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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Personalvertretungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.09.2004 15 S 2470/03
Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, Regelstundenmaßerlass, Altersermäßigung der Unterrichtsdeputate, allgemeine Regelungen, beamtenrechtliche Regelungen, Frage von grundsätzlicher Bedeutung

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).
LPVG §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 80 Abs. 1 Nr. 1, 84
LBG §§ 120 Abs. 1, 120 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 15S2470/03 Paragraphen: LPVG§79 LPVG§80 LPVG§84 LBG§120 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Teilzeit Schulrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
23.09.2004 2 C 50.03 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; Benachteiligungsverbot; Gleichheitsgrundsatz; Klassenfahrt; Lehrer; Lehrerarbeitszeit; Mehrarbeitsvergütung; Mehrbeanspruchung; mittelbare und unmittelbare Diskriminierung; Pflichtstunden; Schadensersatz; Teilnahme an Klassenfahrt; Teilzeitbeschäftigung

1. Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

2. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.
GG Art. 3
EG-Vertrag Art. 141
Richtlinie 97/81 EG
Richtlinie 75/117/EWG
BBesG §§ 6 Abs. 1, 48 Abs. 1, 15 Abs. 1
BGB § 249
AZV § 7 Abs. 1 Satz 1
MVergV § 3 Abs. 1
SH AZVO §§ 2, 9 Abs. 2
LBG SH §§ 88 Abs. 2, 88 b, 95

Aktenzeichen: 2C50.03 2C61.03 Paragraphen: GGArt.3 Art.141/EG 97/81/EG 75/117/EWG BBesG§6 BBesG§48 BBesG§15 BGB§249 AZV§7 MBergV§3 SHAZVO§2 SHAZVO§9 LBGSH§88 LBGSH§88b LBG Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Mitbestimmung Lehrer Schulrecht

OVG Berlin - VG Berlin
03.08.2004 60 PV 4.04
Gestritten wird um Mitbestimmungspflichtigkeit des Vorschlags der Dienstbehörde an die Schulkonferenz zur "Benennung" des stellvertretenden Schulleiters/der stellvertretenden Schulleiterin (bestimmter Schularten).

1. Die neue Konzeption der "Schulverfassung" (Teil VI des SchulG n.F., welches das Schul-VerfG abgelöst hat) ergibt weder direkt noch indirekt, das SchulG nehme den hier relevanten Bereich von der Mitbestimmung aus, lasse sozusagen das PersVG (punktuell) leerlaufen, habe die strittige Norm obsolet gemacht (wie das etwa jüngst durch Novelle des Altersteilzeitrechts im LBG partiell geschehen ist.

2. Das SchulG variiert allerdings das bisherige Konzept der Schulkonferenz, ihre Aufgaben (§ 53 SchulVerfG, §§ 75 f. SchulG), ihre Zusammensetzung (§ 51 SchulVerfG, § 77 SchulG [fast "Drittelparität"]) erheblich, zum Teil "zu Lasten" der Gesamtkonferenz als jetzt "reinem" Beschäftigtengremium (§ 82 SchulG), "mindert" bereichbezogen den Einfluss der Beschäftigten, insbesondere der Lehrer ("zu Gunsten" desjenigen von Schülern, Erziehungsbefugten). Es stärkt ansonsten die Position des Schulleiters bei beträchtlicher Verlagerung von Agenden auf ihn (§§ 69 ff. SchulG). Ferner ist das Prozedere der "Bestellung" von Schulleitern (gemäß § 72 SchulG) teils gestrafft (Fristen, Zahl vorzuschlagender Bewerber, etc., teils im Übrigen modifiziert (u.a. keine eventuelle Befugnis der Konferenz mehr, Neuausschreibung zu "verlangen"; jetzt potenziell Neubefassung des Gremiums, nämlich bei Zurückweisen des Vorschlags durch die Schulaufsichtsbehörde). Aber davon wird der Telos des Mitbestimmungstatbestandes als solcher nicht berührt. (Leitsatz der Redaktion)
SchulVerfG § 51
SchulVerfG § 53
SchulVerfG § 72
BPersVG § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 60PV4.04 Paragraphen: SchulVerfG§51 SchulVerfG§53 SchulVerfG§72 BPersVG§76 Datum: 2004-08-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Lüneburg
07.07.2004 1 B 49/04
Altersteilzeit (Lehrer), vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Sicherungsanordnung, Regelungsanordnung, Neubescheidung, Vorwegnahme der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz und Altersteilzeit

1. Das sogen. "Vorwegnahmeverbot" ist ein unergiebiges Begründungselement. Denn auch eine abweisende Entscheidung nimmt die Hauptsache jedenfalls bei termingebundenen Rechtsschutzzielen zu Lasten des jeweiligen Antragstellers vorweg.

