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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
28.5.2015
3 C 1.15

Kreuzung; Eisenbahnkreuzung; Eisenbahnunterführung; Eisenbahnbrücke; Straßenbahn; Straßenbahn im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße; Kreuzung einer Eisenbahn mit einer Straßenbahn; Schienenweg; Straßenbahnverkehr; Eisenbahnverkehr; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Baukosten; Träger der Baulast; laufende Unterhaltungskosten; Kreuzungsneubau; Widmung; Vertragsauslegung; ergänzende Vertragsauslegung; Auslegungsgrundsätze.

Das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange dieser dem öffentlichen Eisenbahnverkehr gewidmet und auch tatsächlich noch für Eisenbahnen benutzbar ist.

AEG § 2 Abs. 1, 2 und 3, § 11
BGB §§ 133, 157
EKrG § 1 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 19
PBefG § 4 Abs. 1, § 28
VwVfG § 62 Satz 2
WRV Art. 7 Nr. 19

Aktenzeichen: 3C1.15 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
20.5.2015
7 OB 18/15

Anschluss eines Bahnsteigs an ein Bahngleis - Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss

VwGO § 94

Aktenzeichen: 7OB18/15 Paragraphen: VwGO§94 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.4.2015
1 S 1949/13

1. Ungeachtet der im Zuge der Bahnstrukturreform 1993 erfolgten Privatisierung der Bahn durch Art. 87 e Abs. 3 GG nehmen die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes wahr mit der Folge, dass Maßstab für die Zulässigkeit einer Mitfinanzierung durch ein Land oder eine Gemeinde Art. 104 a Abs. 1 GG ist.

2. Das in Art. 104 a Abs. 1 GG verankerte Konnexitätsprinzip verbietet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung abschließen.

3. Mit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung, die den Bau und die Verlegung von Bahnanlagen zum Inhalt hat, dürfen auch städtebauliche Ziele wie die Schaffung von städtebaulichen Entwicklungsflächen und die Beseitigung der Trennwirkung von Bahnanlagen verfolgt werden.

4. Liegt die Aufgabenwahrnehmung für eine Gemeinde in der Übernahme deren städtebaulicher Ziele bei der Realisierung eines Eisenbahninfrastrukturprojekts, so steht der Gemeinde bei der Eingehung vertraglicher Verpflichtungen zur Mitfinanzierung dieses Projekts ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Aktenzeichen: 1S1949/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.4.2015
OVG 12 N 48.13

Zulassungsverfahren; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Betriebsleiter für Eisenbahnen; Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen; Einsichtnahmeverlangen; keine Sonderstellung des Betriebsleiters oder seiner Ständigen Stellvertreter gegenüber der Aufsichtsbehörde

Die Ergebnisse vom Eisenbahnbetriebsleiter durchgeführter bahninterner Überprüfungsmaßnahmen können Gegenstand der Überprüfung und eines durch Verwaltungsakt verfügten Einsichtsverlangens des Eisenbahn-Bundesamtes gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 AEG sein; die Vorlage solcher Unterlagen kann nicht unter Berufung auf eine vermeintliche besondere Stellung des Betriebsleiters verweigert werden.

GG Art 12, Art 14
AEG § 4, § 5, § 5a Abs 4 Nr 3

Aktenzeichen: 12N48.13 Paragraphen: Datum: 2015-04-13
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
25.3.2015
9 A 1.14

Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; LKW-Stellplätze; Nebenbetriebe; Parkplätze; Funktionszusammenhang; unbewirtschaftete Rastanlagen; Tank- und Rastanlagen; Autohöfe; Stellplätze; Stellplatzbedarf; Parkplatzbedarf; Verkehrsprognose; Regelabstand; Straßenbaulast.

Nicht bewachte Parkplätze und PWC-Anlagen an Bundesfernstraßen, die nur über die Bundesfernstraße angebunden sind, stehen mit dieser in einem untrennbaren Funktionszusammenhang und sind als Teil des Straßenkörpers i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG anzusehen. Sie bedürfen einer eigenen Planrechtfertigung.

Aarhus-Übereinkommen Art. 9
UVPG § 9
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1 und 5, § 3 Abs. 1, §§ 15, 17 Satz 2,
FStrG i.d.F. v. 29. Juli 2009 § 17a Nr. 5 Satz 1
FStrAbG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9A1.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Wasserstraßenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
13.3.2015
7 B 16.14

Bundeswasserstraße; Stichkanal; Schifffahrtsanlage; Brücke; Zubehör; öffentlicher/nichtöffentlicher Weg; Kreuzungsanlage; Unterhaltung; Instandsetzung; Flurbereinigungsplan; Erschließungsvorteil; Entfernungsvorteil; subjektives Recht; Planfeststellung; notwendige Beiladung.

