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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.4.2020
H 4 Ws 71/20

1. Die Quarantäne unentbehrlicher Verfahrensbeteiligter, die einer planmäßigen Fortführung der Hauptverhandlung entgegensteht, kann wie andere nicht behebbare unabwendbare Schwierigkeiten oder unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO eine zur Aussetzung der Hauptverhandlung zwingende Verhinderung darstellen und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.

2. Gleichwohl kommt es entscheidend darauf an, ob das Gericht zur Vermeidung der mit einer Aussetzung (oder nunmehr nach § 19 EGStPO längeren Unterbrechung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2) der Hauptverhandlung notwendig verbundenen Verfahrensverzögerung seinerseits alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, das Verfahren so schnell wie möglich abzuschließen.

StPO § 121 Abs 1, § 122, § 229
StPOEG § 19

Aktenzeichen: H4Ws71/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Prozeßrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Sonstiges

Verfassungsgerichtshof NRW
6.4.2020
32/20.VB-1

1. Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verordnung des Landes ist grundsätzlich das Verfahren der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW durchzuführen.

2. Trotz allgemeiner Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde kommt in der Regel keine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 54 Satz 2 VerfGHG in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind oder die einfachrechtliche Lage nicht hinreichend geklärt ist.

VerfGHG § 54
VwGO § 47
JustizG NW § 109a

Aktenzeichen: 32/20.VB1 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OLG Bremen - AG Bremen
3.4.2020
1 SsRs 50/19

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren

1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wird nicht dadurch verletzt, dass ihm nicht bei der Akte befindliche Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung nicht überlassen worden sind.

2. Die Erhebung der Rüge einer Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren wegen der nicht erfolgten Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Rohmessdaten eines standardisierten Messverfahrens setzt im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls voraus, dass der Betroffene auch darlegt, welche vergeblichen Bemühungen um Einsicht in die Unterlagen er vorgenommen hat. Dies schließt insbesondere auch Bemühungen zur Erlangung dieser Unterlagen von der Verwaltungsbehörde und erforderlichenfalls die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 62 OWiG hierüber, die erneute Antragstellung in der Hauptverhandlung und die Ablehnung dieses Antrags sowie einen Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung und die Erwirkung ei-nes Gerichtsbeschlusses hierzu ein.

OWiG § 62, § 80
StVG § 24
StVO § 41, § 49

Aktenzeichen: 1SsRs50/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Bremen
3.4.2020
5 V 604/20

Ein Fachmarkt für Fliesen bzw. Fliesenmarkt ist kein Baumarkt im Sinne der durch die Stadtgemeinde Bremen erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 und unterfällt daher dem dort angeordneten allgemeinen Verbot der Öffnung von Geschäften des Einzelhandels.

IfSG § 28, § 28 Abs 1, § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5V604/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Pflegeheime

OVG Berlin-Brandenburg
3.4.2020
OVG 11 S 14/20

Corona-Schutz; Besuchsrecht in Pflegewohnheimen; Besuch bei schwerkrankem Vater zu Ostern; VO-Regelung durch Infektionsschutzgesetz gedeckt; Grundrechtseingriffe nicht zu beanstanden; Erforderlichkeit mit Blick auf anderweitige Schutzmaßnahmen; Ausnahmeregelung für Schwerstkranke nur mit ärztlicher Genehmigung nicht unbestimmt

IfSG § 28 Abs 1, § 32
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 11S14/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Minden
21.4.2020
7 L 299/20

1. Eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergangene Schutzmaßnahme muss sich dabei nach dem präventiven Zweck des IfSG, der darin liegt, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 IfSG), nicht zwingend gegen den in der Norm genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) richten, sondern kann auch - soweit erforderlich - gegenüber anderen Personen angeordnet werden.

2. Nach diesen Maßstäben erweist sich der angeordnete Aufnahmestopp als offensichtlich rechtswidrig, weil ein vom Gericht zu berücksichtigender Ermessensfehler vorliegt (§ 114 Satz 1 VwGO). Für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist es erforderlich, dass die Behörde unter Darlegung und Abwägung der aus ihrer Sicht betroffenen gegenläufigen Belange im Einzelnen begründet, warum sie sich gerade für die getroffene Maßnahme entschieden hat.

