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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Freiburg
25.3.2020
4 K 1246/20

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung einer Gemeinde, die aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ein allgemeines zweiwöchiges Betretungsverbot öffentlicher Orte anordnet.

Aktenzeichen: 4K1246/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG München
24.3.2020
M 26 S 20.1255

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 21. März 2020 gegen Nrn. 1, 4 und 5 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 20. März 2020 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin ¼ und der Antragsgegner ¾.

III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Aktenzeichen: M26S20.1255 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg
23.3.2020
11 S 12/20

Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Kontaktverbot; Ausgangssperre; Reglementierung des Betretens öffentlicher Orte; Ausnahmekatalog

Die Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte durch § 1 und § 11 der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungs-verordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020 ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar.

GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 8, Art 11
IfSG § 32, § 28 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11S12/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Corona-Virus

VG Stuttgart
14.3.2020
16 K 1466/20

Das Verbot eines Late-Night-Shoppings stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.

1. Aufgrund der bestehenden hohen Infektionsgefahr und der Vielzahl der zu erwartenden Besucher aus einem großen Einzugsgebiet ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine infizierte Person unter den Besuchern befinden könnte, sehr groß, sodass bei einer solchen Veranstaltung von einer hohen Ansteckungsgefahr auszugehen ist.

2. Late-Night-Shopping als besonderes, zeitlich begrenztes Event mit seiner großen Anziehungskraft für einen großen Kundenkreis unterscheidet sich insoweit vom klassischen Einzelhandel, für den bislang keine Einschränkungen vorgesehen sind.

Aktenzeichen: 16K1466/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.3.2020
6 B 1.20

Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; Verhältnismäßig-keitsgrundsatz; Versammlung; Versammlungsfreiheit; erkennbare Umstände; gewalttätige Gegendemonstranten; grundsätzliche Bedeutung; milderes Mittel; polizeilicher Notstand; verfügbare Polizeikräfte;

Auflösung einer Versammlung wegen drohender Gewalttaten von Gegendemonstranten

Gegen friedliche Versammlungen darf nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden. Ein solches Einschreiten kommt in Betracht, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (stRspr des Bundesverfassungsgerichts).

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 und 2
VersammlG § 15 Abs. 1 und 3
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6B1.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
3.3.2020
12 ME 6/20

1. Für eine Verringerung des Punktestandes kommt es darauf an, dass die hierfür erforderlichen Erkenntnisse unmittelbar von dem Kraftfahr-Bundesamt herrühren

2. § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ist dahin auszulegen, dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis durch das Kraftfahrt-Bundesamt erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen.

StVG § 4 Abs 6 S 4, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12ME6/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
27.2.2020
7 C 3.19

Diesel; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Planung auf einer zweiten Stufe; SUP-Pflicht; Stickstoffdioxid-Grenzwert; Verkehrsverbot; materielle Beschwer eines Beigeladenen;

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

1. Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten Frage, ob ein Verkehrsverbot anzuordnen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot bei höheren als nur sehr geringfügigen Grenzwertüberschreitungen als unverhältnismäßig darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

3. An die gerichtliche Überprüfung von Prognosen für Luftreinhaltepläne sind keine anderen Anforderungen zu stellen als bei sonstigen Prognosen.

4. Luftreinhaltepläne müssen keine Maßnahmen für den Fall bereithalten, dass sich die Prognose der Grenzwerteinhaltung als zu positiv erweisen und absehbar nicht verwirklichen sollte.

5. § 47 Abs. 4a BImSchG ist so auszulegen, dass diese Vorschrift Verkehrsverboten bei Stickstoffdioxidwerten unterhalb von 50 μg/m³ dann nicht entgegensteht, wenn sie sich als einziges Mittel darstellen, um - bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - die Überschreitung des Grenzwertes so kurz wie möglich zu halten.

EGRL 50/2008 Art. 13 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1
BImSchG §§ 40, 47 Abs. 1, 5 und 5a, § 48a Abs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Buchst. a) und b),
UmwRG § 2 Abs. 4 Satz 2
BImSchV 35 §§ 1, 2, 3
BImSchV 39 § 3 Abs. 1
UVPG § 35 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 7C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.02.2020
11 ME 20/20

Hunderechtliche Anordnung; Leinenzwang; zuständige Behörde

Nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes ist die für diese Feststellung zuständige Fachbehörde kraft Sachzusammenhangs auch für vorläufige Maßnahmen sachlich zuständig, die die Hundehaltung bis zum Abschluss des Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens betreffen.

HundG ND § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 1 S 2, § 17 Abs 2 S 1, § 2, § 7ff

Aktenzeichen: 11ME20/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Börsenaufsicht

VGH Hessen - VG Frankfurt
6.2.2020
6 A 2758/16

1. Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der Beeinflussung des Preises von gehandelten Wertpapieren noch in der Alternative der Herbeiführung eines nicht marktgerechten Preises bzw. eines künstlichen Preisniveaus.

2. Die bloße Geeignetheit eingestellter Verkaufsorders zur Beeinflussung eines Börsenpreises reicht nach dem Wortlaut des § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 und auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Marktintegrität in der Börsenordnung nicht aus.

BörsO FWB 2011 § 117, § 22, § 24

Aktenzeichen: 6A2758/16 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22878

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.2.2020
10 S 625/19

Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; Ermessensbetätigung

1. Bei einem Massenphänomen wie der serienmäßigen Verbauung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen im Zuge des sog. Dieselskandals genügt im Regelfall eine typisierende, ggf. auch „textbausteinartige“ Begründung zur Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).

2. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs kann bei Entfallen der EG-Typgenehmigung wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen untersagt werden.

3. Schreitet die Zulassungsbehörde gegen die Unvorschriftsmäßigkeit eines solchen Fahrzeugs ein, darf sie ihre Ermessenserwägungen einschließlich der entsprechenden Begründung des Bescheids darauf beschränken, dass sie zum Ausdruck bringt, es gehe ihr um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands.

4. Für die Verhältnismäßigkeit der Betriebsuntersagung kommt es weder darauf an, wie viele Fahrzeuge bisher umgerüstet worden sind, noch für wie viele keine Update-Lösungen angeboten werden noch in welchem Ausmaß sich die Nichtteilnahme gerade des Antragstellers an der Rückrufaktion auf die Luftreinhaltung auswirken würde (Anschluss an BayVGH, Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 125.18 - ; HessVGH, Beschluss vom 20.03.2019 - 2 B 261/19 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -; - 8 B 865/18 -).

5. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der gleichmäßigen Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit und die Umwelt wirksam vor schädlichen Einflüssen zu schützen.

Aktenzeichen: 10S625/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22890

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