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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
29.1.2010
4 Ss 1525/09

1. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) steht der Anwendung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS, welches die Polizei in Baden-Württemberg zur Überwachung des Sicherheitsabstandes insbesondere auf Autobahnen verwendet, nicht entgegen.

2. Rechtsgrundlage für die Fertigung von Videobildern zur Identifizierung des Betroffenen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

Aktenzeichen: 4Ss1525/09 Paragraphen: OWiG§46 StPO§100h Datum: 2010-01-29
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Rauschmitteldelikte

OLG Köln - AG Aachen
6.1.2010
III - 1 RVs 58/10

Voraussetzungen der BtMG-Aufklärungshilfe

§ 31 Nr. 1 BtMG erfordert nicht, dass ein Aufklärungserfolg "sichergestellt" ist.

Nennt der Angeklagte Namen und Anschriften seiner Hintermänner, muss das Tatgericht die Verneinung eines Aufklärungserfolgs nachvollziehbar begründen.

BtMG § 31 Nr. 1
StGB § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: III-1RVs58/10 Paragraphen: BtMG§31 StGB§49 Datum: 2010-01-06
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Drogen

KG Berlin - AG Tiergarten
4.1.2010
3 Ws (B) 667/09
2 Ss 363/09

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

StVG § 24a Abs 2, § 24a Abs 3

Aktenzeichen: 3Ws(B)667/09 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2010-01-04
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Verkehrsregeln Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG Frankfurt
27.11.2009
2 Ss OWi 164/09

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVO

Zum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.

§ 41 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 3 S 4 StVO

Aktenzeichen: 2SsOWi164/09 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.11.2009
1 Ss 192/09

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält.

StPO § 200 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss192/09 Paragraphen: StPO§200 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
03.11.2009
1 Ss 167/09

Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war.

StPO § 244 Abs 2
StGB § 20

Aktenzeichen: 1Ss167/09 Paragraphen: StPO§244 StGB§20 Datum: 2009-11-03
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Frankfurt
30.10.2009
2 Ss OWi 239/09

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.

StVG § 25

Aktenzeichen: 2SsOWi239/09 Paragraphen: StVG§25 Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Vollrausch Alkohol am Steuer

OLG Köln - AG Düren
21.10.2009
III - 1 RVs 25/10

Trunkenheitsfahrt als Rauschtat

Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, gilt auch dann, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323 a StGB) führt.

StGB § 323 a, § 316

Aktenzeichen: III-1RVs25/10 Paragraphen: StGB§323a StGB§316 Datum: 2009-10-21
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte - Schuldfähigkeit Alkohol am Steuer

OLG Köln - LG Aachen
20.10.2009
81 Ss 72/09

Anforderungen an die Feststellung einer alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Sind tatsächliche Umstände erkennbar, die auf die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hindeuten, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung in den Urteilsgründen. Das gilt insbesondere, wenn von einem nicht unerheblichen Alkoholkonsum des Angeklagten vor der Tat ausgegangen wird. Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist der Tatrichter grundsätzlich auch dann - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - verpflichtet, die maximale Blutalkoholkonzentration zu berechnen, wenn die Einlassung des Angeklagten und ggfs. die Bekundungen von Zeugen eine sichere Berechnungsgrundlage nicht ergeben. Unterbleibt eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 21 StGB oder sind die Ausführungen dazu nicht nachvollziehbar, so leidet das Urteil unter einem sachlich-rechtlichen Mangel.

StGB § 21

Aktenzeichen: 81Ss72/09 Paragraphen: StGB§21 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Verwertungsverbot Prozeßrecht Alkoholmessung

OLG Frankfurt - AG Hünfeld
14.10.2009
1 Ss 310/09

Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe

Zur Frage, ob und wann die Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration zu einem Beweiserhebung- oder -verwertungsverbot führt.

StPO § 81a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss310/09 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2009-10-14
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