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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Sonstiges

VgK Niedersachsen
31.5.2011
VgK-14/2011

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gem. § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB ist weiterhin, dass sich das Nachprüfungsverfahren vor Entscheidung der Vergabekammer erledigt hat. Dies ist vorliegend der Fall. § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB spricht von einer Erledigung durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder von einer Erledigung in sonstiger Weise. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-14/2011 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten

OLG München
12.5.2011
Verg 26/10

Leittechnik

Vergabenachprüfungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Nachprüfungsinstanzen bei einem grenzüberschreitenden Vergabeverfahren unter Beteiligung von Österreich; privater Kraftwerksbetreiber als Sektorenauftraggeber; Begründetheit eines Nachprüfungsantrags durch chancenlosen Bieter; Zulässigkeit eines Funktionsnachweises bei bereits bejahter Eignung des Bieters

1. Eine Befreiung von der Richtlinie 2004/17/EG der EU-Kommission ist marktbezogen; betrifft ein Beschaffungsvorgang eines Sektorenauftraggebers in nicht unerheblichem Umfang auch ein Land, für das die Kommission bislang einen freien Wettbewerb nicht festgestellt hat, unterliegt er in diesem Land dem Kartellvergaberecht.

2. Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Nachprüfungsinstanzen bei einem grenzüberschreitenden Beschaffungsvorgang.

3. Begründet die Nutzung von Grenzflüssen zur Energieerzeugung aufgrund eines Staatsvertrages aus dem Jahr 1950 aktuell noch eine privilegierte Marktposition in einer geographischen Region, ist der private Kraftwerksbetreiber Sektorenauftraggeber.

4. Auch wenn ein Auftraggeber bei Zuschlagserteilung die Wartefrist nicht eingehalten hat,ist ein Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn ausgeschlossen ist, dass der Antragsteller eine Zuschlagschance hat oder haben kann.

5. Bei der Vergabe von IT-Leistungen im Verhandlungsverfahren kann der Auftraggeber die erfolgreiche Absolvierung eines Funktionsnachweises auch von den Bietern verlangen, deren Eignung er bereits bejaht hat. Das Nichtbestehen eines derartigen Tests kann ein zwingender Ausschlussgrund sein.

GWB § 98 Nr 4, § 101a
EGRL 17/2004 Art 1, Art 1ff

Aktenzeichen: Verg26/10 Paragraphen: GWB§98 GWB§101a Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf - VgK BZR Köln
11.5.2011
VII-Verg 64/10

Für die Frage der Erledigung kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war. Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist.

Der Wortlaut der § 114 Abs. 2 S. 2, § 128 Abs. 3 S. 3 GWB geht erkennbar von diesem Verständnis aus. Läge eine Erledigung nur dann vor, wenn der Nachprüfungsantrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen wäre, wäre der das Ergebnis offen lassende Wortlaut "ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat", nicht verständlich, weil dann bei einer Erledigung immer eine Rechtsverletzung vorläge. Der Gesetzgeber hat sich insoweit an § 71 Abs. 2 S. 4 GWB und § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO orientiert. In der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass - anders als in einem Zivilprozess - Erledigung unabhängig davon eintreten kann, ob der Antrag ursprünglich zulässig und begründet war. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung für die Regelung des § 71 Abs. 2 S. 2 GWB übernommen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg64/10 Paragraphen: GWB§114 GWB§128 GWB§71 Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
5.5.2011
2 Verg 3/11

Für einen Antrag auf Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn wegen § 118 Abs. 3 GWB ein Zuschlag im laufenden Vergabeverfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Mit der Anordnung der Verpflichtung des Auftraggebers zur Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens ist zwangsläufig eine Untersagung der Zuschlagserteilung in diesem Verfahren verbunden.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Gericht Nebenangebot

OLG Saarbrücken
27.4.2011
1 Verg 5/10

Stahlschutzplankensystem

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis).

GWB § 97 Abs 1, § 109 GWB, § 117
VOB A 2006§ 21 Nr 2 S 3
EGRL 17/2004 Art 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1844

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge

VgK Schleswig-Holstein
14.4.2011
VK-SH 06/11

Begehrt ein Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners, bestehende Verträge zu lösen, damit sich der Antragsteller in einem wettbewerblichen Verfahren beteiligen kann, ohne die bestehenden Verträge im Sinne von § 101 b GWB anzugreifen, ist der Antrag offensichtlich unzulässig und damit nicht zustellungsreif.

Aktenzeichen: VK-SH06/11 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

OLG Düsseldorf
13.4.2011
VII-Verg 58/10

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge "ins Blaue hinein"; Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Aufnahme von Wahlpositionen

1. Eine Rüge ins Blaue hinein liegt nicht vor, wenn der Bieter unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und damit unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt.

2. Die engen Voraussetzungen, nach denen Wahl- bzw. Alternativpositionen in vergaberechtlich zulässiger Weise ausgeschrieben werden können, sind Spezialwissen, das bei einem Bieter nicht vorausgesetzt werden kann, so dass ein entsprechender Vergabeverstoß nicht erkennbar im Sinne von § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist.

3. Wahlpositionen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Sie kommen in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilig offenzuhalten. Zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens muss dem Bieterkreis vorab aber bekannt sein, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition maßgebend sein sollen.

GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3, § 108 Abs 2
VOL A 2006§ 8 Nr 1

Aktenzeichen: VII-Verg58/10 Paragraphen: BWB§107 GWB§97 GWB§108 VOL/A§8 Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1819

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Karlsruhe
1.4.2011
15 Verg 1/11

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher Vorschriften

1. Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft (hier: Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg) zählen nicht zu den Vergabevorschriften.

2. Das Abfallrecht schränkt die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein).

3. Der Abfallwirtschaftsplanung kommt keine drittschützende und damit auch keine bieterschützende Wirkung zu. Vielmehr dienen die Vorschriften des Abfallrechts den Interessen der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bieter sich nicht hierauf berufen kann.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2, § 107 Abs 2
AbfWPlV BW

Aktenzeichen: 15Verg1/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§104 GWB§107 Datum: 2011-04-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1856

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Anträge Aufklärungspflicht

VGK Arnsberg
28.3.2011
VK 22/10

1. Ein Feststellungsantrag nach Erledigung bedarf zwar eine eigenständigen Begründung, aber keiner zusätzlichen Erledigungserklärung , wenn die die Erledigung kraft Gesetzes eingetreten ist.

2. Der Auftraggeber kann auch im Rahmen einer Wertung immer nur verpflichtet sein, Sachverhalte, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, aufzuklären. Die angegebenen Verwertungsmöglichkeiten eines Bieters müssen darüber hinaus nicht untersucht werden

Aktenzeichen: VK22/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1860

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