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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
6. März 2002 6 A 11724/01.OVG
Berufsrecht, Heilberufsrecht, Arztrecht, Arzt, Heilberuf, Berufspflicht, ärztliche Pflicht, Pflicht zur Aufklärung, Aufklärung, Patientenaufklärung, Patientenbelehrung, Einwilligung, Aufsicht, Berufsaufsicht, Kammer, Ärztekammer, Landesärztekammer, Überwachung, Ü-berwachung der Kammermitglieder, Rechenschaft, Auskunft, Anfrage, Frischzellen, Frischzellentherapie, Gesetzesvorbehalt, Vorbehalt des Gesetzes, Rechtsgrundlage, Ermächtigungsgrundlage, Verwaltungsakt, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsbefugnis, Überwachungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Kompetenzzuweisung, Aufgabe, Aufgabenzuweisung, Kammeraufgabe, Rüge, Ordnungsgeld, berufsgerichtliches Verfahren, Berufsordnung, Approbation, Ruhen der Approbation, Verletzung von Berufspflichten,

Soll einem Arzt gegenüber eine verbindliche Regelung über die Erfüllung einzelner Berufspflichten ergehen, bedarf es nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes einer Rechtsgrundlage, aus der sich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts ergibt. Die einer Ärztekammer gesetzlich übertragene Aufgabe, die Einhaltung der Berufspflichten der Kammermitglieder zu überwachen, umfasst nicht ohne Weiteres eine Eingriffsbefugnis.

HeilBG §§ 3 Abs 1 Satz 3 Nr 5, 3 Abs 1 Satz 3 Nr 3, 3 Abs 1 Satz 3, 3 Abs 1, 3, 11, 14, 43 BOÄ §§ 2 Abs. 6, 2

Aktenzeichen: 6A11724/01 Paragraphen: HeilBG§3 HeilBG§11 HeilBG§14 HeilBG§43 BOħ2 Datum: 2002-03-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Gericht Arztrecht

VGH Baden-Württemberg
05.02.02 9 S 2739/01
Normenkontrolle - einstweilige Anordnung –Besetzung – Arzt – Zahnarzt – Werbung – Konkurrenz – Wettbewerb – Weiterbildung – Fortbildung – Tätigkeitsschwerpunkt – Interessenschwerpunkt

1. Über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in der Besetzung von fünf Richtern.

2. Zur Frage, ob nicht weitergebildeten Zahnärzten durch die Berufsordnung erlaubt werden darf, mit der Angabe von „Tätigkeitsschwerpunkten“ und/oder „Interessenschwerpunkten“ auf Gebieten zu werben, für die eine geregelte Weiterbildung vorgesehen ist.
VwGO § 47 Abs. 6 AGVwGO § 4 HeilbKG § 32 HeilbKG § 38 Abs. 2

Aktenzeichen: 9S2739/01 Paragraphen: VwGO§47 AGVwGO§4 HeilbKG§32 HeilbKG§38 Datum: 2002-02-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Prozeßrecht - Arztrecht Vergleich

OVG Rheinland – Pfalz
23.1.2002 10 B 11772/01
Zur Auslegung und Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, in dem sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, einer Soldatin auf Zeit, die bei ihr im Rahmen der Fachausbildung die Weiterbildung zur Fachärztin abgeleistet hat, ein Zeugnis auszustellen, das den Anforderungen der Weiterbildungsordnung der zuständigen Ärztekammer entspricht.

Beschwerde, Vollstreckung, Zwangsgeld, Wehrdienst, Fachausbildung, Facharztausbildung, Weiterbildung, Dienstherr, Zeugnis, Zuständigkeit, befugter Arzt, Ausbildungsstätte, Ärztekammer
VwGO §§ 146 Abs. 1; 167 Abs. 1; 170 Abs. 1; 172 SVG §§ 3; 5, SG § 1 Abs. 1 S. 2, HeilBG § 28

Aktenzeichen: 10B11772/01 Paragraphen: VwGO§146 VwGO§167 VwGO§170 VwGO§172 SVG§3 SVG§5 SG§1 HeilBG§28 Datum: 2002-01-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Sonstiges

OVG Rheinland – Pfalz
22.1.2002 6 A 11322/01
a) Ein Diplom-Psychologe kann die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut aufgrund der Übergangsbestimmung des § 12 Abs. 3 PsychThG nur beanspruchen, wenn er zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Krankenkasse tätig war bzw. an der Versorgung von Versicherten einer Krankenkasse mitgewirkt hat oder seine Leistungen von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung vergütet oder von der Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind.

b) An der Versorgung von Krankenversicherten hat auch derjenige Therapeut mitgewirkt, der krankhafte Störungen Suchtkranker psychotherapeutisch im Rahmen der medizinischen Rehabilitation behandelt hat, für die der jeweilige Rentenversicherungsträger die Kosten aufgrund der sogenannten Suchtvereinbarung getragen hat.

