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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2011
I ZR 50/09

Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

UWG § 4 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR50/09 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
14.4.2011
I ZR 133/09

Werbung mit Garantie

a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

b) Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes.

UWG § 4 Nr. 11
BGB § 477 Abs. 1
Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IZR133/09 Paragraphen: UWG§4 BGB§477 Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Karlsruhe
17.3.2011
I ZR 81/09

Original Kanchipur

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. Sie ist zudem wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter.

UWG § 4 Nr 4, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR81/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§5a Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29314

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

OLG Celle - LG Hannover
24.2.2011
13 U 172/10

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige nicht ausreichend deutlich lesbar angegeben ist, wo der Verbraucher nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Eine ausreichend deutliche Lesbarkeit in diesem Sinn erfordert im Regelfall die Verwendung einer Schrift, deren Größe 6Punkt nicht unterschreitet.

UWG § 5 a Abs 2

Aktenzeichen: 13U172/10 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28449

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Dresden
10.2.2011
I ZR 164/09

Double-opt-in-Verfahren

1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.

2. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.

3. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

4. Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in EMail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast.

5. Kann der Verbraucher darlegen, dass die per E-Mail übermittelte Bestätigung nicht von ihm stammt, war die Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren gewonnen wurde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, E-Mail-Werbung I).

UWG § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR164/09 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2011-02-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.1.2011
I ZR 28/09

Kein Telekom-Anschluss nötig

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hingewiesen werden,wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen.

UWG § 5a Abs 1

Aktenzeichen: IZR28/09 Paragraphen: UWG§5a Datum: 2011-01-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
19.11.2010
I ZR 141/07

a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt.

b) Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden (hier: einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen) und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR141/07 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2010-11-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27223

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.11.2010
I ZR 137/09

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben.

UWG § 4 Nr. 11
VTabakG § 21a

Aktenzeichen: IZR137/09 Paragraphen: UWG§4 VTabakG§21a Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28820

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.11.2010
I ZR 139/09

Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR139/09 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 VTabakG§22 Datum: 2010-11-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28821

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.10.2010
I ZR 90/08

Mundspüllösung

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 Nr. 2
LFGB § 2 Abs. 5 Satz 1

Aktenzeichen: IZR90/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 AMG§2 LFGB§2 Datum: 2010-10-05
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