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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Ärztekammer Sonstige

OVG NRW
29.1.2003 6t A 4560/00
Die Führung der von der Deutschen Diabetes-Gesellschaft verliehenen Bezeichnung "Diabetologe DDG" mit dem ergänzenden Hinweis "Schwerpunktpraxis Diabetes" ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden.
GG Art. 12 Abs. 1 HeilBerG § 29

Aktenzeichen: 6tA4560/00 Paragraphen: GGArt.12 HeilBerG§29 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
24.1.2003 13 A 451/01
Soll festgestellt werden, ob von einem Arzt hergestellte Arzneimittel an Andere abgegeben oder nur den eigenen Patienten dieses Arztes appliziert werden, so kann eine entsprechende Ordnungsverfügung, das Betreten und Untersuchen der Praxisräume zu dulden und zu fördern, auf §§ 64, 66 AMG gestützt werden.
GG Art. 12, 13 AMG §§ 1, 4a, 64, 66 VwGO § 114

Aktenzeichen: 13A451/01 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.13 AMG§1 AMG§4a AMG§64 AMG§66 VwGO§114 Datum: 2003-01-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Heilpraktiker

28.11.2002 3 C 44.01
Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als -; Übergangsregelung für die Approbation als -; Erforderlichkeit der Heilpraktikererlaubnis.

Eine psychotherapeutische Vortätigkeit kann im Rahmen der Übergangsregelung des Psychotherapeutengesetzes für die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut nicht berücksichtigt werden, wenn sie ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ausgeübt wurde.
PsychThG § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1, 4 GG Art. 12 Abs. 1 HeilpraktikerG §§ 1, 5

Aktenzeichen: 3C44.01 Paragraphen: PsychThG§1 PsychThG§12 GGArt.12 HeilpraktikerG§1 HeilpraktikerG§5 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentBerufsrecht Normenkontrolle - Arztrecht Sonstiges Antragsbefugnis

Thüringer OVG
25.11.2002 2 N 359/02
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), Rechtsweg, Unzulässigkeit, Verweisung, Normenkontrollverfahren, Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, Rechtsanwaltskammer, Beitragsordnung, Kammerbeschluss,

1. Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bei Normenkontrollantrag gegen Beitragsordnung einer Rechtsanwaltskammer

2. § 17a GVG ist im Normenkontrollverfahren und bei Verweisung an ein Berufsgericht anwendbar. Das Mitglied einer Rechtsanwaltskammer kann die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem Verfahren des § 90 BRAO erreichen. Dieser spezielle Rechtsweg verdrängt das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.
BRAO §§ 88, 89, 90 GVG §17a VwGO § 47

Aktenzeichen: 2N359/02 Paragraphen: BRAO§88 BRAO§89 BRAO§90 GVG§17a VwGO§47 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
12.11.2002 13 A 683/00
In einem Verfahren wegen Widerrufs der ärztlichen Approbation ist den Verwaltungsgerichten im Rahmen der eigenständigen Wertung der Erkenntnisse aus einem Strafverfahren und/oder Wiederaufnahmeverfahren nicht die Annahme verwehrt, der Betroffene müsse die ihm zum Nachteil gereichenden Tatsachenfeststellungen in den strafgerichtlichen Entscheidungen gegen sich gelten lassen. Dies gilt auch und gerade in Fällen einer strafgerichtlichen Verurteilung auf Grund von Indizien.
BÄO §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Satz 1 VwGO § 130a

Aktenzeichen: 13A683/00 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 VwGO§130a Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
26.8.2002 13 E 703/02
Eine "kieferorthopädisch-theoretische Weiterbildung", die ohne gleichzeitige klinischpraktische Tätigkeit am Patienten erfolgt ist, erfüllt nicht die Voraussetzung für eine Anrechnung als Weiterbildungszeit für die Gebietsbezeichnung "Kieferorthopädie". Weiterbildungsordnung - WBO - der Zahnärztekammer Nordrhein § 7 Abs. 2 Satz 2
HeilBerG § 36

Aktenzeichen: 13E703/02 Paragraphen: HeilBerG§36 Datum: 2002-08-26
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PDF-DokumentBerufsrecht Soldatenrecht - Arztrecht Soldatenrecht Sonstiges

Hessischer VGH
20.08.2002 10 UZ 4067/98
Soldat auf Zeit, vorzeitige Dienstbeendigung, Rückforderung von Ausbildungsgeld, AiP-Zeit, Fachausbildung

1. Die auf Antrag festgesetzte Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ist bindend und kann nicht nachträglich durch eine kürzere Dienstzeit ersetzt werden.

2. Die AiP-Zeit (Arzt im Praktikum) gehört zur ärztlichen Ausbildung und ist damit Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG.

3. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berechnung der Erstattungssumme gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für Soldaten auf Zeit andere Zeitvorgaben zugrunde gelegt werden als für Berufssoldaten oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
GG Art. 3 SG § 56 Abs. 4 BÄO § 3 Abs. 1 Nr. 5 ÄAppO § 1 Abs. 2 Nr. 2, 34 b, 35 Abs. 1 Nr. 8

Aktenzeichen: 10UZ4067/98 Paragraphen: GGArt.3 SG§56 BÄO§3 ÄAppO§1 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG Rheinland-Pfalz
12.06.02 6 A 11874/01.OVG
Berufsrecht, freier Beruf, Psychologe, Diplom-Psychologe, Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut, Approbation, Heilberuf, Heilkunde, Berufsausübung, Ausbildung, Ausbildungsgang, Ausbildungsstand, Vergleichbarkeit, Studiengang, Gleichwertigkeit, Heilpraktiker, Heilpraktikererlaubnis, Psychotherapie, Versorgung, Krankenversorgung, Behandlung, psychotherapeutische Behandlung, Krankenbehandlung, Krankenversicherung, Berufstätigkeit, psychotherapeutische Tätigkeit, Übergangsregelung, Übergangsbestimmung, Vertrauensschutz, Bestandsschutz, Aufnahme der Beschäftigung, Stichtag, Lebensgrundlage

Eine Psychologin kann die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin aufgrund der Übergangsbestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 3 PsychThG nur beanspruchen, wenn sie zum maßgeblichen Zeitpunkt (24. Juni 1997) mit der erforderlichen Erlaubnis psychotherapeutisch tätig war (im Anschluss an Urteil des Senats vom 8. August 2001 – 6 A 10273/01.OVG -). Der Vertrauensschutz nach dieser Vorschrift setzt weiter voraus, dass diese Beschäftigung über den 24. Juni 1997 hinaus in einem mehr als nur geringfügigen zeitlichen Umfang bestanden hat und nicht zugunsten einer unerlaubten Tätigkeit endgültig aufgegeben wurde. PsychThG § 2 PsychThG § 12

Aktenzeichen: 6A11874/01 Paragraphen: Datum: 2002-06-12
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW
6.5.2002 14 B 622/02
1. Der Vorsitzende des Ausschusses für die zahnärztliche Vorprüfung und die zahnärztliche Prüfung und nicht die nach § 60 Abs. 1 ZAppO zur Entscheidung über die Verlängerung der Prüfungsfrist nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO berufene Behörde des Landes ist für die Entscheidung zuständig, ob die von einem Prüfling geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit eine „genügende Entschuldigung“ im Sinne des § 16 Abs. 1 ZAppO ist.

2. Eine gemäß § 16 Abs. 1 ZAppO als entschuldigt anerkannte Säumnis ist eine "Behinderung aus anderen zwingenden Gründen" im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO, wenn ein neuer Prüfungstermin nicht mehr innerhalb der Prüfungsfrist angesetzt werden kann.

3. Die Verlängerung der Prüfungsfrist kann von der Behörde des Landes gemäß § 60 Abs. 1 ZAppO bei einer "Behinderung aus anderen zwingenden Gründen“ nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die vorhergehende Verlängerung sei mit dem Hinweis versehen worden, dass sie „letztmalig ausnahmsweise“ erfolge. Ob die Behörde bei der Entscheidung nach § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO einen Ermessensspielraum hat, bleibt offen.
ZAppO § 29 Abs. 3 ZAppO § 22 Abs. 3 Satz 4 ZAppO § 16 Abs. 1 ZAppO § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 14B622/02 Paragraphen: ZAppO§29 ZAppO§22 ZAppO§16 ZAppO§60 Datum: 2002-05-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Berufsrecht - Polizeirecht Sonstiges Arztrecht

OVG SAARLOUIS
11.3.2002 9 W 8/01 9 U 1/02
ARZT; APPROBATION; SUBSTITUTION; GENERALKLAUSEL,POLIZEILICHE; VERSCHREI-BUNG; CODEIN; ENTZUG; WIDERRUF; RUHEN; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT; GEFAHR

1. Die für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Landesbehörde kann über die Überwachungsmaßnahmen nach § 22 BtMG hinaus weitergehende Maßnahmen gegenüber einer Ärztin unter Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus § 8 SPolG ergreifen, solange dadurch nicht in die ärztliche Approbation eingegriffen wird.

2. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines generellen Verschreibungsverbotes bezüglich Betäubungsmitteln der Anlage 3 zum BtMG.
VwGO § 80 SpolG § 8 BtmG § 19, 22, BÄO § 5, 6

Aktenzeichen: 9W8/01 9U1/02 Paragraphen: VwGO§80 SpolG§8 BtmG§19 BtmG§22 BÄO§5 BÄO§6 Datum: 2002-03-11
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