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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

OLG Köln - LG Köln
30.3.2012
6 U 191/11

Telefonanruf durch Meinungsforschungsinstitut

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Reparatur und des Austausches von Kfz-Glasscheiben betätigt, einen Unternehmer, an dessen Kraftfahrzeug es die Reparatur einer Scheibe durchgeführt hat, im Anschluss an die Abwicklung dieses Auftrags auf Handy durch ein Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um nach seiner Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung zu fragen, wenn der betreffende Unternehmer kein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt und ihm seine Handynummer nur überlassen hatte, weil es ihn bei der telefonischen Vereinbarung eines Reparaturtermins "für den Fall der Fälle" hierum gebeten hatte.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6U191/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG München - LG München I
8.3.2012
I ZR 202/10

Marktführer Sport

Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.

UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR202/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.3.2012
3 U 160/10

Ein von einem Dachverband - hier Dachverband der Hersteller diätetischer Lebensmittel (IDACE) -gestellte Zulassungsantrag i.S. des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV, mit dem die Aufnahme eines Health Claims in die nach Art. 13 Abs. 3 HCV zu erstellende Liste erstrebt wird, ist zur Entfaltung der gemeinschaftsweiten Legalisierungswirkung des Art. 28 Abs. 6 lit. b) HCV grundsätzlich geeignet, weil zur Vermeidung unnötiger Mehrfachprüfung die Antragstellung durch einen beliebigen Betroffenen in (auch nur) einem Mitgliedsstaat als ausreichend anzusehen ist. Angesichts des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben in der HCV und der Einführung eines auf wissenschaftlicher Nachprüfung aufbauenden Zulassungsregimes ist zur Gewährleistung des mit der HCV verfolgten Zwecks, ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher zu gewährleisten, und zur Wahrung des erforderlichen Maßes an Rechtssicherheit bei der Prüfung der Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags ein strenger Maßstab anzulegen. Verlässt die angegriffene gesundheitsbezogene Angabe den Bereich der vom Zulassungsantrag umfassten Sachaussage, so vermag der Antrag die Angabe nicht zu legalisieren.

VO (EG) 1924/2006 vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claim-Verordnung / HCV ) Artt. 13 Abs. 3, 28 Abs. 6 lit. b)

Aktenzeichen: 3U160/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

BGH - OLG München - LG München I
9.2.2012
I ZR 178/10

Call-by-Call

Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl ("Call-by-Call"), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif ("Flatrate") angeboten wird. Es handelt sich hierbei um eine wesentliche Information, die den Verbrauchern auch dann nicht vorenthalten werden darf, wenn sie sich bei Betrachtung der Werbung keine Gedanken darüber machen, ob bei dem beworbenen Anschluss die Möglichkeit des "Call-by-Call" besteht.

UWG § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR178/10 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.1.2012
I ZR 83/11

Euminz

1. Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden.

2. Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

UWG § 4 Nr 11
EGRL 83/2001 Art 90 Buchst f
HeilMWerbG § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR83/11 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§11 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
18.1.2012
I ZR 104/10

Irreführende Unternehmenswerbung mit dem Begriff "Zentrum" - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum

Ein Bedeutungswandel beim Begriff "Zentrum" ist nicht im selben Maß wie beim Begriff "Center" festzustellen. Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.

UWG § 3, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR104/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
30.11.2011
I ZR 8/11

Glucosamin Naturell

1. Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.

2. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.

UWG 2004 § 3
UWG 2008 § 3 Abs 2 S 1
UWG § 4 Nr 11
DiätV § 1 Abs 4a S 1, § 1 Abs 4a S 2

Aktenzeichen: IZR8/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 DiötV§1 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
24.11.2011
I ZR 154/10

Mietwagenwerbung

1. § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

2. Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will.

3. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor.

UWG § 4 Nr 10, § 4 Nr 11
PBefG § 49 Abs 4 S 5

Aktenzeichen: IZR154/10 Paragraphen: UWG§4 PBefG§49 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
28.9.2011
I ZR 96/10

INJECTIO

1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG ("Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.") aufgeführt ist.

2. § 5 HWG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn die konkrete Werbeaussage zu einer unmittelbaren oder zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Verbraucher führt.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 5
AMG § 10 Abs 4 S 1 Nr 9, § 11 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR96/10 Paragraphen: UWG§4 HeilMWerbG§5 AMG§10 AMG§11 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

LG Hamburg
24.9.2011
315 O 375/11

Die Antragstellerin wendet sich gegen aus ihrer Sicht unzulässige Telefonanrufe über die von ihr der Antragsgegnerin überlassenen Rufnummern.

Die Antragsgegnerin überlässt die Rufnummern ihren Nutzern. Durch die Bereitstellung der jeweiligen Rufnummern schafft sie das Risiko, dass ihre Nutzer über diese Wettbewerbsverstöße begehen.

Die Haftung der Antragsgegnerin ergibt sich aber aus einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, begeht eine unlautere Wettbewerbshandlung, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt.

Allein die Bereitstellung derartiger Rufnummern kann aber nicht schon Prüfungspflichten der Antragsgegnerin begründen, wenn die darüber abgewickelten Aktivitäten ihrer Nutzer von der Antragsgegnerin nicht zur Kenntnis genommen werden. Eine Handlungsbzw. Prüfpflicht der Antragsgegnerin entsteht aber, sobald sie selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten wettbewerbswidrigen Angeboten durch entsprechende Hinweise erlangt hat. In einem solchen Fall sind die technisch möglichen sowie zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Wettbewerbsverletzungen kommt. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 3, § 5, § 7 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 315O375/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§7 UWG§8 Datum: 2011-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30711

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