3. Im Rahmen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist somit darzulegen, warum die Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dies gilt auch bei eilbedürftigen Entscheidungen. Die Antragsgegnerin hat danach das ihr zustehende Ermessen nicht ausgeübt. Aus dem Bescheid ergibt sich den Anforderungen genügende Ermessensausübung nicht (Ermessensnichtgebrauch). Die Antragsgegnerin stellt in dem angefochtenen Bescheid lediglich fest, dass eine Patientin in der Klinik mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert sei und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Patientin aufgrund ihres Aufenthalts in der Klinik der Antragstellerin seit dem 26. Februar 2020 dort angesteckt habe. Es sei nicht geklärt, ob weitere Personen (Personal oder Patienten) sich bereits infiziert hätten. Um die Gefahr der Ansteckung von neuen Patienten zu verhindern, sei deshalb die Anordnung des Aufnahmestopps erforderlich (Bl. 22 GA). Warum genau diese Maßnahme erforderlich ist, um die Ansteckung neuer Patienten zu verhindern, wird aus dem Bescheid in keiner Weise deutlich. Andere Maßnahmen wurden augenscheinlich überhaupt nicht in Betracht gezogen. Dies wäre jedoch in jedem Fall zu erwarten und geboten gewesen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7L299/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Schleswig - VG Schleswig
2.4.2020
3 MB 8/20

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz i. d. F. vom 27. März 2020 ermächtigt auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 GG.(Rn.30)

2. Die – am 28. März 2020 in Kraft getretene – Änderung des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen; da es sich bei der angegriffenen Allgemeinverfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.(Rn.28)

3. In einer Güterabwägung muss das Interesse der Antragsteller an einer uneingeschränkten Nutzung ihrer Nebenwohnung im Gebiet des Antragsgegners hinter dem überragenden öffentlichen Interesse an der Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 – betroffen sind die Schutzgüter Leben und körperliche Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – zurückstehen.(Rn.39)

GG Art 2 Abs 1, Art 14 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1
VwG SH § 106 Abs 2
VwGO § 114 S 2

Aktenzeichen: 3MB8/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22939

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Schleswig - VG Schleswig
2.4.2020
3 MB 11/20

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Die Annahme, die Anreise der Antragsteller von Hamburg zu ihrer Zweitwohnung in Sankt Peter-Ording und der dortige Aufenthalt seien nach Maßgabe der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung "aus touristischem Anlass" beabsichtigt, ist nicht zu beanstanden.(Rn.5)

VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 3MB11/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22940

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Sozialhilferecht

SG Konstanz
2.4.2020
S 1 AS 560/20 ER

Arbeitslosengeld II - erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs bzw abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Unabweisbarkeit des Bedarfs - Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken - höhere Lebensmittelpreise - Schutzmasken und Schutzkleidung

Zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung, wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie stellen keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs 6 SGB II oder § 24 Abs 1 SGB II dar. (Rn.17)

SGB II § 19 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1 S 3, § 21 Abs 6 S 1, § 24 Abs 1 S 1
CoronaVV BW § 4

Aktenzeichen: S1AS560/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22942

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

BVerfG
1.4.2020
2 BvR 571/20

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen

1. Die Substantiierungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG werden verfehlt, wenn im Wege des Eilverfahrens nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine Aufhebung strafprozessualer Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus erstrebt wird, jedoch lediglich pauschal und ohne hinreichenden Beleg behauptet wird, nur ein "absolutes Kontaktverbot" könne eine Infektion verhindern, und eine Auseinandersetzung mit den vom Fachgericht durchgeführten Schutzvorkehrungen unterbleibt (vgl BVerfG, 12.11.2008, 1 BvR 2456/06, BVerfGK 14, 402 <417>).

2. Eine Terminsladung im Strafprozess ist als gerichtliche Zwischenentscheidung grds nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (vgl BVerfG, 08.02.1967, 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139 <143>).

3. Können drohende Grundrechtsverletzungen im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes behoben werden, so ist eine Verfassungsbeschwerde vor Wahrnehmung jener Rechtsschutzmöglichkeiten wegen Subsidiarität unzulässig.

4. Hier: Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine. 4a. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung gerügt wird, ist die Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig.

4b. Soweit drohende Gesundheitsgefahren durch eine "Corona"-Infektion geltend gemacht werden, ist die Verfassungsbeschwerde derzeit nicht hinreichend substantiiert begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG). Es mangelt an einer Auseinandersetzung mit den vom LG durchgeführten Schutzvorkehrungen.

GG Art 2 Abs 2 S 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 32 Abs 1, § 90 Abs 2 S 1, § 92

Aktenzeichen: 2BvR571/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22955

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