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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.10.2012
3 W 72/12

1. Begehrt der Antragsteller das Verbot einer konkreten Verletzungsform und begründet den Antrag alternativ mit mehreren tatsächlichen Irreführungsaspekten, so ist die Frage, ob aufgrund der Vorkenntnis kerngleicher Verletzungsformen die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, hinsichtlich jedes geltend gemachten tatsächlichen Irreführungsaspekts isoliert zu beurteilen.

2. Hat der Antragsteller seinen auf das Verbot einer konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag alternativ mit mehreren tatsächlichen Irreführungsaspekten begründet und verpflichtet sich der Antragsgegner strafbewehrt zur Unterlassung, wobei er auf einen der geltend gemachten Irreführungsaspekte Bezug nimmt, jedoch einen anderen ebenfalls geltend gemachten Irreführungsaspekt in Abrede stellt, so ist die Unterwerfung gleichwohl geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

3. Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO können Kosten, die durch eine verspätete Erledigungserklärung des Antragstellers verursacht worden sind, zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt werden. So verhält es sich mit den außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens, wenn die nach Zustellung der einstweiligen Verfügung erklärte Unterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigt hat und der Antragsteller ungeachtet der Aufforderung des Antragsgegners, auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten, das Verfahren erst für erledigt erklärt, nachdem der Antragsgegner den bei rechtzeitiger Erledigungserklärung unnötigen Widerspruch eingelegt hat.

UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 3W72/12 Paragraphen: UWG§12 ZPO§91a Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.10.2012
I ZR 169/10

Einwilligung in Werbeanrufe II

1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.

2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

3. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.

BGB § 305, §§ 305ff, § 339
UWG § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR169/10 Paragraphen: BGB§305 BGB§339 UWG§7 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
15.3.2012
I ZR 44/11

ARTROSTAR

Für den gemäß § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV zu führenden Nachweis der Wirksamkeit eines als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) beworbenen und vertriebenen Mittels bedarf es insbesondere auf dem Gebiet der Schmerzlinderung in Fällen, in denen objektiv messbare organische Befundmöglichkeiten fehlen und der Wirksamkeitsnachweis allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, placebokontrollierter Studien.

UWG § 3, § 4 Nr 11
EGRL 21/1999 Art 3 Abs 2
DiätV § 14b Abs 1 S 2
LFGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2012-10-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.9.2012
3 U 53/11

1. Die inhaltlich uneingeschränkte, unter Bezugnahme auf eine Studie erfolgende werbliche Behauptung, ein Arzneimittel (Proteaseinhibitor zur Behandlung von HIV), das international erforscht und vertrieben wird, sei gegenüber einem Referenzpräparat wissenschaftlich erwiesenermaßen überlegen wirksam, ist nach dem Verständnis der angesprochenen Ärzte nicht auf einen regional begrenzten, "europäischen", sondern vielmehr einen universellen Stand der Wissenschaft bezogen.

2. Studienergebnisse, die in Anwendung einer von der EMA akzeptierten Analysemethode (TLOV) statistisch signifikant zum Nachweis der Überlegenheit des Arzneimittels gegenüber einem Referenzpräparat führen, sind wissenschaftlich umstritten, wenn die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA bei Anwendung der von ihr akzeptierten Analysemethode (Snapshot) das Überlegenheitsergebnis der Studie als nicht statistisch signifikant nachgewiesen ansieht. In einem solchen Fall hat der Antragsgegner die Richtigkeit der Behauptung darzulegen und glaubhaft zu machen.

3. Die von der EMA gebilligte aktualisierte Fassung der Fachinformation berechtigt nicht zu einer werblichen Überlegenheitsbehauptung, wenn die EMA die Studie, die die Überlegenheit gezeigt haben soll, in der Fachinformation nur unter dem Aspekt der Bestätigung der Nicht-Unterlegenheit des Mittels gewürdigt hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12 Abs. 2
HWG § 3
VO (EG) 726/2004Art. 16 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 3U53/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.9.2012
3 U 107/11

1. Trägt der Antragsteller zur Begründung der Irreführung in tatsächlicher Hinsicht mehrere Fehlvorstellungen vor, so handelt es sich, wenn das Verbot einer konkreten Verletzungsform begehrt wird, zwar nur um einen Streitgegenstand (BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg). Jedoch begrenzen diese vortragenen Irreführungsaspekte die Prüfung des Gerichts und wirken sich, soweit eine Entscheidung über sie ergeht, auf die Reichweite des ausgesprochenen Verbots aus. Wird im Verlauf eines Verfügungsverfahrens erstmals eine vom Antragsteller zunächst nicht erwogene Fehlvorstellung vorgetragen, so kann es daher für den Erlass des auf diese Fehlvorstellung gestützten Verbots am Verfügungsgrund fehlen.

2. Bezieht sich ein Antrag, eine gesundheitsbezogene Angabe in die nach Art. 13 Abs. 3 HCV zu erstellende Liste aufzunehmen, auf einen konkreten Inhaltsstoff, so ist die Angabe nicht nach Art. 28 Abs. 6 lit. b HCV übergangsweise zulässig, wenn sie bei ihrer werblichen Verwendung nach dem Verkehrsverständnis auf das ganze Produkt bezogen ist, dieses aber weitere Inhaltsstoffe enthält.

