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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
15.8.2011
27 W 1/11

Primärrechtsschutz für Bieter bei privaten Auftraggebern

1. Auch gegenüber privaten Auftraggebern, die bei Durchführung eines Vergabeverfahrens die Einhaltung der VOB/A zusagen, ist den Bietern Primärrechtsschutz zu gewähren.

2. Der Primärrechtsschutz ist vor den ordentlichen Gerichten durch Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zu gewähren.

3. Um einem Bieter den ihm zustehenden Primärrechtsschutz effektiv gewähren zu können, ist gegebenenfalls dem privaten Auftraggeber zunächst durch eine Zwischenverfügung der Vertragsabschluss zu untersagen.

VOB/A
BGB § 311
GWB § 97, §§ 97ff
ZPO § 935

Aktenzeichen: 27W1/11 Paragraphen: VOB/A BGB§311 GWB§97 ZPO§935 Datum: 2011-08-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

KG Berlin
10.8.2011
Verg 5/11

1) Hat die Vergabekammer - trotz Antrags - nicht über die Erstattung von Auslagen nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entschieden, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde unstatthaft; § 116 Abs. 2 GWB findet keine analoge Anwendung; ebensowenig § 75 VwGO.

2) Der Streitwert einer solchen sofortigen Beschwerde richtet sich nach der Höhe der Auslagen, deren Erstattung der Beschwerdeführer zu erhalten versucht.

3) Die Vergabekammer hat von Amts wegen über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch einen Beigeladenen zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung ausnahmsweise nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung kann sie nachgeholt werden.

4) a) Zur Frage, ob die Billigkeit der Erstattung, von Auslagen der Beigeladenen eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist; der Senat neigt dazu, die Frage zu verneinen (entgegen OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2010, 13 Verg 4/10).

b) Zur Frage, ob die Vergabekammer zwingend über die Frage der Erstattung von Auslagen der Beigeladenen entscheiden muss.

GWB § 116 Abs 2, § 128 Abs 4 S 3
VwGO § 75

Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: VwGO§75 GWB§116 GWB§128 Datum: 2011-08-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
29.7.2011
2 Verg 9/11

1. In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i. S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auch zumutbar, dass die Bietergemeinschaft von einem Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigten einheitlich vertreten wird.

2. Lässt sich die Bietergemeinschaft von mehreren Rechtsanwälten getrennt vertreten, so sind deren außergerichtliche Aufwendungen nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten eines einheitlichen Verfahrensbevollmächtigten erstattungsfähig.

3. Die Aktenversendungspauschale ist nicht Bestandteil der allgemeinen Geschäfts- oder Portokosten des Anwalts, sondern eine Auslage des Verfahrensbeteiligten selbst, über deren Erstattungsfähigkeit eigenständig zu entscheiden ist.

Aktenzeichen: 2Verg9/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

BGH - OLG Düsseldorf
19.7.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

1. Will der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der begehrten Nichtigerklärung eines im Wege der De-facto-Vergabe geschlossenen Vertrages auch erreichen, dass der Gesamtgegenstand dieses Vertrages in einem künftigen Vergabeverfahren losweise vergeben wird, bestimmt sich die für den Streitwert maßgebliche Auftragssumme nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist.

2. Für die Schätzung des Werts dieser Lose sind die in § 3 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen.

GKG § 50 Abs 2
GWB § 101b Abs 1 Nr 2, § 107 Abs 2
VgV § 3

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: GKG§50 GWB§101b GWB§107 VgV§3 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

Kammergericht
23.6.2011
2 Verg 7/10

1. Wie der Senat schon mehrfach entschieden hat, besteht keine Rügeobliegenheit, wenn sich die vermeintlichen Vergabefehler für den jeweiligen Antragsteller erst im Verlauf des von ihm eingeleiteten Nachprüfungsverfahren ergeben. Insoweit ist es praktisch allgemein anerkannt, dass es in solchen Fällen einer gesonderten, auf Abhilfe des Fehlers außerhalb des Nachprüfungsverfahrens gerichteten Rüge nicht bedarf, weil sich der auf die Vermeidung von Nachprüfungsverfahren gerichtete Zweck der Obliegenheit angesichts des bereits anhängigen Verfahrens nicht mehr erreichen lässt.

2. Soweit gefordert wird, in diesen Fällen müsse der Antragsteller den Vergabeverstoß unverzüglich vor den Vergabeinstanzen geltend gemacht werden, tendiert der Senat dazu, einen auf diese Weise geltend gemachten Vergabefehler bereits dann als "unverzüglich" in das Nachprüfungsverfahren eingeführt anzusehen, wenn das Verfahren durch einen erst spät in das Verfahren eingeführten Antrag nicht verzögert wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg7/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1825

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1847

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Schleswig-Holstein
16.6.2011
VK-SH 07/11

1. Der gesamte Bereich der SPNV-Leistungen stellt einen von öffentlichen Zuschüssen geprägten Geschäftsverkehr dar. Die Vergabe von SPNV Leistungen stellt keine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Zuschussleistung des öffentlichen Auftragsgebers ein solches Gewicht hat, dass sie über einen bloßen Zuschusscharakter hinausgeht. Bei der Betrachtung des Zuschusses sind die Infrastrukturkosten einzubeziehen.

2. Wird der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist positiv erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet.

3. Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn er für die für eine fristgemäße Leistungserbringung für eine Dienstleistung nach der VOL/A ausnahmsweise eine Sicherheitsleistung fordern will, seine Entscheidung sowie die konkreten Modalitäten der Sicherheitsleistung sorgfältig begründen. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Sicherheitsleistung.

4. Trotz Wegfalls der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOL/A im Zuge der VOL/A-Novelle 2009 kann sich der betroffene Bieter aus Gründen des Diskriminierungsverbots und des Wettbewerbsgebots auch weiterhin auf eine unangemessene Risikoverteilung (ungewöhnliches Wagnis) als Vergabeverstoß berufen.

Aktenzeichen: VK-SH07/11 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2011-06-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1910

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Celle
6.6.2011
13 Verg 2/11

1. Zur Frage, ob § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB im Verfahren vor der Vergabekammer im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen eröffnet.

2. Antragsgegner in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, das eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. von Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand hat, ist das Land, nicht der Bund.

GWB § 128 Abs 3 Satz 5, § 128 Abs 4

Aktenzeichen: 13Verg2/11 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2011-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1811

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Akteneinsicht

OLG Naumburg
1.6.2011
2 Verg 3/11

1. Die Vorschrift des § 111 Abs. 1 GWB ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Akteneinsicht von vornherein auf diejenigen Aktenbestandteile beschränkt ist, deren Inhalt ggf. dem entscheidungserheblichen Prozess-Stoff zuzuordnen ist. Die Beschränkung des Verfahrensstreitstoffes wirkt sich unmittelbar auf den Umfang des prozessualen Akteneinsichtsrechts aus.

2. Steht dem Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht nach § 111 Abs. 1 GWB ein Anspruch des von der Akteneinsicht betroffenen Bieters auf Geheimhaltung des Inhalts bzw. der Erläuterungen seines Angebots nach § 111 Abs. 2 GWB entgegen, so ist eine Abwägung entsprechend § 72 Abs. 2 S. 4 GWB vorzunehmen zwischen dem Interesse des Antragstellers an effektivem Individualrechtsschutz und dem gleichgerichteten Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung des materiellen Vergaberechts einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse des von der Akteneinsicht Betroffenen andererseits.

3. Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob ein effektiver Rechtsschutz des Akteneinsicht Begehrenden durch andere, das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ganz oder zumindest teilweise wahrende Art und Weise gewährleistet werden kann (hier: Mitteilung einzelner Inhalte der Eignungsunterlagen und des Vergabevermerks in anonymisierter Form).

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1834

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