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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Sorgfaltspflichten

OLG Köln - LG Aachen
20.4.2010
III - 1 RVs 71/10

Strafrecht

Geschwindigkeit beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht

Beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht muss der Vorgang der Geschwindigkeitsanpassung so rechtzeitig abgeschlossen sein muss, dass der Kraftfahrer außerhalb des zuvor durch das Fernlicht ausgeleuchteten Bereichs rechtzeitig vor einem Hindernis auf seiner Fahrbahn anhalten kann.

StVO §§ 3 Abs. 1, 17

Aktenzeichen: III-1RVs71/10 Paragraphen: StVO§3 StVO§17 Datum: 2010-04-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3704

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Güterkraftverkehr Sonstiges

OLG Naumburg - AG Zeitz
15.4.2010
1 Ss (Bz) 14/09

"Nächstgelegen" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Alt. StVZO AusnV 53 ist der geeignete Bahnhof, der die kürzeste, verkehrsübliche Straßenverbindung zu der Be- bzw. Entladestelle aufweist.

Aktenzeichen: 1Ss(Bz)14/09 Paragraphen: AtVZO§1 Datum: 2010-04-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3769

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - EU-Führerschein

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
6.4.2010
1 Ss 25/10

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls dann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn in dem Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben ist. Macht der Angeklagte insoweit einen Verbotsirrtum geltend, so muss in den Urteilsgründen neben seinem konkreten Vorbringen hierzu auch mitgeteilt werden, welches Ergebnis eine dem Angeklagten zugemutete Erkundigung bei einer deutschen Führerscheinbehörden gehabt hätte.

FeV § 28 Abs 1
FeV § 28 Abs 4 Nr. 3
StGB § 17
StVG § 21

Aktenzeichen: 1Ss25/10 Paragraphen: FeV§28 StGB§17 StGB§21 Datum: 2010-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3615

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Prozeßrecht - Rauschmittel Beweisverwertung

OLG Hamm - AG Minden
30.3.2010
3 RVs 7/10

Beweisverwertungsverbot bei fehlendem nächtlichen richterlichen Eildienst; Aphemtaminkonsum und Fahruntüchtigkeit

1. Ein richterlicher Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist dann einzurichten, wenn in den in Frage stehenden Zeiträumen einem Richtervorbehalt unterliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen.

2. Dies gilt auch für dem Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO unterfallende Maßnahmen.

3. Ein Beweisverwertungsverbot wegen unterbliebener Bereitstellung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes kann im Hinblick auf § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht angenommen werden.

StPO § 81 a
StGB § 316

Aktenzeichen: 3RVs7/10 Paragraphen: StPO§81a StGB§316 Datum: 2010-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3661

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

Kammergericht - AG Tiergarten
26.02.2010
2 Ss 349/09
3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren.

Aktenzeichen: 2Ss349/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3606

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Bamberg - AG Miesbach
25.2.2010
3 Ss OWi 206/10

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet (auch) für den Einsatz des zur polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern verwendeten Radarmessgeräts "Multanova VR 6F" sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs "ES1.0" und für die hierbei jeweils nur bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes ausgelöste fotografische Erfassung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Anschluss an OLG Bamberg NJW 2010, 100 f. = DAR 2010, 26 ff. = VRR 2009, 468 ff. = StRR 2009, 475 ff. = zfs 2010, 50 ff.)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 46 Abs 1, § 79 Abs 3 S 1, § 80 Abs 1
StVG § 24
StVO § 3

Aktenzeichen: 3SsOWi206/10 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 StPO§100h StPO§344 IWiG§46 OWiG§80 StVG§24 StVO§3 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3634

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahreridentifizierung

OLG Brandenburg - AG Potsdam
22.2.2010
1 Ss (OWi) 23 Z/10

1. Gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG.

2. Der Anfangsverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann auch dann vorliegen, wenn die Auslösung des Messfotos nicht für jedes betroffene Fahrzeug durch den Messbeamten gesondert veranlasst wird, sondern auf einer vorab erfolgten Programmierung des Geschwindigkeitsmessgerätes auf einen bestimmten Grenzwert beruht.

3. Die Herstellung von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten verstößt grundsätzlich nicht gegen den Subsidiaritätsgrundsatz (§ 100 h Abs. 1 Satz 1 a.E. StPO), weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann.

