RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 151 bis 160 von 544

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Urkundendelikte Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Köln - LG Aachen
6.10.2009
81 Ss 43/09

Das Ablösen behördlicher Aufkleber auf einem ausländischen Führerschein mit dem Hinweis, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, stellt keine Urkundenfälschung dar. In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

StGB §§ 267, 273, 274

Aktenzeichen: 81Ss43/09 Paragraphen: StGB§267 StGB§273 StGB§274 Datum: 2009-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3568

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Köln
12.8.2009
83 Ss-OWi 63/09

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien abhört.

StVO § 23 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 83Ss-OWi63/09 Paragraphen: StVO§1a Datum: 2009-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3532

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Celle - AG Zeven
05.08.2009
322 SsBs 137/09

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

StVG § 29

Aktenzeichen: 322SsBs137/09 Paragraphen: StVG§29 Datum: 2009-08-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3501

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Celle
17.06.2009
311 SsRs 29/09

1. Ein Funkgerät ist ein Mobil oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist.

2. Ein Fahrzeugführer verstößt gegen das Verbot nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn er zur Benutzung ein solches Funkgerät aufnimmt oder hält. Die tatsächliche Verwendung des Gerätes zur Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz im konkreten Fall ist hierbei nicht erforderlich.

StVO § 23 Abs 1 a

Aktenzeichen: 311SsRs29/09 Paragraphen: StVO§23 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3473

PDF-DokumentProzeßrecht Verkehrsdelikte - Beweismittel Alkoholmessung

OLG Celle
16.06.2009
311 SsBs 49/09

1. Zu den Darstellungsanforderungen der Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe eine Blutprobenentnahme nach § 81a StPO angeordnet und dabei Gefahr im Verzug zu Unrecht angenommen.

2. Beruht die Annahme von Gefahr von Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot.

StPO § 81 a Abs 2

Aktenzeichen: 311SsBs49/09 Paragraphen: StPO§81a Datum: 2009-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3472

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
12.6.2009
3 Ss OWi 68/09

Fahrverbot; Absehen

Allein der Umstand, dass die für die Indizwirkung eines Fahrverbots maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kilometer pro Stunde nur knapp überschritten worden ist, begründet noch keinen Ausnahmefall für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme, weil der Verordnungsgeber die Grenze klar definiert hat.

BKatV § 4
StVG § 25

Aktenzeichen: 3SsOWi68/09 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2009-06-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3504

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm
9.6.2009
5 Ss OWi 297/09

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Natürliche Handlungseinheit bei kurz nacheinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derselben Autobahnstrecke

1. Bei mehreren im Verlauf einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrers handelt es sich im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne. Eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit und damit schon deshalb (nur) eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinne liegt ausnahmsweise dann vor, wenn die einzelnen Verstöße einen derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang aufweisen, dass sich der besagte Vorgang bei natürlicher Betrachtung auch für einen unbeteiligten Dritten als einheitliches zusammengehörendes Tun darstellt. Ein derartiger Ausnahmefall ist gegeben, wenn beide Geschwindigkeitsverstöße im Abstand von nur einer Minute und 11 Sekunden auf einer 2,3 km langen Strecke derselben Autobahn begangen wurden, und sich im Zeitraum zwischen den Verstößen weder die Fahrgeschwindigkeit noch die äußere Verkehrssituation (bei zwischenzeitlich wiederholter Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkung) erkennbar geändert hatte, so dass die Verstöße offenbar auf einer fortwährenden Missachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt seitens des Fahrers beruht haben (Anschluss OLG Düsseldorf, 7. Februar 2002, 2a Ss (OWi) 284/00 - (OWi) 4/01 II, NZV 2001, 273 und OLG Köln, 1. März 1994, Ss 15/94 B - 13 B, NZV 1994, 292; Festhaltung OLG Hamm, 30. August 2007, 3 Ss OWi 458/07).

2. Selbst wenn man in einem solchen Fall von zwei tatmehrheitlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgehen würde, wären die beiden Verstöße dann zumindest in verfahrensrechtlicher Hinsicht als eine Tat i.S.d. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 155, 264 StPO und Art. 103 GG anzusehen, weil beide Vorgänge auf Grund ihres engen räumlich-zeitlichen Zusammenhangs innerlich derart verknüpft waren, dass ihre getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.

3. Werden in diesem Fall zwei auf zwei nacheinander folgenden Geschwindigkeitsmessungen beruhende Verfahren eingeleitet, so ist das später eingeleitete Verfahren wegen des Verfahrenshindernisses der anderweitigen Verfolgung einzustellen.

OWiG § 19, § 20, § 46 Abs 1
StPO § 155, § 264

Aktenzeichen: 5SsOWi297/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3932

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß

OLG Celle - LG Hannover
23.04.2009
32 Ss 15/09

Zum Begriff der Eignung, ein behördliches Verfahren herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, bei § 164 Abs.2 StGB.

StGB § 164 Abs 2
GVG § 121 Abs 2

Aktenzeichen: 32Ss15/09 Paragraphen: StGB§164 GVG§121 Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3457

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Betäubungsmittel

OLG Celle
30.03.2009
322 SsBs 57/09

Die Erreichung des analytischen Grenzwertes ist keine objektive Bedingung der Ahndbarkeit einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 u. 3 StVG.

Wird der analytische Grenzwert nicht erreicht, kommt eine Verurteilung nach § 24a Abs.2 u. 3 StVG nur in Betracht, wenn Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, dass die Fahrtüchtigkeit trotz der relativ geringen Betäubungsmittelkonzentration beeinträchtigt sein kann.

StVG § 24 a Abs 2 u 3
OWIG § 79 ABS 6

Aktenzeichen: 322SsBs57/09 Paragraphen: StVG§24a OWiG§79 Datum: 2009-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3421

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2009
3 - 13/09 (Rev)

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

StGB §§ 142 Abs. 1

Aktenzeichen: 3-13/09 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2009-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3402

Ergebnisseite:   vorherige  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  20  21  22  23  24  25  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH