RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 151 bis 160 von 643

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

OLG Zweibrücken - LG Landau
1.9.2011
4 U 4/11

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmer mit einer Spitzenstellung als "Branchensieger" wirbt, weil er bei einem Branchentest "Platz 1" belegt habe, kleingedruckt in der Werbung jedoch auf prozentuale Fehlerquoten hinweist, die nach einem gewissen Rechenaufwand Zweifel an dem beworbenen Testergebnis begründen können.

UWG § 3, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: 4U4/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2011-09-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29523

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.8.2011
6 U 182/10

Beauftragtenhaftung für Call-Center

Begeht ein Call-Center, das im Auftrag eines Versicherungsunternehmens Kunden telefonisch zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit diesem Unternehmen zu veranlassen sucht, anlässlich dieser Telefongespräche Wettbewerbsverstöße, hat das Versicherungsunternehmen hierfür nach den Vorschriften über die Beauftragtenhaftung wettbewerbsrechtlich auch dann einzustehen, wenn das Call-Center die Daten der anzurufenden Personen aus seinem eigenen Bestand entnimmt.

UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U182/10 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30478

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben Rabatte

BGH - OLG Hamm - LG Münster
7.7.2011
I ZR 173/09

10% Geburtstags-Rabatt

1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

2. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten. 3. Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR173/09 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29736

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben Rabatte

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
7.7.2011
I ZR 181/10

Frühlings-Special

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage - geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

UWG § 5 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: IZR181/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29737

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Frankfurt
30.6.2011
I ZR 157/10

Branchenbuch Berg

Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.

UWG § 4 Nr 3, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR157/10 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2011-06-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29735

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
9.6.2011
I ZR 17/10

Computer-Bild

1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht.

1b. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB.

1c. Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel.

1d. Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 € ist bei Fernabsatzverträgen nicht entsprechend anwendbar.

2. Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

BGB § 312b Abs 3 Nr 5, § 312c Abs 1, § 312d Abs 4 Nr 3, § 491 Abs 2 Nr 1, § 505 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR17/10 Paragraphen: BGB§312b BGB§312c BGB§312d BGB§491 BGB§505 Datum: 2011-06-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29606

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG hamburg
26.5.2011
3 U 165/10

1. Ein als "technisches Gasgemisch" deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/ medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann (hier: Behandlung von Neugeborenen mit hypoxisch respiratorischer Insuffizienz), ist ein Bestimmungsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn dem durchschnittlich informierten Verbraucher (hier: dem Abnehmer im klinisch-medizinischen Bereich) aufgrund der konkreten Lieferumstände eine arzneiliche Zweckbestimmung des Präparats vermittelt wird. Die Eignung des Mittels für den vom Hersteller deklarierten technischen Zweck ist nicht maßgeblich, wenn sie aus der Sicht des Abnehmers erkennbar in den Hintergrund tritt.

2. Das vorgenannte Gasgemisch ist ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG, weil es in anwendungsfertigem Zustand in Behältnissen zum Anschluss an das Applikationsgerät in den Verkehr gebracht wird. Die für den therapeutischen Einsatz erforderliche Verdünnung stellt lediglich die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels nach § 4 Abs. 31 AMG dar, also die Überführung zur Anwendung beim Menschen in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung.

UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 31, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U165/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 AMG§2 AMG§4 AMG§21 Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29273

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

OVG NRW - VG Köln
25.5.2011
13 B 339/11

Zur Rechtmäßigkeit des Verbots der Rechnungslegung und Inkassierung betreffend des Eingangs unverlangter Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer bei Verbrauchern.

TKG § 3 Nr 21, § 3 Nr 23, § 67 Abs 1 S 1, § 67 Abs 1 S 6, § 102 Abs 2

Aktenzeichen: 13B339/11 Paragraphen: TKG§3 TKG§67 TKG§102 Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32196

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.5.2011
I ZR 147/09

Coaching-Newsletter

1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

2. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

UWG § 3, § 4 Nr 7, § 6
GG Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 GGSArt.5 Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29611

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
12.5.2011
I ZR 119/10

Innerhalb 24 Stunden

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

UWG § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IZR119/10 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29533

Ergebnisseite:   vorherige  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH