidungsfrist absehen. Solange der Antragsteller sein Primärbegehren aufrechterhält, hat die Vergabekammer darüber innerhalb der Entscheidungsfrist zu entscheiden; eine Erledigung setzt zumindest eine Erledigungserklärung des Antragstellers voraus.

2. Ein Nachprüfungsantrag ist auch zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Vertrag geschlossen hat, nachdem er mit mehreren Unternehmen verhandelt hat, aber die notwendige Bekanntmachung unterlassen hat. Soweit Vergaberecht Anwendung findet, ist der Vertrag gem. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB unwirksam.

3. Handelt es sich um eine nichtprioritäre Dienstleistung nach Kategorie 25, für die die zwingenden Bekanntmachungsvorschriften der Richtlinie 2004/18/EG nicht gelten, so sieht § 101 Abs. 7 S. 1 GWB, § 3 Abs. 2 S. 1 VOL/A dennoch grundsätzlich ein offenes Verfahren mit nationaler Ausschreibung vor. Jedenfalls zugunsten des am Verhandlungsverfahren nicht beteiligten Unternehmens ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes anzuwenden.

4. Ist festzustellen, dass die vom öffentlichen Auftraggeber an seinen Vertragspartner (Betreiber eines Freizeitzentrums) zu zahlenden Unterpachtzinsen nur 10% der Gesamtkosten ausmachen und daher lediglich als Zuschuss einzustufen sind, und fallen darüberhinaus erhebliche Personalkosten (die alleine die Unterpachtzinsen erheblich überschreiten), Energiekosten, Versicherungsprämien, Kosten für die Geräte und Inventar sowie Kosten für Nahrungsmittel und Getränke an, so trägt der Vertragspartner das Betriebsrisiko.

5. Ist demnach von einem Dienstleistungskonzessionsvertrag auszugehen, so hat dies zur Folge, dass der Nachprüfungsantrag unzulässig ist und das Verfahren von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen ist.

6. Für die Nachprüfung der Vergaben von Dienstleistungskonzessionen sind nicht immer die Verwaltungsgerichte zuständig, vielmehr kommt es darauf an, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird.

7. Handelt es sich bei den Unterpachtzinsen, die der öffentliche Auftraggeber an seinen Vertragspartner zahlt, um hohe Beträge, so handelt es sich möglicherweise um nicht angemeldete Beihilfen im Sinne des Art. 108 Abs. 3 AEUV mit der Folge, dass der Vertrag nichtig wäre. Es ist gegebenenfalls zu klären, ob dies zutrifft, insbesondere ob nicht die "deminimis-Regeln" eingreifen.

AEUV Art 108 Abs 3
GG Art 3
GWB § 101 Abs 7 S 1, § 101b Abs 1 Nr 2
VOL/A § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg37/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG München
19.3.2012
Verg 14/11

Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.4 GWB

ZPO § 321a
GWB § 71a, § 97 Abs 2
VOB/A § 16a Abs 1
VOF § 11 Abs 4

Aktenzeichen: Verg14/11 Paragraphen: GWB§71a GWB§97 VOB/A§16a VOF§11 Datum: 2012-03-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sonstiges

OLG München
15.3.2012
Verg 2/12

1. Zur Frage, unter welchen Umständen sich eine Vergabestelle nicht auf den Zugang einer Absage - Email berufen kann.

2. Gibt ein Einzelunternehmen ein Angebot ab, ist es nicht ohne weiteres zulässig, sich für einen geforderten Mindestumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren auf Umsätze dritter Unternehmen zu berufen.

3. Eine Abänderung einmal eingereichter Eignungsnachweise ist in der Regel nicht zulässig.

BGB § 130, § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: Verg2/12 Paragraphen: BGB3130 BGB§241 BGB§311 GWB§107 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

VgK Sachsen
9.3.2012
1/SVK/003-12

1. Ein Vergabenachprüfungsverfahren hat sich in der Sache erst dann erledigt, wenn der Auftraggeber den gerügten Punkten inhaltlich abgeholfen hat. Führt der Auftraggeber lediglich eine Neuwertung durch, bei der nicht alle behaupteten Vergaberechtsverstöße beseitigt werden, kann der Antragsteller diese in dem Vergabenachprüfungsverfahren weiter verfolgen.

2. Eine Prüfung der Auskömmlichkeit eines Angebotes nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SektVO ist nicht bereits dann veranlasst, wenn ein Bieter nicht vor Ort ansässig ist.

3. Eine Beschränkung der Zulassung von Nebenangeboten auf bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses ist im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung zulässig. Nebenangebote, die sich auf andere Positionen des Leistungsverzeichnisses beziehen, sind dann zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen und dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ergibt sich im Anwendungsbereich der SektVO aus den übergeordneten Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz.

Aktenzeichen: 1/SVK/003-12 Paragraphen: SektVO§27 Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuschlagsverbot

VgK Bund
9.3.2012
VK 2 - 175/11

1. Der Antragsgegnerin wird der Zuschlag an die Beigeladene auf Grundlage der vorgenommenen Wertung untersagt. Bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht wird der Antragsgegnerin aufgegeben, das Vergabeverfahren nach Änderung der Vergabeunterlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer spätestens ab Aufforderung zur Angebotsabgabe zu wiederholen.

2. Die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene gesamtschuldnerisch.

3. Die Hinzuziehung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin war notwendig.

Aktenzeichen: VK2-175/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren

VgK Niedersachsen
31.1.2012
VgK-58/2011

Ein Nachprüfungsantrag setzt grundsätzlich die Abgabe eines Angebots als Ausdruck des ernsthaften Interesses am Auftrag voraus. Ausnahmsweise ist der Nachprüfungsauftrag jedoch auch ohne Abgabe eines Angebots zulässig, wenn der Antragsteller substantiiert darstellt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder Erstellung des Angebotes gehindert gewesen zu sein. Der jeweilige Antragsteller trägt hierzu eine besondere Darlegungs- und Beweislast. Er muss darlegen, an der Angebotseinreichung gerade durch das vergaberechtswidrige Verhalten des Antragsgegners gehindert worden zu sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-58/2011 Paragraphen: Datum: 2012-01-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Naumburg
25.1.2012
X ZB 3/11

Erledigungserklärung im Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über Kosten der Vergabekammer; Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten - Rettungsdienstleistungen IV

1. Die Regelungen in § 128 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I 2009 S. 779) erhaltenen Fassung sind dahin auszulegen, dass Gebühr und Auslagen der Vergabekammer bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahrens auch einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller auferlegt werden können, wenn dies der Billigkeit entspricht, dass in Fällen der Antragsrücknahme oder anderweitigen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens aber stets nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten ist.

2. Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten weiterhin nicht angeordnet werden.

GWB vom 20.04.2009 § 128 Abs 3 S 4, § 128 Abs 3 S 5, § 128 Abs 4

Aktenzeichen: XZB3/11 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Brandenburg
16.1.2012
Verg W 19/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 2011 - VK 53/11 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 7, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VergW19/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2012-01-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1943

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG Brandenburg
10.1.2012
Verg W 18/11

Bei einer klaren Sachlage muss der Bieter spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist etwaige Mängel rügen. Es ist vergaberechtlich nicht zulässig, zunächst ein unvollständiges Angebot abzugeben und im Nachhinein nach Ausschluss des Angebotes wegen Unvollständigkeit geltend zu machen, es sei überhaupt nicht möglich gewesen, ein vollständiges Angebot einzureichen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3, § 113 Abs 2

Aktenzeichen: VergW18/11 Paragraphen: GWB§107 GWB§113 Datum: 2012-01-10
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