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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Altersteilzeit Schulrecht

OVG Bremen - VG Bremen
21.04.2005
2 B 459/04

Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen

Zur Frage, ob Lehrern, denen Altersteilzeit (Teilzeit- oder Blockmodell) bewilligt worden ist, eine Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen nach § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung und die Anrechnung bestimmter Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung v. 21.06.1982 i.d.F. der ÄndVO v. 23.08.2001 (Brem.GBl. S. 261 - UAVO) zu gewähren ist.

GG Art. 3 Abs. 1
UAVO § 2 Abs. 4
BremBG § 71 b

Aktenzeichen: 2B459/04 Paragraphen: GGArt.3 UAVO§2 BemBG§71b Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

Bayerischer VGH - VG München
07.04.2005 3 CS 05.659
Beamtenrecht; Altersteilzeit im Blockmodell;

Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und ihre Auswirkung auf Teilzeitbeamte;

Rechtsform der Festlegung des Pflichtstundenmaßes (Stundendeputats) der Lehrer; Rechtsnatur der Gewährung einer Altersermäßigung beim Pflichtstundenmaß
BayBG Art. 80 d
BayAzV § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 3CS05.659 Paragraphen: BayBGArt.80d BayAzV§" Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Konkurrentenklage

OVG Bremen - VG Bremen
23.03.2005 2 A 237/04
Konkurrentenstreit
Zum Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Schulleiterstelle.
BremBG § 9

Aktenzeichen: 2A237/04 Paragraphen: BremBG§9 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstvergehen Versetzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.02.2005 2 B 12250/04.OVG
Ansehen, Ansehensverlust, Beamtenrecht, Erziehungsauftrag, Erziehungsrecht der Eltern, Fürsorgepflicht, Glaubensgemeinschaft, Mobbing, Rektor, Schulleiter, Schulrecht, Sekte, Spannungsverhältnis, Verein, Versetzung, Vertrauensverhältnis, Weltanschauung, Zentrum des Lichts, Zusammenwirken, dienstliches Bedürfnis, elterliches Erziehungsrecht, Erziehungsrecht, esoterischer Verein, gegen den Willen, staatlicher Erziehungsauftrag

Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts").
GG Art. 4
LBG § 33
SchulG §§ 1, 2 Abs. 3, 38

Aktenzeichen: 2B12250/04 Paragraphen: GGArt.4 LBG§33 SchulG§1 SchulG§2 SchulG§38 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstenthebung

OVG Lüneburg
21.02.2005 1 NDH M 10/04
Besitz; Besitzverschaffung; Bilddateien; Dienstvergehen; Kinderpornografie; Lehrer; Versenden

Zur disziplinarischen Ahndung des Besitzes an und des Versendens von kinderpornografischen Bilddateien

Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören.
NDO § 11
NDO § 91
StGB § 184 b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 184 b Abs. 4

Aktenzeichen: 1NDHM10/04 Paragraphen: NDO§11 NDO§91 StGB§184b Datum: 2005-02-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit Arbeitszeit

LAG Hamm - ArbG gelsenkirchen
16.02.2005
3 Sa 1955/04

Berechnung der Bezüge für Altersteilzeit für Lehrer bei Veränderung der Pflichtstundenzahl bei Vollbeschäftigung

TV ATZ § 4

Aktenzeichen: 3Sa1955/04 Paragraphen: TVATZ§4 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Auswahl Beurteilung Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.02.2005 5 ME 332/04
Auswahlgespräch, Auswahlkommission, Beurteilung, dienstliche, Notenvorsprung

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Schulleiters
GG Art. 33 II
NBG § 8
VwGO § 123 I 1

Aktenzeichen: 5ME332/04 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 VwGO§123 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
03.02.2005 4 S 2398/04
Dienstunfähigkeit, Schwäche der geistigen Kräfte, Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Fürsorgepflicht Verhaltensauffälligkeiten, Leitungsfunktion als Schulleiter

1. Die Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es keine hinreichend deutlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer im psychischen Bereich liegenden Erkrankung gibt.

2. Beim Fehlen hinreichend deutlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist der Dienstherr befugt, in eigener Verantwortung und ohne die Erhebung eines psychiatrischen Gutachtens zu prüfen, ob ein Beamter wegen seiner Persönlichkeitsstruktur mit Blick auf die Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte so erheblich und dauerhaft von dem Normalbild eines vergleichbaren Beamten abweicht, dass er zu einer ausreichenden Erfüllung seiner Dienstaufgaben auf Dauer nicht mehr in der Lage ist.

3. Zur Frage der Dienstunfähigkeit eines Schulleiters, der nach Einschätzung seines Dienstherrn zwar seine Aufgaben als Lehrer gut erfüllt, für seine Leitungsfunktion aber ungeeignet erscheint.

4. Es gehört zu den Pflichten des Dienstherrn, einen Beamten so einzusetzen, dass zwischen den Anforderungen des Amtes und der Eignung des Inhabers weitgehende Übereinstimmung besteht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1965, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 5).
LBG § 36 Abs. 1
LBG § 53 Abs. 1 Satz 1
LBG § 53 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 4S2398/04 Paragraphen: LBG§36 LBG§53 Datum: 2005-02-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Lehrer

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.01.2005 6 (3) Sa 1763/04
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im öffentlichen Dienst

1. Die Regelung in ministeriellen Runderlässen, dass Lehrkräfte mit der Befähigung für Lehrämter der Sekundarstufen I und II, die im gehobenen Dienst beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren im Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst auf ausgeschriebene Stellen des höheren Dienstes (Verg.Gr II a BAT/Bes.Gr A 13 Z BBesG) bewerben können, verstößt gegen Artikel 33 Abs. 2 GG und ist unwirksam.

2. In Anlehnung an LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03 - Revision mittlerweile zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 -.
GG Art. 33 Abs. 2
ZPO § 894
BGB § 311 a Nr. 1

Aktenzeichen: 6(3)Sa1763/04 Paragraphen: ZPO§894 BGB§311a GGArt.33 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Disziplinarrecht Dienstenthebung

Bayerischer VGH - VG München
27.10.2004 16a D 03.2067
Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs Fällen,

Zur Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile, die nach Ansicht der Verteidigung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind, Zur Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren und zur Bedeutung des Untersuchungsverfahrens, Entfernung aus dem Dienst
BayDO Art. 12
BayDO Art. 18
BayDO Art. 50

Aktenzeichen: 16aD03.2067 Paragraphen: BayDOArt.12 BayDOArt.18 BayDOArt.50 Datum: 2004-10-27
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