2. Derzeit besteht weder ein Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit noch ein sicherbarer Anspruch auf bloße Neubescheidung, so dass es für entsprechende Anträge an einem Anordnungsanspruch fehlt.
NBG § 80 b
ArbZVO-Lehr § 8a
VwGO § 123 I 1
VwGO § 123 I 2

Aktenzeichen: 1B49/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a VwGO§123 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Oldenburg
5.7.2004 6 B 1643/04
Altersteilzeit, Beamte: Schuldienst, Vertrauensschutz, Verwaltungspraxis: Änderung Bewilligung von Altersteilzeit

Steht die Gewährung von Altersteilzeit im Ermessen des Dienstherrn, kann er aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und der Unterrichtsversorgung seine bisherige Bewilligungspraxis ändern, ohne dies vorher anzukündigen.
NBG § 80b
ArbZVO-Lehr § 8a

Aktenzeichen: 6B1643/04 Paragraphen: NBG§80b ArbZVO-Lehr§8a Datum: 2004-07-05
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Lehrer Sonstiges Klagebefugnis

VG Lüneburg
23.6.2004 1 A 260/02
Dienstpostenbewertung, Fachlehrer, Klagebefugnis, Vorverfahren Dienstpostenbewertung

1. Die gerichtliche Überprüfung einer Dienstpostenbewertung erstreckt sich wegen des weiten Spielraums des Dienstherrn für Maßnahmen im Haushalts- und Planstellenbereich lediglich auf eine Missbrauchskontrolle in Gestalt der Prüfung, ob der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung durch eine verdeckte Personalentscheidung in sachwidriger Weise zum Nachteil des betroffenen Beamten verletzt worden ist.

2. Zur Frage, ob ein ziviler Lehrer in einer Fachgruppe des Aus- und Fortbildungszentrums eines Grenzschutzpräsidiums, der den Dienstposten eines "Fachkoordinators PB/SVR zgl. Lehrer (FOL)" wahrnimmt, einen Anspruch auf Höhrbewertung seines Dienstpostens von A 13 BBesO nach A 14 BBesO hat (hier: verneint).
BBesG § 18 I

Aktenzeichen: 1A260/02 Paragraphen: BBesG§18 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit Lehrer

VG Lüneburg
03.06.2004 1 B 34/04
Zur Gewährung von Altersteilzeit für Lehrkräfte
1. Bei termingebundenen Rechtsschutzzielen ist ein Anordnungsgrund wegen des hier - mit Blick auf das Hauptsacheverfahren - drohenden Rechtsverlustes schon in der Regel gegeben.

2. Die Sicherung einer Neubescheidung kommt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine Überschreitung der Hauptsache in Betracht.

3. Für (umgestellte) Anträge auf Gewährung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell zum Stichtag 1.2.2004 ist derzeit eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge eines Anspruchs) nicht ersichtlich.
VwGO § 123
NBG § 80 b I
NBG § 80 b IV

Aktenzeichen: 1B34/04 Paragraphen: VwGO§123 NBG§80b Datum: 2004-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

OVG NRW - VG Minden
26.5.2004 6 A 3962/02
Der generelle Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der Altersteilzeit steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
LBG § 78 d
Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30.4.2001, ABl. NRW 2001, 122.

Aktenzeichen: 6A3962/02 Paragraphen: LBG§78 Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Auswahl

OVG NRW - VG Minden
23.4.2004 6 B 458/04
Es liegt in der organisationsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, den Kreis der Bewerber für eine „sofort“ zu besetzende Stelle im Schulbereich auf diejenigen Bewerber zu beschränken, die für die Wahrnehmung des Amtes zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Aktenzeichen: 6B458/04 Paragraphen: Datum: 2004-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.3.2004 6 A 4402/02
1. Die Bandbreitenregelung des § 3 VO zu § 5 SchFG, die bei unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme von Lehrern eine Unter- bzw. Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl im Einzelfall ermöglicht, steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Über den Antrag eines (Korrekturfach-)Lehrers auf Reduzierung der Pflichtstundenzahl (hier: eines Lehrers an einem Gymnasium mit den Fächern Englisch und Französisch) ist auf der Grundlage dieser Regelung und in dem dort vorgesehenen Verfahren zu entscheiden; eine prinzipielle Nichtanwendung der Vorschrift ist rechtswidrig.

3. Zu den insoweit zu beachtenden Maßgaben und den dabei bestehenden Entscheidungsspielräumen.
GG Art 3 Abs 1
VO zu § 5 SchFG §§ 2 und 3

Aktenzeichen: 6A4402/02 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2004-03-16
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