HCV Art. 10 Abs. 1, 13 Abs. 3, 28 Abs. 6 lit. b
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U107/11 Paragraphen: HCVArt.10 UWG§3 UWG§4 UWG§12 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2012
3 U 97/11

1. Art. 22 der VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung/HCV) steht der parallelen Anwendbarkeit der harmonisierten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LFGB nicht entgegen.

2. Art. 28 Abs. 5 HCV ist auch nach dem Inkrafttreten der ersten Teilliste nach Art. 13 Abs. 3 HCV (VO (EG) 432/2012) weiterhin auf alle bislang nicht geprüften Health-Claims der anwendbar.

3. Health-Claims im Sinne des Art. 13 Absatz 1 lit. a) HCV dürfen im Rahmen des Art. 28 Abs. 5 HCV nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 lit. a) HCV genügen, mithin anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass die Zutat, auf die sich die Angaben beziehen, die beworbene Wirkung hat. Der Wirksamkeitsnachweis obliegt dem Verwender.

4. Zu den Bedingungen der Verordnung, deren Einhaltung Voraussetzung für eine übergangsweise Verwendung nach Art. 28 Abs. 5 HCV ist, zählen auch die in Art. 10 Abs. 2 HCV normierten Hinweispflichten.

5. Nicht ausreichend ist es für die Erfüllung der Hinweispflicht des Art. 10 Abs. 2 lit. a) HCV, dass die Etikettierung des mit dem Health-Claim versehenen Produkts den nach § 4 Abs. 2 NemV erforderlichen Hinweis aufweist.

6. Die Übergangsfrist des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV ist auf unter Art. 13 Abs. 1 lit. a) HCV fallende Health-Claims auch nicht analog anwendbar.

7. Jedenfalls soweit Aussagen betroffen sind, die in der verwendeten Form noch keine Aufnahme in die vorgesehene Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCV gefunden haben, bleibt eine gerichtliche Prüfung durch die nationalen Gerichte im Einzelfall unumgänglich.

HCV Artt. 5 Abs. 1 lit. a), 10 Abs. 2 lit. a), 13 Abs. 3, 22, 28 Abs. 5 und Abs. 6 lit b)
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3
UWG § 3, 8, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U97/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.6.2012
3 U 5/11

Eine Werbung mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos (Art. 14 VO (EG) 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung/HCV)) stellt sich zugleich als eine krankheitsbezogene Werbung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dar. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ist als harmonisierte Vorschrift grundsätzlich neben der HCV anwendbar.

HCV Art. 10 Abs. 1, 14, 28 Abs. 6
LFGB § 12 Abs. 1
UWG § 3, 8, 4 Nr. 11

Aktenzeichen: 3U5/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§8 Datum: 2012-06-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Internet

OLG München - LG München I
10.5.2012
29 U 515/12

Verschleierte Werbung auf Wikipedia

Ist ein Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung - neben einer etwaigen allgemeinen Unterrichtung der Öffentlichkeit - jedenfalls auch darauf gerichtet, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher den Absatz einer Ware zu fördern, kann eine Verschleierung des Werbecharakters im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG nicht deshalb verneint werden, weil Diskussionsbeiträge zu diesem Eintrag auf Wikipedia zur Verfügung stehen. Denn es kann nicht angenommen, dass der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer neben einem Wikipedia-Eintrag regelmäßig auch zugehörige Diskussionsbeiträge zur Kenntnis nimmt, zumal wenn diese erst zeitversetzt online gestellt werden.

UWG § 2 Nr 1, § 3, § 4 Nr 3, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 29U515/12 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-05-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2012
3 U 19/11

Bei der Beurteilung der Irreführung gemäß § 3 HWG sind die Einzelfallumstände der jeweils zur Beurteilung anstehenden Werbemaßnahme zu berücksichtigen.

HWG § 3

Aktenzeichen: 3U19/11 Paragraphen: HWG§3 Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - lG Hamburg
5.4.2012
3 U 38/10

1. Von einer künstlichen Marktabschottung im Sinne von Art. 36 AEUV ist schon dann auszugehen, wenn der Parallelimporteur nur von einem Teilmarkt im Einfuhrmitgliedstaat ausgeschlossen wird. Das ist anzunehmen, wenn im Ausfuhrmitgliedstaat eine Packungsgröße eines Arzneimittels in Verkehr gebracht wird, während im Einfuhrmitgliedstaat neben dieser Packungsgröße eine -oder mehrere- weitere Packungsgrößen, für die dann ein Teilmarkt besteht, vom Markeninhaber vertrieben werden. Können diese weiteren Packungsgrößen für den Vertrieb im Einfuhrmitgliedstaat nur im Wege des Umpackens hergestellt werden, kann sich der Markeninhaber dem nicht gemäß Art. 13 Abs. 2 GMV widersetzen.

2. Für die Frage der Notwendigkeit des Umpackens eines parallel importierten Arzneimittels kommt es allein darauf an, ob das konkrete im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte und vom Parallelimporteur erworbene Warenexemplar, umgepackt werden muss, um auf dem relevanten Markt verkehrsfähig zu sein. Der Parallelimporteur muss sich nicht darauf verweisen lassen, das Arzneimittel im Ausfuhrmitgliedstaat in anderen -passenden- Packungsgrößen zu erwerben.

AEUV Art. 36
GMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a), 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 3U38/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-05
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