Zum Anspruch auf Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße Die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen einschließlich ihres Zubehörs in Gestalt einer Brücke (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 WaStrG) ist eine gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber den Teilnehmern am Straßen- oder Wasserstraßenverkehr zu erfüllende Hoheitsaufgabe des Bundes.

WaStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1; § 7 Abs. 1; § 42 Abs. 1
FlurbG § 58 Abs. 4
VwGO § 65 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B16.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht - Verkehrsrecht Ordnungsrecht Sonstiges Straßenrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
10.3.2015
3 A 577/14

Eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges; widersprüchliche Eintragungen auf dem Karteiblatt, dem anliegenden Auszug und dem Katasterkartenauszug; Möglichkeit der Teilregelung für einen Straßenzug

1. Die eindeutige Bezeichnung eines Straßenzuges ergibt sich nicht aus den vor Ort oder durch sonstige Karten ersichtlichen Umständen, sondern allein aus den Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie aus den gemäß § 14 StraBeVerzVO anzulegenden Übersichts- oder Ortsplänen.

2. Die Bezeichnung des Anfangspunkts einer Straße gemäß § 6 Abs 3 ist unbestimmt, wenn sich die Eintragungen auf dem Karteiblatt sowie auf dem anliegenden Auszug und auf dem dem Karteiblatt beigefügten Katasterkartenauszug widersprechen bzw. sich nicht decken.

3. Eine Teilregelung für einen Straßenzug dürfte unter der Voraussetzung einer tatsächlichen und rechtlichen Teilbarkeit der Wegeanlage zulässig sein.

Aktenzeichen: 3A577/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.2.2015
2 M 118/14

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

1. Legen die Beteiligten zu einer streitigen Tatsache sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen vor und lässt sich nicht feststellen, dass eine Erklärung von vorn herein unglaubhaft ist, darf das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige Tatsache glaubhaft gemacht ist, berücksichtigen, wer im Hauptsacheverfahren die materielle Beweislast trägt.

2. Eine straßenrechtliche Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat.

StrG LSA § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M118/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19032

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
23.1.2015
7 VR 6.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.

Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
UmwRG § 4a Abs. 3 und 4
AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5; § 44 Abs. 1 Nr. 1; § 45 Abs. 7
RL 92/43/EWG Art. 6

Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18705

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
15.1.2015
6 A 4.14

Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Klage einer Naturschutzvereinigung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Natura 2000-Gebiet; Vogelschutzgebiet; SPA-Gebiet (Special Protection Area); IBA-Gebiet (Important Bird Area); FFH-Verträglichkeitsprüfung; habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidung; Mitwirkungsrecht; Planfeststellung; Einwirkungsbereich des Flughafens; Untersuchungsraum der FFH-Vorprüfung; Freigabe der abweichend von der Planfeststellung festgesetzten Flugverfahren; Vergleichbarkeit der Auswirkungen; Mindest-Überflughöhe von 600 m; Flughöhenprognose; Steiggradient; Vogelschlagrisiko;Pendelflüge von Vögeln; Vogelschutzrichtlinie; faktisches Vogelschutzgebiet; Aircraft Relevant Areas (ABA)

1. Ein anerkannter Naturschutzverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen abweichend von der Grobplanung aus der Planfeststellung festgesetzte Flugverfahren berechtigt, wenn es möglich erscheint, dass die im Planfeststellungsverfahren durchgeführte FFH-Verträglichkeitsvorprüfung unzureichend ist und daher nicht von einer ergänzenden Verträglichkeitsprüfung und gegebenenfalls Abweichungsprüfung abgesehen werden durfte (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 C 14/12 -).

2. Auf die Durchführung einer ergänzenden FFH-Verträglichkeits- und ggf. nachfolgenden Abweichungsprüfung kann im Flugroutenfestsetzungsverfahren verzichtet werden, wenn die Ergebnisse der Untersuchungen aus der Planfeststellung auf abweichend von der Grobplanung festgesetzte Flugverfahren übertragbar sind (im Anschluss an BVerwG, a.a.O.).

3. Bei Einhaltung einer Mindest-Überflughöhe von 600 Metern über Vogellebensräumen kann ausgeschlossen werden, dass erhebliche Beeinträchtigungen auf die Vogelpopulationen eintreten.

VwGO § 42 Abs 2, § 43
UmwRG § 3
LuftVG § 32 Abs 4 S 1 Nr 8, § 32 Abs 4c S 1

Aktenzeichen: 6A4.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18669

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