StPO § 100h Abs 1 S 1 Nr 1
OWiG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)23/10 Paragraphen: StPO§100h OWiG§46 Datum: 2010-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3613

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rauschmittel

AG Tiergarten
10.2.2010
(310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09)

Ein Kraftfahrer, bei dem 352 ng/ml Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Cocain, im Serum zur Tatzeit festgestellt wurden und bei dem der nach der Empfehlung der Grenzwertekommission für Cocain ermittelte verbindliche Grenzwert an Benzoylecgonin um mehr als das 4,6 Fache übertroffen ist, ist im Sinne von § 316 StGB fahruntauglich, ohne dass es auf den Nachweis von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern ankommt.

StGB § 316 Abs 1
StGB § 316 Abs 2
StGB § 52
StGB § 69
StGB § 69a

Aktenzeichen: (310Cs)3033PLs10607/09 Paragraphen: StGB§316 StGB§52 SzGB§69 StGB§69a Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3604

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Zentralregister Sonstiges

OLG Bamberg - AG Rolfratshausen
10.2.2010
2 Ss OWi 1575/09

1. Maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG enthaltenden gesetzlichen Verwertungsverbotes für im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen ist im Hinblick auf neue Taten des Betroffenen stets der Zeitpunkt des Erlasses des (neuen) tatrichterlichen Urteils.

2. Das Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG besteht deshalb auch dann, wenn zwar noch während der Tilgungsfrist weitere Taten begangen wurden, hinsichtlich der Vorahndungen aber im maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptverhandlung Tilgungsreife nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG eingetreten war.

3. Ein Verwertungsverbot besteht auch dann, wenn im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung die Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG noch nicht abgelaufen war (Anschluss u.a. an OLG Bamberg DAR 2007, 38; OLG Karlsruhe zfs 2005, 411 f.; OLG Hamm NZV 2007, 156; OLG Brandenburg DAR 2008, 218; OLG Jena NZV 2008, 165 f.; OLG Schleswig zfs 2006, 348 f. und OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 87).

OWiG § 17 Abs 2 S 2 Halbs 1
GVG § 121 Abs 1 Nr 1, § 121 Abs 2
StVG § 25 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 2 Nr 1, § 29 Abs 4 Nr 3, § 29 Abs 6 S 1, § 29 Abs 6 S 2
StVG § 29 Abs 7 S 1, § 29 Abs 7 S 2, § 29 Abs 8 S 1
BKatV § 1 Abs 2, § 3 Abs 1, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2SsOWi1575/09 Paragraphen: OWiG§17 GVG§121 StVG§25 StVG§29 BKatV§1 Datum: 2010-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3633

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Abstandsmessung

OLG Düsseldorf
09.02.2010
IV-3 RBs 8/10

a. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße von 100 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.

b. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 21. April 2008 bei Erkrath die Autobahn A 3 in Fahrtrichtung Köln. Bei Kilometer 106,5 wurde eine Abstandsmessung mit einer Vibram-Anlage unter Verwendung einer Videostoppuhr Deininger VSTP mit einer auf der Brücke installierten Übersichtskamera und einer neben der Fahrbahn installierten Handkamera durchgeführt. Mit der Übersichtskamera, die keine Feststellung von Kennzeichen und Fahrer erlaube, werde der gesamte Verkehr ständig aufgenommen und von einem Polizeibeamten überwacht. Erst wenn dieser eine Abstandsunterschreitung augenscheinlich erkenne, werde auf die Handkamera umgeschaltet, die qualitativ einwandfreie Aufnahmen zur Feststellung des konkreten Abstands und des Kennzeichens sowie zur Identifizierung des Fahrers herstelle. Dabei soll der Betroffene den bei einer Geschwindigkeit von 125 km/h erforderlichen Mindestabstand von 62,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten haben.

1. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die mittels Videoaufzeichnung ermittelten Daten nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

2. Auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 unterliegen die durch eine durchgeführte Videoüberwachung ermittelten Beweise einem Beweiserhebungsverbot.

3. In der angefertigten Videoaufzeichnung liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

4. Durch die Aufzeichnung des gewonnenen Bildmaterials werden die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert. Sie können demgemäß jederzeit zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie des Fahrers ist beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern sind in der Regel das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer zu erkennen. Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

5. Der Eingriff in das Grundrecht entfällt nicht dadurch, dass lediglich Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben wurden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begibt, Rechnung. Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gelöscht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualität verneint werden könnte. Die vorliegend angefertigten Videoaufnahmen waren gerade für ein Bußgeldverfahren als Beweismittel vorgesehen und sind auch entsprechend genutzt worden.

6. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten ist nicht vorhanden. Auf einen ministeriellen Erlass kann die unzulässige Beweiserhebung nicht gestützt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IV-3RBs8/10 Paragraphen: Datum: 2010-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3594

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