RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 141 bis 150 von 1038

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
25.8.2016
5 C 54.15

Leistungen; üblich; Ausbildungsverlauf; Verlauf; geordnet; Fachsemester; Ausbildungsförderung; Leistungsnachweis; Vorlage; Bescheinigung; Studienablauf; Statthaftigkeit; Verpflichtungsklage; feststellender Verwaltungsakt; Verwaltungsakt; Anfechtbarkeit; selbstständige Anfechtbarkeit; Regelung; Außenwirkung; Bindungswirkung; Rücknahme; Sozialleistung; Hochschule; Aufschub; Nachweis; Erbringung; Gesamtbetrachtung; wertend; typischerweise; Abschluss; berufsqualifizierend; Förderungshöchstdauer; planmäßig; Leistungsrückstand; ordnungsgemäß; Handhabbarkeit; Massenverwaltung; Studierfreiheit; Beurteilungsspielraum; Kompensation; Ausgleich; Zwischenprüfung; ECTS; Gleichbehandlungsgrundsatz; Existenzminimum; Sozialstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeit; Beruhen; Kausalität; Ergebnisrichtigkeit; Verfahrensfehler; Leistungsklage.

Erbringung der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 2009

1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschule, erwartet werden. In Ermangelung entsprechender Bestimmungen bestimmt sich die Üblichkeit der Leistungen nach den sonstigen nicht förmlichen Vorgaben der Hochschule, die von den Auszubildenden als Verhaltensmaßregeln oder Richtlinien erkannt werden können und deren Einhaltung von der Hochschule als erforderlich angesehen und empfohlen wird, um die Ausbildung erfolgreich durchführen und abschließen zu können.

2. Der Ausbildungsstätte steht bei der Anwendung des in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten unbestimmten Rechtsbegriffs der "üblichen Leistungen" kein Beurteilungsspielraum zu.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1
BAföG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 15 Abs. 2 und 3, § 15a Abs. 3,
BAföG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Satz 3, Abs. 2
HRG § 4 Abs. 3 Satz 1
SGB X § 31 Satz 1, § 44 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 Satz 2
VwGO § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C54.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20029

PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.8.2016
2 LA 86/16

Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch ein bereits mit der Abnahme einer vom Prüfling nicht bestandenen Erstprüfung betrauter Prüfer in der Wiederholungsprüfung zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen und unvoreingenommenen Bewertung bereit und auch fähig ist.

2. Hat ein Prüfer die Leistungen eines Prüflings in der Erstprüfung mit ungenügend bewertet und ist diese Note nach der Prüfungsordnung für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können zu vergeben, ist dieser Prüfer nicht allein deshalb für die Wiederholungsprüfung als von vorneherein auf eine bestimmte Bewertung festgelegt und damit befangen anzusehen.

3. Zur Rügeobliegenheit bei einer Besorgnis der Befangenheit der Prüfer. LehrVorbDAPV ND § 22

Aktenzeichen: 2LA86/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19896

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
4.8.2016
2 ME 141/16

Schließung einer Grundschule - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Zur Aufhebung zweier Grundschulen (§ 106 Abs. 1 NSchG), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung einer Schülerzahlenprognose gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO (Folgeverfahren im Nachgang zu den Senatsbeschlüssen vom 18. Dezember 2015 - 2 ME 136/15 u. 2 ME 193/15 -).

SchulG ND § 106 Abs 1
SchulOrgV ND § 4, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME141/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19818

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.7.2016
9 A 1362/15.Z

Prüfungsrecht

Auch für die Leistungskontrollen während der Module und in Gestalt der Modulprüfungen des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte nach dem Hessischen Lehrerbildungsgesetz gilt, dass es in weitem Umfang der eigenen Einschätzung des Normgebers obliegt, ob schon die Zulassung zu einer Abschlussprüfung oder einem Prüfungsabschnitt vom Erreichen eines bestimmten Ausbildungserfolgs abhängig gemacht wird. Dass ein positives Befähigungsurteil von der durchgängigen Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen während der Module abhängig gemacht wird, wahrt den sachlichen Zusammenhang mit den Anforderungen des Lehrerberufs und ist deshalb nicht zu beanstanden.Bei der Festlegung des Qualifikationsniveaus, das von den künftigen Lehrkräften erwartet wird, ist der Normgeber auch nicht daran gehindert, einen etwaigen "Überschuss" an Anforderungen zu verlangen. Die im Hessischen Lehrerbildungsgesetz vorgenommene Grenzziehung für das Nichtbestehen von einzelnen Modulen des Vorbereitungsdienstes bei 5 Punkten hält sich angesichts der im Zentrum der Module stehenden praktischen Unterrichtstätigkeit und des Bewertungsmaßstabes für die erforderlichen Leistungen in der Ersten und Zweiten Staatsprüfung innerhalb der insoweit maßgeblichen, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Grenzen.

GG Art 12, Art 3
Hess. LehrerbildG § 24, § 25, § 26, § 41, § 45, § 7

Aktenzeichen: 9A1362/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19959

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
25.7.2016
2 ME 133/16

Ordnungsmaßnahme - vorläufiger Rechtsschutz

Die Überweisung auf eine andere Schule i. S. d. § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG ist angesichts der abstrakten Stufung der Maßnahmen nach § 61 Abs. 3 NSchG unverhältnismäßig, wenn al- lein deshalb auf die einschneidendere Maßnahme ausgewichen wird, weil eigentlich ausrei- chende mildere Maßnahmen aus Gründen, die der Schüler nicht zu vertreten hat, nicht ver- hängt werden können.

