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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren Zulässigkeit

OLG Düsseldorf
2.1.2012
Verg 70/11

Die Statthaftigkeit einer Nachprüfung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist allein davon abhängig, dass von einem öffentlichen Auftraggeber (der der Antragsgegner ist) ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB vergeben werden soll (hier ein Dienstleistungsauftrag), welcher den nach § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 9 VgV maßgebenden Auftragsschwellenwert erreicht oder überschreitet. Für die Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens ist danach unerheblich, dass die Auftragsvergabe "lediglich" eine nichtprioritäre Dienstleistung betrifft. Soweit das OLG Brandenburg in solchen Fällen eine Unzulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens angenommen hat, ist die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags mit dem darauf anzuwendenden materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab vermengt worden. Da im Streitfall die genannten Voraussetzungen gegeben sind, ist der Nachprüfungsantrag statthaft. Es ist ebenso wenig ein Ausnahmefall nach § 100 Abs. 2 GWB gegeben.

GWB § 102, §§ 102ff, § 113, § 116 Abs 2
RVG § 14

Aktenzeichen: VII-Verg70/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§113 GWB§116 RVG§14 Datum: 2012-01-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebot Dienstleistung Fristen

OLG Düsseldorf
28.12.2011
Verg 73/11

§ 10 VOL/A sieht für die Angebotsfrist keine festen Fristen vor. Die Frist muss jedoch ausreichend bemessen sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Komplexität der Ausschreibung für die Bieter und der Dringlichkeit der Beschaffung für den Auftraggeber ab. Dies entspricht letztlich auch den Anforderungen für die Fristsetzung bei prioritären Dienstleistungen (§ 12 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG).

VOL/A § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 5 Buchst g, § 3 Abs 5 Buchst l

Aktenzeichen: VII-Verg73/11 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2011-12-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG Düsseldorf
7.12.2011
Verg 81/11

1. Um als Rüge zu gelten, muss die fragliche Äußerung des späteren Antragstellers gegenüber der Vergabestelle nur erkennen lassen, dass er einen bestimmten Sachverhalt als Vergaberechtsverstoß ansieht und eine Abhilfe erwartet. Es dürfen keine hohen Anforderungen an den Wortlaut gestellt werden. Insbesondere muss eine Rüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

2. Die Rüge ist als geschäftsähnliche Handlung anzusehen. Für sie gilt deshalb u.a. § 130 BGB entsprechend. Zugang liegt vor, wenn das Rügeschreiben so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.

BGB § 130, § 651g Abs 1
GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg81/11 Paragraphen: BGB§130 BGB§651g GWB§107 Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Einstweiliger Rechtsschutz

LG Berlin
5.12.2011
52 O 254/11

1. Nach Auffassung der Kammer muss im Rahmen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung jedoch Berücksichtigung finden, dass der Primärrechtsschutz nur unzulänglich die Rechte derjenigen Verfahrenbeteiligten wahren kann, die ebenfalls von einem Zuschlagsverbot betroffen sind, weil sie den Zuschlag erhalten. Auf der anderen Seite benötigt der Antragstellerin die Möglichkeit effektiven Rechtsschutz zu erlangen, was nur über ein Verfügungsverfahren zu gewährleisten ist, weil ansonsten nur noch Sekundärrechtsschutz in Betracht käme. Diese beiden Erfordernissen stehen im Widerspruch und erfordern im besonderen Maße, dass der Betroffene - hier die Antragstellerin -, sich rasch positioniert und eventuelle Verstöße unverzüglich geltend macht.

2. Diese Vorgehensweise ist auch dem Vergaberecht nicht fremd. Auch nach dem hier nicht anwendbaren § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB sind erkannte Vergabeverstöße unverzüglich zu rügen. Geht es bei § 107 Abs. 3 GWB um die Verhinderung der Inanspruchnahme der Gerichte durch Hinweis auf mögliche Verstöße, so wird doch daran deutlich, dass im Vergabeverfahren erkannte Mängel frühzeitig gerügt werden sollen, um frühzeitig gegensteuern zu können.

3. Dieses muss auch im Verfügungsverfahren gelten. Denn nur wenn ohne rechtzeitigen Rügen die Rechte nicht gewahrt werden können, ist es gerechtfertigt durch einstweilige Verfügung das Verfahren zu stoppen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 52O254/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-12-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

OLG Düsseldorf
11.11.2011
VII-Verg 92/11

Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 14. Oktober 2011 (VK VOL 43/2011) wird bis zu einer Entscheidung des Senats über die Beschwerde verlängert.

