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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Veranstaltungen Schausteller Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.06.2005 7 LC 201/03
Autoskooter, Jahrmarkt, Losverfahren, Marktzulassung, Vergabeverfahren Zulassung zu Märkten durch Losverfahren

1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs. 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG N-W, Urt. v. 27.05. 1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).
GewO § 70 III

Aktenzeichen: 7LC201/03 Paragraphen: GewO§70 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Veranstaltungen Sonstiges Versammlungsrecht

VG Karlsruhe
2.6.2005 6 K 1058/05
Nacktradeln, Aufzug, Versammlung, Belästigung der Allgemeinhei

Ein Aufzug in Form einer „Nacktradel-Aktion“ kann auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes verboten werden, weil unbekleidetes Fahrradfahren auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, eine Ordnungswidrigkeit in Gestalt einer Belästigung der Allgemeinheit und damit einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit darstellt.
VersG § 15
OwiG § 118

Aktenzeichen: 6K1058/05 Paragraphen: VersG§15 OWiG§118 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentUmweltrecht Ordnungsrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OLG Dresden - LG Bautzen
07.04.2005 9 U 263/05
1. Wiederholungsgefahr i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB begründet nicht zwingend einen Verfügungsgrund nach § 935 ZPO.

2. Das gezielte Anstrahlen eines Gebäudes mit einem politischen Text (Diaprojektion) ist keine Immission, die § 906 BGB unterfällt.

3. Zur Abwägung von Eigentumsrecht (Art. 14 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 906
BGB § 1004
ZPO § 935

Aktenzeichen: 9U263/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§906 BGB§1004 ZPO§935 Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Sonstiges

EuGH
17.3.2005 C 128/04
Straßenverkehr – Sozialvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 – Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung eines Fahrtenschreibers – Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 – Ausnahme für die Fahrzeuge, die Material und Ausrüstungen befördern

Die Begriffe „Material oder Ausrüstungen“ in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr vorgesehenen abweichenden Regelung dahin auszulegen, dass es dabei nicht ausschließlich um „Werkzeuge und Arbeitsmittel“ geht, sondern dass unter diese Begriffe auch die für die durchzuführenden Arbeiten, die zur Haupttätigkeit des Fahrers des betreffenden Fahrzeugs gehören, notwendigen Gegenstände wie Baustoffe oder Kabel fallen.

Aktenzeichen: C128/04 Paragraphen: 3820/85/EWG Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Ordnungsrecht - Verkehrsrecht Gebühren Verwaltungsgebühren Sonstiges

VG Minden
16.03.2005 11 K 528/04
Der Kläger ist Halter eines Audi A 6. Am 26.8.2003 war dieses Fahrzeug auf dem Parkplatz des Flughafens Q. -M. in C. -B. abgestellt. Beamte des Beklagten stellten an diesem Tage fest, dass die Fahrertür des Fahrzeugs nicht verschlossen war. Ihnen gelang es nicht, das Fahrzeug zu verschließen. Sie beauftragen daraufhin das Autohaus T. in C1. X. , das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen und zu verwahren. Mitarbeiter der Firma T. stellten dann vor Ort fest, dass dies nicht möglich war. Sie konnten den Pkw jedoch verschließen.

Mit Bescheid vom 15.9.2003 forderte der Beklagte vom Kläger die Erstattung der Sicherstellungskosten als Kosten der Ersatzvornahme auf. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger.

Die Voraussetzungen einer Sicherstellung bzw. einer Vollstreckungsmaßnahme lagen im Falle des Klägers vor. Einer Zuständigkeit der handelnden Polizeibeamten steht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger seinen Pkw auf einem Gelände geparkt hatte, das die Flughafen Q1. -N1.. GmbH verwaltet. Denn für die Eigenschaft als öffentlicher Parkraum im Sinne des Polizeigesetzes kommt es nicht auf die - hier möglicherweise privatrechtlichen -Eigentumsverhältnisse an, sondern allein darauf, ob die Flächen mit ausdrücklicher oder stillschweigender Erlaubnis des Verfügungsberechtigten von einem nicht näher bestimmten Personenkreis benutzt werden können und sollen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K528/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Ordnungsrecht Wahlrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
11.03.2005 5 S 2421/03
Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand, Verkehrsrechtliche, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit, Gleichbehandlung, Selbstverwaltungsbereich, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsgebühr

1. Zur Abgrenzung der verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Eine Vielzahl geplanter Informationsstände geringer Größe (hier: während einer "heißen" Wahlkampfphase) kann in einer Fußgängerzone zu einem Gefährdungspotential i. S. des § 32 Abs. 1 StVO führen, das einen behördlichen Regelungsbedarf durch Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO auslöst.

3. Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr setzt nur voraus, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung (Amtshandlung) wirksam ist.

4. Zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr.

5. Nimmt eine Gemeinde eine Amtshandlung als untere staatliche Verwaltungsbehörde vor, ist die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für diese Amtshandlung eine Selbstverwaltungsangelegenheit i. S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO.
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1
StVG §§ 6a Abs. 1 Nr. 1a, 32 Abs. 1
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 8
StrG § 16 Abs. 6 Satz 1
GemO § 78 Abs. 1
LGebG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 5S2421/03 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§79 StVG§6a StVG§32 StVO§46 StrG§16 GemO§78 LGebG§4 Datum: 2005-03-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Zulassung/Lizenzen Genehmigungsrecht Sonstiges

VG Düsseldorf
10.03.2005 6 K 2210/02
Aufnahme in die Bewerberliste für eine Taxikonzession

Eine Taxen-Genehmigung ist zu versagen, wenn die örtlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K2210/02 Paragraphen: Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentErschließungsrecht Verkehrswegerecht Ordnungsrecht - Sonstiges Lärmschutz Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
08.03.2005 5 S 551/02
Gewerbegebiet, Abwägung, Erschließungsverkehr, Lärmbelastung, Schutzniveau, eigene Vorgabe, öffentliche Verkehrsfläche, nächtliches Fahrverbot, Widmungsbeschränkung, verkehrsrechtlicher Anliegerbegriff

1. Will die Gemeinde einem durch den Erschließungsverkehr für ein geplantes Gewerbegebiet Lärmbetroffenen ein bestimmtes Schutzniveau (hier das eines allgemeinen Wohngebiets entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) gewährleisten, muss sich ihre Planung an dieser "eigenen Vorgabe" messen lassen. Bei deren Nichteinhaltung ist die Planung (abwägungs-)fehlerhaft.

2. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB kann aus städtebaulichen Gründen auch ein nächtliches Fahrverbot auf einer öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt werden, wie dies nach § 5 Abs. 3 Satz 2 StrG auch als Widmungsbeschränkung "in sonstiger Weise" verfügt werden könnte. Einer straßenrechtlichen Umsetzung bedarf es wegen § 5 Abs. 6 Satz 1 StrG nicht (mehr).

3. Zum straßenverkehrsrechtlichen Begriff des "Anliegers".
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11
StrG § 5 Abs. 3 Satz 2
StrG § 5 Abs. 6 Satz 1

Aktenzeichen: 5S551/02 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 StrG§5 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VG Stuttgart
01.03.2005
1 K 4166/04

Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz

Zur Frage, ob der Eigentümer und Halter eines Hundes nach der polizeilichen Beschlagnahme des Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 5 DVO PolG auch dann zum Ersatz der Kosten für die Verwahrung des Hundes verpflichtet ist, wenn gleichzeitig mit der Beschlagnahme die Einziehung des Hundes verfügt wurde.

PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3

Aktenzeichen: 1K4166/04 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Bauornungsrecht Genehmigungsrecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
28.02.2005 1 ME 314/04
Beseitigungsanordnung; Illegalität, formelle; Nutzungsverbot; Sofortvollzug; Verkaufsstand

Verkaufsstand für landwirtschaftliche Produkte im Außenbereich

1. Ein Verkaufsstand, an dem der Landwirt Feldfrüchte verkauft, die rund 30 km entfernt davon erzeugt worden sind, ist nicht nach Nr. 11.10 des Anhangs zu § 69 NBauO von der Genehmigungspflicht befreit.

2. Ein solcher Verkaufsstand wird auch nicht mehr durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert.
NBauO § 69
NBauO § 89 I
VwGO § 80 II Nr. 4

Aktenzeichen: 1ME314/04 Paragraphen: NBauO§69 NBauO§89 VwGO§80 Datum: 2005-02-28
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