SchulG ND § 61

Aktenzeichen: 2ME133/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19817

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.7.2016
2 ME 90/16

Anforderungen an eine Wiederholungsprüfung im Praktikum der Chemie

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle (Wiederholungsprüfung) zur Erlangung eines Leistungsnachweises für eine leistungsnachweispflichtige Lehrveranstaltung im Rahmen des Studiums der Humanmedizin an der Georg August Universität Göttingen.

ÄApprO § 14 Abs 4

Aktenzeichen: 2ME90/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19816

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
18.7.2016
2 NB 336/15

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - Wintersemester 2015/2016 - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

1. Zur Ermittlung der Curricularanteile auf der Grundlage des ZVS-Beispielstudienplans.

2. Zur Berücksichtigung der Abzüge für die stationäre und die ambulante Krankenversorgung.

KapVO ND § 9 Abs 5

Aktenzeichen: 2NB336/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19819

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.6.2016
5 C 24.15

Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; Förderungshöchstdauer; Studienordnung; Prüfungsordnung; Parlamentsgesetz; Gesetz; formelles Gesetz; Studium; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung als Darlehen; Anrechnung von Studienzeiten; Anrechnung von Prüfungszeiten; Prüfungszeit; Prüfungsablauf; Sicherstellungszweck; Anreizfunktion; Abschlussprüfung; Beendigung der Ausbildung; Satzung; Studienordnung als Satzung; Rechtsvorschrift; Begriff der Rechtsvorschrift; Regelungen Privater; privatrechtliche Regelungen; private Hochschule; staatliche Hochschule; Grundrechtsverpflichtung Privater; juristische Person des Privatrechts; Regelstudienzeit; Umsetzungsfunktion; juristische Person des öffentlichen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsauslegung; Berufswahlfreiheit; Eingriff; Intensität des Eingriffs; statusbildende Entscheidungen; Parlamentsvorbehalt; Vorbehalt des Gesetzes; Leistungsnachweis; Qualifikationsnachweis; Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Satzungen von Berufsverbänden; Anreizzweck; hochschulübergreifende Regelung; gleichheitswidriger Ausschluss größerer Gruppen; offene Zeitangabe, Zeitraum; Zeitspanne, Zeitpunkt; präzise Zeitangabe; konkludente Festlegung; Zeitrahmen; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Unwirksamkeit. Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

1. Studierende haben auch dann Anspruch auf die Gewährung eines sogenannten großen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich im Wege der Auslegung aus den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen ergibt.

2. Die Annahme einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG hindert es nicht, wenn Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, auf das Studium angerechnet werden können, oder wenn die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird.

3. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

GG Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
ZPO § 560
BAföG § 18b Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
HRG § 10 Abs. 2, § 17

Aktenzeichen: 5C24.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19982

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
30.6.2016
5 C 30.15

Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; Förderungshöchstdauer; Studienordnung; Prüfungsordnung; Parlamentsgesetz; Gesetz; formelles Gesetz; Studium; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung als Darlehen; Anrechnung von Studienzeiten; Anrechnung von Prüfungszeiten; Prüfungszeit; Prüfungsablauf; Sicherstellungszweck; Anreizfunktion; Abschlussprüfung; Beendigung der Ausbildung; Satzung; Studienordnung als Satzung; Rechtsvorschrift; Begriff der Rechtsvorschrift; Regelungen Privater; privatrechtliche Regelungen; private Hochschule; staatliche Hochschule; Grundrechtsverpflichtung Privater; juristische Person des Privatrechts; Regelstudienzeit; Umsetzungsfunktion; juristische Person des öffentlichen Rechts; Einheitlichkeit der Rechtsauslegung; Berufswahlfreiheit; Eingriff; Intensität des Eingriffs; statusbildende Entscheidungen; Parlamentsvorbehalt; Vorbehalt des Gesetzes; Leistungsnachweis; Qualifikationsnachweis; Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Satzungen von Berufsverbänden; Anreizzweck; hochschulübergreifende Regelung; gleichheitswidriger Ausschluss größerer Gruppen; offene Zeitangabe; Zeitraum; Zeitspanne; Zeitpunkt; präzise Zeitangabe; konkludente Festlegung; Zeitrahmen; Wirksamkeit; Verbindlichkeit; Unwirksamkeit; Mindeststudienzeit; Prüfungszeit; fingierte Mindestausbildungszeit.

Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

1. Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 3 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet keine Auslegung, die den Begriff der Rechtsvorschrift auf formelle Gesetze beschränkt.

2. Die gesetzliche Vermutung einer Prüfungszeit von drei Monaten im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 BAföG ist widerlegt, wenn für die Prüfung im Regelfall eine längere oder kürzere Zeit als drei Monate erforderlich ist.

GG Art. 5 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
ZPO § 560
BAföG § 18b Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, 3 und 4
HRG § 10 Abs. 2, § 17

Aktenzeichen: 5C30.15 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19983

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.6.2016
10 N 2.16

Sachkundeprüfung "Geprüfter Finanzanlagenfachmann" IHK; Bestehen der Wiederholungsprüfung, Makel des Nichtbestehens, (kein) Hemmnis für das berufliche Fortkommen; Prüfungsgebühr für Wiederholungsprüfung; entgangener Gewinn; mittelbare Folgewirkungen; Wegfall der Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Erledigung im Zulassungsverfahren; keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse; Darlegung

VwGO § 113 Abs 1 S 4, , § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 10N2.16 Paragraphen: Datum: 2016-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19889

Ergebnisseite:   vorherige  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH