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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallenerlaubnis Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Augsburg
14.12.2004 22 ZB 04.3136
Spielrechtliche Anordnung;
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs auf Wertmarkenbetrieb umgerüsteter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt; Auslegung einer Bauartzulassung; keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung;
Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit
GewO §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 33 c Abs. 1 Satz 1, 33 c Abs. 1 Satz 2, 33 e Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 133, 157
SpielV § 13 Nr. 5

Aktenzeichen: 22ZB04.3136 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 SpielV§13 GewO§15 GewO§33c GewO§33e Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges Melderecht

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
19.11.2004 I-22 U 71/04
Tatsächlich ist die Nutzung der Ferienhäuser als Hauptwohnsitz unzulässig. Bei dem "Ferienpark X." handelt es sich unstreitig um ein Sondergebiet im Sinne von § 10 BauNVO, in dem nur Ferienhäuser zulässig sind. In einem solchen Gebiet sind nur solche Wohnungen zulässig, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum ganzjährigen Bewohnen eignen. Ferienhausnutzung und Wohnnutzung schließen sich aus. Nehmen Erwerber trotz der Ausweisung als Sondergebiet hier ihren Wohnsitz, so verhalten sie sich ordnungswidrig nach § 84 Abs. 1 Nr. 13 BauO NRW, weil sie bauliche Anlagen abweichend von der Baugenehmigung nutzen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR. Außerdem ist die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW verpflichtet, gegen die unzulässige Nutzung einzuschreiten. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 241 n.F., 241 Abs. 2, 823, 824
BauNVO § 10
BauO NRW §§ 84 Abs. 1 Nr. 13, 61 Abs. 1
MG NRW §§ 4 a), 16 Abs. 2 S. 1, 16 Abs. 2 S. 5, 37 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: I-22U71/04 Paragraphen: BGB§241 BGB§823 BGB§824 BauNVO§10 BauONRW§84 BauONRW§61 Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Gefahrenabwehr Sonstiges Schadenersatz

Hessischer VGH - VG Gießen
19.11.2004 11 UZ 2947/04
Biss, gefährlicher Hund, Schädigung

1. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne erausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

2. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

3. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist.
HundeVO § 2 Abs. 1 S. 1
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 11UZ2947/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges Sicherheit

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.11.2004 3 Bs 102/04
1. Zuverlässig im Sinne von § 29 d Abs. 1 LuftVG ist (nur), wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss, sondern eine Gefährdung auch dadurch eintreten kann, dass eine Person ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht. Ob eine in diesem Sinne luft-verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).

2. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem die Zuverlässigkeit verneinenden Bescheid kann auf dem Wege der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO allein nicht erreicht werden.

Weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625), geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), im Abstand von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ergebnis-ses der letzten Überprüfung neu zu beantragen ist, geht ein auf die (vorläufige) Verpflichtung zur Feststellung der Zuverlässigkeit gerichteter Eilrechtsschutz mit dem Ablauf dieses Zeitraums ins Leere.
LuftVG § 29 d
LuftVZÜV § 9 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3Bs102/04 Paragraphen: LuftVG§29 LuftVZÜV§9 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel Sonstiges

VG Minden
12.11.2004 3 L 804/04
Vermittlung von Sportwetten
Ob aber die bloße Vermittlung von Sportwetten als Veranstalten, Halten oder Bereitstellen für ohne Erlaubnis durchgeführte Glücksspiele angesehen werden kann, ist nach der Rechtsprechung vieler Strafgerichte streitig. Der BGH macht in seiner oben angegebenen Entscheidung zwar grundsätzlich deutlich, dass der Sportwettenvermittler als Veranstalter in Betracht kommt, und sieht auch grundsätzlich die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nach § 284 Abs. 1 3. Alternative bzw. § 284 Abs. 4 StGB als gegeben an, in tatsächlicher Hinsicht hält der BGH aber die konkreten Umstände der Wettvermittlung für weiter aufklärungsbedürftig. Dies lässt allein den Schluss zu, dass derzeit die Tatbestandsverwirklichung von den konkreten Einzelheiten der Wettvermittlung abhängt, es aber auch grundsätzlich möglich ist, Wetten zu vermitteln, ohne sich strafbar zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3L804/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
11.11.2004 2 U 39/04
1. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs ist eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

2. "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im Sinne des § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs.

3. Auch derjenige, der ohne im Besitz einer Erlaubnis der zuständigen (deutschen) Behörde zu sein, den Abschluss von "Oddset-Sportwetten" lediglich vermittelt, unterliegt der Strafvorschrift des § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs.

4. Die in § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs angesprochene Erlaubnis meint eine solche der zuständigen deutschen Behörden; das behauptete oder tatsächliche Vorliegen der Erlaubnis einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft beseitigt die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nicht.

