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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
2.5.2019
6 B 52/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.

2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21855

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 204/19

Laufbahnprüfung - hier: Ausnahmen von der "starren" zeitlichen Grenze des Leistungsnachweises abgelehnt

1. Die Festlegung einer starren zeitlichen Grenze von zwei Jahren, innerhalb der die körperliche Leistungsfähigkeit (12-Minuten-Lauf) durch Kommissaranwärter für den Polizeivollzugsdienst nachzuweisen ist, ist verfassungsgemäß.

2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, dass diese Frist auch im Fall eines Prüfungsrücktritts wegen Krankheit nicht durchbrochen und damit ein eigentlich zustehender Wiederholungsversuch nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

GG Art 12 Abs 1
BachelorVAPPol IIV NW § 12

Aktenzeichen: 6B204/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21857

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
2.5.2019
6 B 547/19

Erfolgloser Antrag eines Beamten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der amtsangemessenen Beschäftigung

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn der Antragsteller die vorläufige Verpflichtung auf amtsangemessene Beschäftigung begehrt.

VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 19 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 6B547/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21858

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Minden
30.4.2019
6 B 85/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21856

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Geldenkirchen
30.4.2019
6 B 1707/18

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

1. Erfolgloser Antrag einer Stadtamtfrau, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle "Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten" (BesGr. A 12) begehrt.(Rn.4)

2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keine Ansprüche auf Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten.(Rn.18)(Rn.21)

3. Bricht der Dienstherr ein eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren ab, weil er entschieden hat, die Stelle nicht mehr zu besetzen, ist die gerichtliche Kontrolle regelmäßig darauf beschränkt, ob sich die Entscheidung als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich darstellt. Dafür reicht es nicht aus, dass der Wegfall der Stelle aus der Sicht des Gerichts nicht sinnvoll oder eine andere Organisationsentscheidung sachgerechter erscheint.(Rn.21)(Rn.23)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B1707/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21859

PDF-DokumentDienstrecht - Probeverhältnis Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
30.4.2019
1 L 40/19

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Aktenzeichen: 1L40/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21874

PDF-DokumentDienstrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.4.2019
4 S 934/18

§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) sieht keine Durchbrechung des Versorgungsfallprinzips zur Gewährleistung von Vertrauensschutz bzw. Rechtssicherheit hinsichtlich der Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne Dienstbezüge vor.

Nach der Konzeption der Norm bezieht sich die erforderliche vorgezogene Entscheidung ausschließlich auf die Feststellung, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, und trägt damit allein Beweissicherungsgründen Rechnung.

Trifft die beurlaubende Behörde eine Feststellung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Halbs. 2 BeamtVG (2006) für einen in der Vergangenheit liegenden Teilzeitraum eines noch nicht beendeten Urlaubs oder gleichzeitig mit der rückwirkenden Beendigung eines Urlaubs(zeitraums), der öffentlichen Belangen dient, ist diese für die die Bezüge festsetzende Behörde nach Sinn und Zweck der Vorschrift beachtlich und nicht verspätet.

Aktenzeichen: 4S934/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21920

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

VGH Hessen - VG Wiesbaden
30.4.2019
1 B 1675/18

1. Grundsätzlich verstößt es nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese, wenn der Dienstherr nicht einzelne (höherwertige) Dienstposten in Verbindung mit einer Planstelle ausschreibt, sondern nach einer Bestenauslese auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen die zu befördernden Beamten auswählt und anschließend deren Dienstposten gegebenenfalls im Hinblick auf das zu vergebende neue höhere Statusamt zuschneidet.

2. Übernimmt der zuständige Erstbeurteiler mangels eigener Kenntnis von den Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum den Beurteilungsbeitrag eines Dritten ohne eigene Wertung, führt dies dazu, dass die dienstliche Beurteilung keine taugliche Grundlage der Auswahlentscheidung sein kann.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B1675/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21975

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.4.2019
5 Ta 730/19

Einstweiliger Rechtsschutz - Bewerberverfahren - öffentlicher Dienst - Eignungsmangel - Tätowierung

1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer nur als möglich angesehenen und damit dem Regelungsvorbehalt des Gesetzgebers überlassenen Wirkung in der Bevölkerung) Zweifel an der geforderten Gewähr des Einstellungsbewerbers begründen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

2. Die zweitgenannte Alternative ist gegeben, wenn der Bewerber zumindest beim Tragen sommerlicher Dienstkleidung sichtbare Tätowierungen trägt, die das Wort "omerta", Revolverpatronen und Totenköpfe abbilden.

GG Art 33 Abs 2, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 5Ta730/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22119

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Eignung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.4.2019
4 S 16.19

Anspruch auf Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Prüfungsablegung bei feststehender Ungeeignetheit eines Polizeimeisteranwärters

Ist ein Polizeimeisteranwärter nach der Persönlichkeit ungeeignet, braucht ihm nicht die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben zu werden.

BeamtStG § 23 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 4S16.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21796

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