Berufsrecht, freier Beruf, Psychologe, Diplom-Psychologe, Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut, Approbation, Heilberuf, Heilkunde, Berufsausübung, Versorgung, Krankenversorgung, Behandlung, psychotherapeutische Behandlung, Krankenbehandlung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Suchtkranker, Abhängigkeitskranker, Rehabilitation, medizinische Rehabilitation, Suchtvereinbarung, Krankenversicherter, Versicherter, Berufstätigkeit, psychotherapeutische Tätigkeit, Behandlungsfall, Beweis, Nachweis, Versicherung an Eides Statt, eidesstattliche Versicherung, Beleg, Beweiserleichterung, Krankheit, Kostenträger, Übergangsregelung, Übergangsbestimmung
PsychThG §§ 1; 12 SGB V § 40 SGB VI §15

Aktenzeichen: 6A11322/01 Paragraphen: PsychThG§1 PsychThG§12 SGBV§40 SGBVI§15 Datum: 2002-01-22
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PDF-DokumentInternationales Recht Staatsrecht Berufsrecht - EG-Recht Grundgesetz Arztrecht

8.11.2001 3 C 7.01
Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt das in den Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG festgelegte Erfordernis, bestimmte Teile der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin zur Erlangung der Bezeichnung "praktischer Arzt" bzw. "praktische Ärztin" als Vollzeitbeschäftigung zu absolvieren, eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 76/207/EWG dar?

2. Im Falle der Bejahung von Frage 1:
a) Wie ist die Normenkollision zwischen der Richtlinie 76/207/EWG einerseits und den Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG andererseits zu lösen?

b) Gehört das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts zum gemeinschaftsrechtlichen Bestand ungeschriebener Grundrechte, die eine entgegenstehende Norm des sekundären Gemeinschaftsrechts verdrängen?
86/475/EWG 93/16/EWG 76/207/EWG

Aktenzeichen: 3C7.01 Paragraphen: 86/475/EWG 93/16/EWG 76/207/EWG Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Heilpraktiker

Hamburger OVG
7.11.2001 4 Bf 323/01
Zur Qualifizierung der von einer Diplom-Psychologin mit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz als Praktikantin ohne Entgelt in einer Tagesklinik für Psychatrie und Psychotherapie eines Universitätskrankenhauses abgeleisteten Tätigkeit als psychotherapeutische Berufstätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PsychThG für die Erlangung der Approbation als psychologische Psychotherapeutin nach der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 3 PsychThG.

Eine derartige Tätigkeit hat nicht deshalb nach § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 PsychThG außer Betracht zu bleiben, weil sie im Rahmen der Weiterbildung für die Qualifikation zur Teilnahme am sog. Delegationsverfahren bei der Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten abgeleistet worden ist, die ihrerseits die Erlangung der Approbation nach § 12 Abs. 1 PsychThG ermöglicht.
PsychThG § 12

Aktenzeichen: 4Bf323/01 Paragraphen: PsychThG§12 Datum: 2001-11-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Beweisführung Beweiswürdigung Arztrecht

15.10.2001 3 B 134.00 1. Nimmt das Tatsachengericht für die Beurteilung der Gleichwertigkeit eines durch zahnärztliche Ausbildung im Ausland erlangten Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand nach Ausbildung im Inland eine besondere Sachkunde für sich in Anspruch, so muss sich diese auf beide zu vergleichenden Ausbildungen beziehen. 2. Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach § 2 Abs. 2 ZHG bemisst sich nach objektiven Umständen im Hinblick auf den vom Antragsteller absolvierten Ausbildungsgang, nicht nach seinen - durch Prüfung zu ermittelnden - Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 2001 - BVerwG 3 C 35.00). Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene Sachkunde des Tatsachengerichts. VwGO § 86 Abs. 1 ZHG § 2 Abs. 2 BAFöG § 5 Abs. 4

Aktenzeichen: 3B134.00 Paragraphen: VwGO§86 ZHG§2 BAFöG§5 Datum: 2001-10-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

14.6.2001 3 C 35.00 Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung für den Beruf des Arztes (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO) setzt voraus, dass eine dem Arzt im Praktikum inhaltlich entsprechende Tätigkeit abgeleistet worden ist; auf die Bezeichnung dieser Tätigkeit als Ausbildung kommt es nicht an. Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. BÄO § 3 Abs. 1 und 2 ApOÄ § 34 a und b

Aktenzeichen: 3C35.00 Paragraphen: BAO§3 ApOħ34a Datum: 2001-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=123

PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

14.6.2001 3 C 35.00 Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung für den Beruf des Arztes (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO) setzt voraus, dass eine dem Arzt im Praktikum inhaltlich entsprechende Tätigkeit abgeleistet worden ist; auf die Bezeichnung dieser Tätigkeit als Ausbildung kommt es nicht an. Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes. BÄO § 3 Abs. 1 und 2 ApOÄ § 34 a und b

Aktenzeichen: 3C35.00 Paragraphen: BÄO§3 ApOħ34 Datum: 2001-06-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg
08.05.2001
9 S 2576/00

Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG iVm Ar. 12 Abs 1 GG, dass auch nach der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG für die Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ein abgeschlossenes Psychologiestudium erforderlich ist, während für die Erteilung der Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut auch ein abgeschlossenes Studium der Pädagogik oder Sozialpädagogik genügt. Dies lässt sich ohne weiteres aus der zum Psychotherapeutengesetz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen.

GG Art 3 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
PsychThG § 12

Aktenzeichen: 9S2576/00 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 PsyckThG§12 Datum: 2001-05-08
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