5. Der Inhalt des § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs verstößt auch unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. November 2003 - Rechtssache C-243/01 - "Gambelli" - niedergelegten Grundsätze nicht gegen Art. 43 und 49 EGV.
UWG (Fassung 2004) § 3
UWG (Fassung 2004) § 4 Nr. 11
StGB § 9 Abs. 2 Satz 2
StGB § 284 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U39/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 StGB§9 StGB§284 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

VG Frankfurt/Main
8.11.2004 9 E 3418/03
Sanktionsausschuss; Verweis; kaufmännisches Vertrauen im Börsenhandel

Zum Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen im Börsenhandel. Zu den Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf kaufmännisches Vertrauen.
BörsG a. F. § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 9E3418/03 Paragraphen: BörsG§9 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
04.11.2004 12 A 10337/04
Abgabe, Abgabenrecht, Abgabepflicht, Abgabepflichtiger, Abschöpfung, Aufgabenwahrnehmung, Ausgleichsbetrag, Ausgleichsquote, Bahn, Bahnanlagen, Bahnhof, Bahnpolizei, begünstigtes Verkehrsunternehmen, Begünstigung, Brutto-Cash-Flow, Bundesgrenzschutz, Cash-Flow, DB-Konzern, Deutsche Bahn AG, Eisenbahn, Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Finanzverfassung, Führungsgesellschaft, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gebühr, Infrastruktur, Infrastrukturunternehmen, Jahresergebnis, Jahresfehlbetrag, Konzern, Laden, Ladeninhaber, Leistungsfähigkeit, Polizei, Polizeirecht, Prozentsatz, Quote, Sonderabgabe, Steuer, Steuerstaat, Straßenbahn, Taxi, Umsatz, Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Vorteil, Vorteilsabschöpfung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die Deutsche Bahn AG ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGSG verpflichtet, dem Bundesgrenzschutz für die durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich nach Maßgabe der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1683) zu leisten.
GG Art. 3, 19, 73, 105
BGSG § 3
DBGrG § 2
AEG §§ 2, 9, 14

Aktenzeichen: 12A10337/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 GGArt.73 GGArt.105 BGSG§3 DBGrG§2 AEG§2 AEG§9 AEG§14 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Glücksspiel EG-Recht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
27.10.2004 11 TG 2096/04
Dienstleistungsfreiheit, Einrichtungen, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Geschicklichkeitsspiel, Glücksspiel, Insel Man, Niederlassungsfreiheit, Oddset, Sportwette, Vermittlung Sachgebiete: Ordnungsrecht

1. Ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das über einen deutschen Vertragspartner Oddset-Sportwetten in Hessen anbietet, kann sich nicht auf die durch Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03).

2. Die einem ausländischen Wettunternehmen durch die Behörden auf der Insel Man erteilte Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten hat in Hessen keine Gültigkeit.

3. Bei der Oddset-Sportwette handelt es sich jedenfalls dann um Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB, wenn über den Ausgang des Wettbewerbs (Sieg, Niederlage, Unentschieden) hinaus das genaue Endergebnis oder Einzelereignisse während des Wettkampfes getippt oder die Gewinnquote durch ein Handicap gesteigert werden kann.

4. Werden in einem Wettbüro, in dem der Abschluss von Oddset-Sportwetten für einen ausländischen Veranstalter vermittelt werden, Wettinteressenten Tische, Fachzeitschriften, Fernsehgeräte, Computer u.ä. zur Information über das Sportgeschehen zur Verfügung gestellt, erfüllt dies den Tatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen zum Glücksspiel nach § 284 Abs. 1 StGB.

5. § 284 Abs. 1 StGB untersagt den Beginn der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne gültige Erlaubnis unabhängig davon, ob die Erteilung einer solchen Erlaubnis gesetzlich möglich oder auf Grund eines staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung derartiger Wetten ausgeschlossen ist.
EG-Vertrag Art. 299 Abs. 6 Buchst. c
HSOG § 11 Abs. 1
Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte 1972
StGB § 284 Abs. 1

Aktenzeichen: 11TG2096/04 Paragraphen: Art.299/EG HSOG§11 StGB§284 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Bauordnungsrecht genehmigungsrecht Gaststättenrecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Berlin - VG Berlin
25.10.2004 OVG 1 M 38.04
Mit seiner bei dem Verwaltungsgericht anhängigen Klage erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm für einen Popcorn-Verkaufsstand (umgebautes Moped) eine Sondernutzungserlaubnis für einen Standort auf der Auffahrt vor dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes, hilfsweise für einen Standort am Beginn der Auffahrt (Scheidemannstraße), zu erteilen.

Ein auf der zum Platz der Republik gewandten Vorderseite des Reichstagsgebäudes aufgestellter Popcorn-Verkaufsstand ist mit dem städtebaulichen Erscheinungsbild und der Würde des Parlamentsgebäudes unvereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 166
ZPO § 114
BerlStrG § 11 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1M38.04 Paragraphen: VwGO§166 ZPO§114 BerlStrG§11 Datum: 2004-10-25
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