GWB § 97 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg92/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Rügepflicht

VgK Niedersachsen
4.10.2011
VgK-26/2011

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB ist, dass das Antrag stellende Unternehmen einen durch die behaupte Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass der Antragsteller diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung sind an diese Voraussetzung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, wenn der Bieter schlüssig einen durch die Rechtsverletzung drohenden oder eingetretenen Schaden behauptet, also darlegt, dass durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß seine Chancen auf den Zuschlag zumindest verschlechtert sein können. Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit.

2. Gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Diese Vorschrift führt zu einer Obliegenheit der Bieterunternehmen, die Unterlagen auf etwaige Vergaberechtsverstöße zu prüfen und die erkennbaren Verstöße bis zum Ablauf der Frist zu rügen. Dies gilt selbst dann, wenn im Zeitpunkt der Rüge noch unklar ist, ob der betreffende Vergaberechtsverstoß die Zuschlagschancen des späteren Angebots beeinträchtigen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-26/2011 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-10-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
13.9.2011
6 W 73/11

Kostentragungspflicht bei Antragsrücknahme nach Eintritt der Rechtshängigkeit; Zusammenfallen von Anhängigkeit und Rechtshängigkeit; Anwendbarkeit der Neuregelung über eine Kostenentscheidung in der zeitlichen Verfahrenslücke; analoge Anwendung bei Erledigung nach Antragseingang; erweiternde Anwendungsmöglichkeit bei erledigendem Ereignis vor Anhängigkeit; allgemeiner Unterlassungsanspruch bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich; Anforderung an die Glaubhaftmachung eines Vergabeverstoßes

1. Nimmt der Antragsteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit, der dem Zeitpunkt der Anhängigkeit entspricht, zurück, sind ihm die Kosten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen.

2. Der Anwendungsbereich des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, der ausnahmsweise die Berücksichtigung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs bereits bei der Kostenentscheidung des laufenden Rechtsstreits ermöglicht, ist in einem solchen Fall nicht eröffnet.

3. Hat sich der Verfügungsantrag nach Eingang des Antrages in der Hauptsache erledigt, kann der Antragsteller das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklären. Für eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO für den Fall einer Erledigung nach Eingang des Verfügungsantrages bei Gericht besteht kein Anlass

4. Eine Erledigung des Verfügungsantrages vor seiner Einreichung bei Gericht fällt grundsätzlich in die Risikosphäre des Klägers. Eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO in einem solchen Fall ist nicht gerechtfertigt.

5. Es ist zweifelhaft, ob bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich der nicht berücksichtigte Bieter ein einstweilige Verfügung mit dem Ziel beantragen kann, dem Auftraggeber den Zuschlag zu untersagen. Denn das Zivilrecht lässt nicht allgemein Unterlassungsansprüche als primäre Leistungspflichten zu. Bei einer beabsichtigten Vergabe könnte ein etwaiger Unterlassungsanspruch allenfalls dann erwogen werden, wenn glaubhaft gemacht wäre, dass der Antragsgegner in unredlicher Absicht oder willkürlich vorzugehen droht oder ihm vorsätzlicher Rechtsbruch zu Last zu legen ist.

ZPO § 269 Abs 3 S 2, § 269 Abs 3 S 3 Halbs 1, § 920 Abs 2, § 935, § 936

Aktenzeichen: 6W73/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge

VgK Niedersachsen
1.9.2011
VgK-42/2011

Fortsetzungsfeststellungsantrag.

Zum Transparenzgebot bei Bietergesprächen im Verhandlungsverfahren gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A sowie zum Gleichbehandlungsgebot aus § 2 Abs. 2 VOB/A.

Aktenzeichen: VgK-42/2011 Paragraphen: VOB/A§" Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1871

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
25.08.2011
2 Verg 4/11

Feststellungsantrag

1. Der Vergabesenat kann im Beschwerdeverfahren selbst über die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer entscheiden. (hier: Reduzierung der Gebührenhöhe wegen eines geringeren als des zugrunde gelegten Bruttoauftragswerts, aber Bestätigung der Berücksichtigung aller Lose)

2. Der Geschäftswert eines Nachprüfungsverfahrens kann nicht deswegen herabgesetzt werden, weil im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr ein auf Primärrechtsschutz gerichteter Sachantrag, sondern nur noch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag verfolgt wird.

Aktenzeichen: 2Verg4/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1858

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